• Die Corona-Zahlen in Deutschland sind unverändert hoch
  • In der Politik werden die Rufe nach härteren Regeln immer lauter
  • Sachsen hat bereits einen harten Lockdown beschlossen
  • Neuer Corona-Gipfel von Bund und Ländern zu schärferen Regeln offenbar noch in dieser Woche
  • Zumindest hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Schließung von Geschäften des Einzelhandels nicht mehr ausgeschlossen
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Ladenschließungen nach Weihnachten sind dabei im Gespräch. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sich offenbar noch vor Weihnachten dazusammensetzen. Nicht alle Länder-Regierungschefs halten das für notwendig. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
Der Corona-Lockdown trifft die Gastronomie besonders hart.
Der Corona-Lockdown trifft die Gastronomie besonders hart.
© Foto: dpa

Leopoldina schlägt vier Wochen harten Lockdown für Deutschland vor

Trotz des seit Anfang November in Deutschland geltenden Teil-Lockdowns sind die Infektionszahlen auf einem sehr hohen Niveau. Jeden Tag sterben mehrere Hundert Menschen. Um die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzuerlangen, empfiehlt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der heute veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie: Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutzen“ ein zweistufiges Vorgehen. Die Rahmenbedingungen ‒ Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und eingeschränkter Betrieb in vielen Unternehmen und Behörden – bieten die Chance, in der Eindämmung der Pandemie ein großes Stück voranzukommen.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach plädiert für härteren Lockdown

Zuvor hatten bereits mehrere Politiker von Bund und Ländern nach schärferen Maßnahmen gerufen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach etwa warb angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen für einen härteren Lockdown. "Wir sollten nicht noch länger warten. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt seit Wochen auf hohem Niveau. Es gibt jeden Tag 400 bis 500 Tote. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen."
Lockerungen zu Silvester lehnte Lauterbach klar ab: Bei der hohen Zahl an Todesfällen gebe es nicht viel zu feiern. "Es kann nicht sein, dass, während Tausende auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, wir mit noch mehr Infektionen ins neue Jahr feiern", sagte Lauterbach. Anders sehe es mit Weihnachten aus: "Das Weihnachtsfest zu feiern, ist ein Kompromiss zwischen dem, was medizinisch sinnvoll ist, und dem, was wir einander menschlich schulden."

Infektionszahlen gehen nicht herunter - Kommt neuer Corona-Lockdown?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern betont, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen.
„Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix. Der Minister schloss nicht aus, dass es auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“

Angesichts der Corona-Zahlen in Deutschland: Bis zum Jahresbeginn härtere Regeln?

Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100 000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke. Im niederbayerischen Landkreis Regen, der am Montag einen Inzidenzwert von fast 570 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen aufwies, bekommen Schüler aller Jahrgangsstufen ab Mittwoch Distanzunterricht. Die „Bild“-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind. Die Regierungen in Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten.

Sollen Geschäfte vom kommenden Montag an schließen?

Mehrere Landeskabinette, darunter auch jene in Erfurt und Dresden, tagen am Dienstag. Für Sachsen berichtete die „Bild“-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an (14. Dezember) zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen - wie im Frühjahr - offen bleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, sei noch unklar. Auch die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtete am Montagabend online, dass die verschärften Maßnahmen kommende Woche beginnen und bis zum 10. Januar dauern sollen. Der genaue Start sei unklar, schreibt das Blatt, der 14. Dezember gelte als möglicher Termin. Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte für die Zeit nach Weihnachten für schärfere Corona-Regeln. Die angestrebten Lockerungen über Silvester nannte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) „illusorisch“.

Schärfere Corona-Regeln in Deutschland? Berlins OB wäre dabei

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es nach Weihnachten Einschränkungen gibt", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das "sollte und müsste" dann aber bundesweit stattfinden.
Müller zufolge könnte über eine Einschränkung des Einzelhandels nach den Weihnachtseinkäufen oder über eine Verlängerung der Ferien beziehungsweise digitalen Unterricht diskutiert werden. Forderungen nach einem weiteren Bund-Länder-Spitzengespräch in den kommenden Tagen sieht Müller eher skeptisch. "Ich will es nicht ausschließen, aber es ist eigentlich nicht dringend nötig."
Die in der vergangenen Woche vereinbarten Corona-Einschränkungen bis zum 10. Januar seien für alle Grundlage des Handelns, sagte Müller. Die Länder hätten bei hohen Infektionszahlen selbst weiteren Handlungsspielraum. Wenn jetzt aber nur öffentlich Forderungen erhoben würden und es auf einer weiteren Sitzung keine weitreichenden Maßnahmen gebe - das "macht keinen Sinn".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf schärfere Maßnahmen an. In einer Sitzung der Unionsfraktion sprach sie am Montag nach Teilnehmerangaben von einer "ganz schwierigen Situation". Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land "nicht durch den Winter", sagte die Kanzlerin demnach.

Stoch fordert harten Lockdown nach Weihnachten

Auch der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch spricht sich für einen harten Lockdown unmittelbar zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen aus. „Lieber zwei Wochen vernünftig als noch eine unendliche Zeit einen halben Lockdown, der nicht wirklich wirkt“, sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir können nicht mit einem leichten Lockdown drei, vier Monate vor uns hinwurschteln.“ Darüber müsse man sich unterhalten. Er sei überrascht angesichts erneut steigender Infektionszahlen.
Im Zeitraum zwischen Weihnachten und 6. Januar seien sowieso Ferien, Schulen und Kitas hätten zu. Auch industriell geschehe in diesen Tagen wenig, sagte Stoch - der volkswirtschaftliche Schaden wäre begrenzt. Nach dem genauen Zeitraum gefragt, sagte Stoch, er könne sich vorstellen, dass man am Abend des 23. Dezember den „Schlüssel rumdrehe“, auch im Einzelhandel. Man brauche keine vollen Innenstädte, sagte er mit Blick auf Ladenschließungen nach Weihnachten.