Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Gesundheitsminister Manne Lucha gehen die Corona-Regeln und Verordnungen nach dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht weit genug. So wird Baden-Württemberg die verschärften Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten lockern, an Silvester jedoch nicht.
Das soll eine weitere Ausweitung der Corona-Pandemie und des Cornavirus in Baden-Württemberg, wo die Zahlen mit am höchsten liegen in Deutschland, bremsen.

Bei hoher Corona-Inzidenz in BW kommen Ausgangs-Sperren

Doch was geschieht, wenn dieZahl der Neuinfektionen und die 7-Tage-Inzidenz in einer Region in Baden-Württemberg völlig ausufern? Die Landesregierung arbeitet nach Angaben der dpa derzeit fieberhaft an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche.

Neue Corona-Regeln bei hoher Zahl an Neuinfektionen in BW

Ein Entwurf für einen entsprechenden Erlass des grün geführten Gesundheitsministeriums in Stuttgart, der der dpa vorliegt, sieht für diesen Fall eine Verordnung, etwa zu allgemeinen Ausgangsbeschränkungen, vor. Die Bürger dürften demnach ihre Wohnung nur noch „bei triftigen Gründen“ verlassen, etwa für
  • Job,
  • Schule,
  • Sport,
  • Einkauf oder
  • Arztbesuche
  • Öffentlich wie privat darf sich dann zudem nur noch 1 Haushalt mit 1 weiteren Person treffen, maximal aber 5 Personen.
  • Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigentest oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.

Diese Kreise in BW haben eine hohe Inzidenz und wären von Ausgangssperren betroffen

Mehrere Kreise in Baden-Württemberg liegen derzeit über der 200er-Marke - nach Stand vom Sonntagnachmittag etwa die Kreise
  • Tuttlingen,
  • Lörrach,
  • Heilbronn,
  • Mannheim und der
  • Schwarzwald-Baar-Kreis.
Die CDU-Seite bremst allerdings. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und weitgehend. Deshalb soll der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht verabschiedet werden, sondern im Corona-Lenkungskreis der Regierung besprochen werden.

Kretschmann informiert über neue Corona-Regeln

Die Corona-Krise wird auch im Mittelpunkt der wöchentlichen Regierungspresse-Konferenz am Dienstag stehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich gemeinsam mit Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) Fragen stellen.