• Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiter auf einem besorgniserregenden Niveau
  • Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, möchte die gemeinsame Runde mit Kanzlerin Angela Merkel vorziehen und bringt einen Brücken-Lockdown ins Spiel
Mitten in der dritten Corona-Welle werden die Rufe nach einer Verschärfung der Pandemie-Beschränkungen im April lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte am Montag einen „Brücken-Lockdown“, mit dem die Zeit überbrückt werden solle, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.
Wissenschaftler würden nun empfehlen, die Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf - möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen - allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.

Nächster Corona-Gipfel: Laschet will früheren Termin

Laschet sprach sich in Aachen dafür aus, die für den 12. April geplante Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“
Einen Termin für vorgezogene Beratungen der Länder mit Merkel gibt es noch nicht. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

Brücken-Lockdown: Kritik an Laschets Vorstoß

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Müller sagte dazu: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“
Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.
Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse „eine Verständigung der Länder sein“

Video Laschet will „Brückenlockdown“ im April

Bayern fordert gemeinsame Verschärfung des Lockdowns

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen“, sagte Blume bei „Bild live“.
Unterdessen hat Armin Laschet (CDU) seinen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ verteidigt. „Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte Laschet im ZDF- „Morgenmagazin“ am Dienstag. „Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren“. Sollte es gelingen, die Inzidenz so zu reduzieren, seien auch neue Lockerungen denkbar, sagte Laschet weiter.

Laschet: „Mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runterbringen“

„Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen“, sagte Laschet, „um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen“.
Mit Hilfe "neuer Mechanismen" wie der App "Luca" für Kontaktnachverfolgung sei bei einer niedrigeren Inzidenz auch eine Ausdehnung von Modellprojekten denkbar, sagte Laschet weiter. Diese Schritte müssten in den nächsten drei Wochen vorbereitet werden, "dann kann man hineingehen in die Zeit, in der man behutsam öffnen kann", sagte Laschet.

Aktuelle Corona-Zahlen: So ist die Lage am Dienstag, 06.04.2021

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Neuinfektionen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123,0. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 128,0 an, vor drei Wochen mit 83,7. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet.