• Die dritte Corona-Welle rollt durch Deutschland
  • Die Corona-Zahlen sind weiter auf einem besorgniserregenden Niveau
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor anhaltender Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus gewarnt. „Impfen verhindert nicht die dritte Welle, die dritte Welle wächst“, sagte der CDU-Politiker. Länder mit bereits höherer Impfquote wie Chile, Großbritannien oder die USA zeigte, dass Kontaktbeschränkungen weiter notwendig seien.
Spahn nannte die Situation auf den Intensivstationen und in den Kliniken angesichts steigender Auslastungszahlen besorgniserregend. „Wir müssen diese dritte Welle miteinander brechen und Kontakte reduzieren“, sagte er. „Vor allem im privaten Bereich, in den Schulen, auf Arbeit, wo es eben geht.“
Der Minister appellierte an die Länder, „dort, wo eine Inzidenz von über 100 ist, die vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen, um die Zahlen runter zu bringen“.
Zu Forderungen aus der CSU nach bundeseinheitlichen Regeln sagte Spahn, Ziel müsse sein diese Welle zu brechen. „Idealerweise gibt es ein bundeseinheitliches Vorgehen.“ Der Mechanismus der Notbremse sei gemeinsam vereinbart. Danach müssten Landkreise, Regionen, Länder bei einer Inzidenz von mehr als 100 zusätzliche Beschränkungen regeln und Öffnung zurücknehmen.

Gesundheitsminister Spahn fordert konsequente Notbremse

„Deswegen ist nicht der Weg entscheidend, über den gerade so viel geredet wird. Ich finde viel entscheidender, dass es passiert, dass die Notbremse konsequent angewandt wird und dass wir diese Welle zügig besser früher als später brechen.“
Spahn machte sich erneut stark für Erleichterungen bereits geimpfter Menschen. Es gehe darum, vollständig Geimpfte so behandeln zu können wie negativ Getestete. Abstandsregeln, Hygiene oder medizinische Schutzmasken seien für negativ Getestete wie für vollständig Geimpfte weiterhin notwendig. „Niemand hat mehr oder weniger Möglichkeiten als jemand anders solange klargestellt ist, dass das Infektionsrisiko reduziert ist durch Testung oder Impfungen.“

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will harten Lockdown

Öffnungen von Gastronomie, Kinos und Sportstätten wie jetzt im Saarland sind aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ein falsches Signal angesichts der weiter stark grassierenden Coronavirus-Pandemie. Nötig sei vielmehr ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen, sagte er. „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird.“ Zu einem harten Lockdown gehören aus seiner Sicht Ausgangsbeschränkungen, aber auch eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.
Lauterbach hält Lockerungen erst für möglich, wenn die Zahlen nachweislich sinken. „Wenn man eine Woche lang sinkende Zahlen hat, kann man aus dem Lockdown rausgehen.“

Diskussion um Brücken-Lockdown im April

Ähnlich sieht es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er dringt angesichts der stärker werdenden dritten Corona-Welle auf einen härteren „Brücken-Lockdown“ und das Vorziehen des bislang für kommenden Montag, 12.04.2021, geplanten nächsten Bund-Länder-Gipfel auf diese Woche. Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen, sagte Laschet. Er sprach von einer „Ausnahmesituation“, in der schnelles Handeln notwendig sei.
Zur Begründung verwies Laschet unter anderem auf die wieder steigende Zahl von Corona-Infizierten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Diese erhöhte sich bis Ostermontag auf mehr als 4100. „Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen“, warnte Laschet mit Blick auf die Zunahme der Infektionen. Ein neuer "Brücken-Lockdown" müsse dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Niveau zu erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.
„Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte der CDU-Chef. Über den Termin für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz soll nach seinen Worten noch in den nächsten Tagen beraten werden. Es solle aber „schneller als nächsten Montag“ sein, nach seinem Wunsch „in dieser Woche“. Auch zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die Ministerpräsidentenkonferenz der schnellere Weg.

Video Zweites Quartal - zweite Chance fürs schnelle Impfen?

Brücken-Lockdown: Kritik an Laschets Vorstoß

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Müller sagte dazu: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“
Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.
Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse „eine Verständigung der Länder sein“