• Schüler sollen zudem wieder ins Klassenzimmer zurückkehren
Nach vier Monaten Schul-Lockdown soll es am kommenden Montag, 19.04, in Baden-Württemberg wieder losgehen - doch die von vielen erhoffte Rückkehr ins Klassenzimmer könnte eine kurze Freude werden. Denn die Corona-Notbremse sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen.

Ulm und Stuttgart ziehen Notbremse vorzeitig

Schon jetzt zeigt sich: Der Plan, die Schüler zurück in den Präsenzunterricht zu schicken, wird nur in Teilen Baden-Württembergs funktionieren. Die Großstädte Stuttgart und Ulm zogen am Freitag angesichts hoher Infektionszahlen in letzter Minute die Notbremse und verschoben den Start des Präsenz- und Wechselunterrichts vorerst.
Beide Städte sind Corona-Hotspots. Ulm rangierte am Freitag bei 183,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche und damit noch unter dem Grenzwert 200, ab dem es nur Fernunterricht geben soll. Stuttgart lag mit 207,6 darüber. Daneben gibt es einige Landkreise, die schon länger über dieser kritischen Schwelle liegen. Dazu gehören die Kreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, der Hohenlohekreis, Göppingen und Heidenheim. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kommunen, die ähnlich wie Ulm nah an die Inzidenz 200 heranrücken.

Zwei Corona-Schnelltests pro Woche sollen Sicherheit geben

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: „Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren.“ Das Land setzt beim Neustart für viele Schülerinnen und Schüler vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Sind es im Zuge des Wechselunterrichts weniger Tage, reicht auch ein Test pro Woche. Geimpfte und von Corona genesene Menschen sind von der Testpflicht befreit.

Verzögerung bei Testlieferung an Schulen in BW sorgt für Ärger

Allerdings gibt es bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen Probleme. „Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert“, erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie gehe aber davon aus, dass bis diesen Freitag etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein würden. „Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein.“ Sie ergänzte: „Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen.“
Zahlreiche Gemeinden hätten zurückgemeldet, dass ihnen noch Tests fehlten, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Man hoffe jetzt, dass die Lieferungen noch bis Freitag kämen. GEW-Landeschefin Monika Stein schimpfte, offenbar gehe das „Corona-Chaos der Landesregierung beim Thema Bildung“ weiter. „Wir erwarten verlässliche Garantien, dass die Lieferungen ankommen, die Teststrategie funktioniert und klare Vereinbarungen zur Unterstützung der überlasteten Kitas und Schulen.“ Auch der Lehrerverband VBE erklärte: „Wir haben jedoch Rückmeldungen, dass noch längst nicht alle Schulen ausreichend mit Testkits versorgt sind.“
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“: „Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich.“ Sollte die Lieferung des Sozialministeriums am 19. April noch nicht eingetroffen sein, könnten entweder Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt.

Video „Bundes-Notbremse“ gilt ab Montag in BaWü und MeckPomm

7-Tage-Inzidenz: 200er-Grenzwert zu hoch angesetzt?

Die GEW hält die geplanten Schulöffnungen wegen der stark steigenden Infektionszahlen für falsch. „Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Kittel wegen der Gefahr durch Virusmutationen brennt, sind auch keine Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu verantworten“, sagte Landeschefin Stein. Lehrer- und Elternvertreter seien sich in den Gesprächen mit der Landesregierung einig gewesen, dass der Grenzwert 100 für Präsenzunterricht richtig sei. „Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich.“ VBE-Landeschef Gerhard Brand stieß in das gleiche Horn: Das Land wäre gut beraten, „am Montag nicht zu öffnen, wenn man donnerstags wieder schließen muss“.
Auch RKI-Chef Lothar Wieler sieht Schulöffnungen bis zu einem Schwellenwert von 200 als riskant an. „Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch“, sagte Wieler in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte: „Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen - unbedingt.“

Baden-Württemberg setzt Bundes-Notbremse um

In der Landesregierung sorgte Spahns Äußerung für Verwunderung, schließlich komme die Vorgabe mit dem Schwellenwert 200 vom Bund. Das Land setzt nämlich bereits etwas von der geplanten Neufassung des Bundesgesetzes um, das noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin heißt es zu den Schulen: „Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz (...) den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen (...) die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.“ Im Landesschnitt liegt die Inzidenz derzeit bei 165. Kurz vor Weihnachten, zu Beginn des zweiten Lockdowns, lag der Wert bei über 200.
Weil die Länder Anfang April vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umgesetzt hatten und die Corona-Lage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, hatte der Bund entschieden, die „Notbremse“ in einem Bundesgesetz zu verankern. Baden-Württemberg will die verschärften Regeln ab kommenden Montag umsetzen. Analog zu den Schulen sollen auch die Kitas in Baden-Württemberg in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 schließen und nur noch eine Notbetreuung anbieten. Diese Pläne des Landes bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums den „Stuttgarter Nachrichten“.

Video Länderkritik an Notbremse

7-Tage-Inzidenz in BW steigt auf 173,4

Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist auch am Sonntag weiter gestiegen - auf 173,4. Am Samstag lag der Wert bei 170,5, am Freitag bei 168,4. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Sonntag (Stand 16.00) liegen inzwischen 13 der 44 Stadt- und Landkreise über der 200er-Inzidenz (Samstag: 10) - und nur 5 unter der 100er-Inzidenz.
Am höchsten ist der Wert nun in der Stadt Heilbronn mit 286,7, danach folgen der Landkreis Schwäbisch-Hall mit 279,5 und der Landkreis Heilbronn mit 274,1 und. Am niedrigsten war die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin in der Stadt Freiburg mit 72,2. Erst unter der 50er-Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß.
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie ist um 1411 auf 407.652 gestiegen. Bisher sind 9063 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben. Das waren 12 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 358 316 Infizierte (plus 1752). Am Sonntag sind die gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt 64 259 Fälle mit Hinweisen auf „besorgniserregende Varianten“ übermittelt. Als solche gelten Viren mit Mutationen, die ein höheres Ansteckungsrisiko haben, wie sie beispielsweise in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B1.351) entdeckt worden waren. Ihr Anteil liegt im Südwesten den Angaben zufolge inzwischen bei 93 Prozent.
2.018.983 Menschen in Baden-Württemberg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag mindestens ein erstes Mal gegen das Virus geimpft worden. Das sind 18,2 Prozent der Bevölkerung. Eine zweite Schutzimpfung, die bei den meisten Impfstoffen nötig ist, haben 713 486 Menschen (6,4 Prozent) erhalten.
2070 Intensivbetten von betreibbaren 2390 Betten (86,6 Prozent) sind derzeit belegt. Dieser Wert ist wichtig, um die Auslastung des Gesundheitssystems beurteilen zu können. Solche Betten werden auch nicht nur für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen gebraucht, sondern ebenso für andere gravierende Erkrankungen.