Um Corona-Regeln rechtlich zulässig zu machen, befindet sich Deutschland noch offiziell in der sogenannten „Pandemie-Notlage“. Diese sollte aber ende Juni auslaufen. Nun will sich der Bundestag darauf einigen, die Notlage zu verlängern. An diesem Donnerstag, 10. Juni, will die Koalition die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite im Bundestag offiziell verlängern. Die Notlage gilt seit Ende März 2020 und würde sonst Ende Juni auslaufen. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen, beispielsweise:
  • Impfungen
  • Testkosten.

Corona Pandemie-Notlage und Änderung im Polizeigesetz

Außerdem soll das Bundespolizeigesetz geändert werden. Die Bundespolizei soll im Bereich der Gefahrenabwehr mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Mit einem Gesetz zum Verfassungsschutz soll der Kampf gegen den Rechtsterrorismus schärfer werden. Der Bundestag debattiert zudem über den Entwurf der Regierung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes und über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.