Strenge Kontaktbeschränkungen, geschlossene Freizeiteinrichtungen und verfrühte Schulferien: Mit einschneidenden Maßnahmen arbeiten Bund und Länder weiter daran die Corona-Pandemie angesichts immer noch steigender Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen.

Alle Informationen rund um die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Die Hoffnung war vergebens: Auch im Dezember bis einschließlich Anfang Januar bleibt Deutschland weiter im Teil-Lockdown. Zudem stimmte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Land bereits auf eine Verlängerung bis März ein. Im Hinblick auf die Feiertage und den damit verbundenen Weihnachtsstress kann es passieren, dass man die nochmals verschärften Hygieneregeln außer Acht lässt. Allerdings gibt auch weiterhin teils hohe Strafen bei Missachtung der Auflagen. Der Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg in der Übersicht:

In Innenstädten und großen Menschenmassen: Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht

Seit Ende des Corona-Gipfels ist bekannt, dass die Maskenpflicht in deutschen Innenstädten weiter verschärft werden soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte bei seiner Rede im Landtag: „Es gilt eine Maskenpflicht in allen Innenstädten mit Publikumsverkehr und überall, wo sich Menschen außerhalb der eigenen Privaträume nicht nur flüchtig begegnen.“
Die Bußgelder reichen von mindestens 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht bis zu 250 Euro bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes im öffentlichen Raum inklusive des öffentlichen Nahverkehrs. In Geschäften gilt hier ein Bußgeld von mindestens 50 Euro.
Auf ein Schild mit einem Piktogramm zur Maskenpflicht hat ein Unbekannter ein Herz gemalt. Die Menschen müssen sich über Weihnachten hinaus bis ins neue Jahr auf strenge Beschränkungen in der Corona-Pandemie einstellen.
Auf ein Schild mit einem Piktogramm zur Maskenpflicht hat ein Unbekannter ein Herz gemalt. Die Menschen müssen sich über Weihnachten hinaus bis ins neue Jahr auf strenge Beschränkungen in der Corona-Pandemie einstellen.
© Foto: Federico Gambarini / dpa

Corona Regeln an Weihnachten und Silvester: Regionale Unterschiede möglich

Auch über die Feiertage und zwischen den Jahren gilt nur eine bedingte Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Regional und lokal kann es zudem gesonderte Regelungen geben. So hat sich Berlin gegen eine Lockerungen der Corona-Maßnahmen entschieden und auch Bayern denkt über eine zusätzliche Verschärfung nach.
Generell gilt: Private Feiern und Feste in der Adventszeit sind nur mit bis zu fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Dabei werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet. An den Feiertagen an Weihnachten und an Silvester dürfen sich bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Auch hier sind Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Hält man sich nicht an diese Vorgaben, drohen in Baden-Württemberg Bußgelder von bis zu 1000 Euro pro Person (Regelsatz 150 Euro pro Person). Zusätzlich muss der Gastgeber zwischen 250 und 10.000 Euro (Regelsatz 500 Euro) an Bußgeld zahlen.

Schule Corona BW: Maskenpflicht und Regeln an Schulen

Nach dem Corona-Gipfel stellte sich Kretschmann am Donnerstag, 26. November, dem Landtag und äußerte sich auch zu Fragen rund um Schule und Weihnachtsferien. Fest steht bisher der frühere Beginn der Weihnachtsferien am 19. Dezember und die mögliche Einführung des Wechselunterrichts in Hotspot-Regionen. Darüber hinaus gilt nach wie vor an weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Während der Pause darf die Maske im Freien abgenommen werden, wenn der Abstand zu anderen mindestens 1,5 Meter beträgt. Sollten Personen gegen diese Regeln verstoßen, kann das mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden.

Innerdeutsche Reisen und Beherbergungsregelungen

Es gibt keine Einreiseverbote oder Quarantänepflicht für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Auch das Beherbergungsverbot gilt nicht mehr. Trotzdem sind die Reisemöglichkeiten sehr eingeschränkt. So dürfen keine überregionalen touristischen Ausflüge oder Busreisen getätigt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke (inklusive Campingplätze) sind nicht gestattet. Anbieter und Betreiber müssen bei Missachtung dieser Regelung mit bis zu 5000 Euro (Regelsatz 700 Euro) Strafe rechnen.
Auch wenn Geschäftsreisen erlaubt sind, müssen in Hotels und Gaststätten die korrekten Angaben der persönlichen Daten hinterlegt werden, sonst drohen für den Gast bis zu 250 Euro Bußgeld.

Trotz zahlreicher Verstöße: „Querdenken“-Demonstrationen weiter erlaubt

Versammlungen sind aufgrund der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz nach wie vor erlaubt –allerdings mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes, zum Beispiel zu Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen. Allerdings können bei einem Verstoß hohe Kosten auf den Veranstalter und die Teilnehmer zukommen, bis hin zur Auflösung der Veranstaltung:
  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: 50 bis 250 Euro pro Beteiligte/r
  • Nicht-Tragen einer Maske in ausgewiesenen Bereichen: 50 bis 250 Euro pro Person
  • Teilnahme an einer Versammlung ohne Einhaltung der Hygienemaßnahmen: 100 bis 500 Euro pro Teilnehmer
  • Abhalten einer Versammlung ohne Einhaltung der Hygienemaßnahmen: 500 bis 5000 Euro.