Am Dienstag, 19.1., trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister der Länder zu einem erneuten Corona-Gipfel, um über die Corona-Maßnahmen in Deutschland zu sprechen. Grund dafür sind trotz des Lockdowns immer noch hohe Fallzahlen und Mutationen des Coronavirus, die auch schon hierzulande nachgewiesen wurden.

Ausgangssperren und Kontaktregeln - Das ist der Stand

Nicht nur aus SPD-, auch aus Unionsländern gab es beispielsweise Bedenken gegen eine Verschärfung der Kontaktregeln. Das Kanzleramt schlug einem Beschlussentwurf striktere Regeln auch für Länder beziehungsweise Landkreise vor, die aufgrund ihrer hohen Sieben-Tage-Inzidenz bis Mitte Februar „absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können“ - dort sollten fortan auch unter einer Inzidenz von 200 schärfere Ausgangsbeschränkungen und eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort möglich sein. Am Ende gab es dafür aber keine Mehrheit - es bleibt hier bei sehr vagen, allgemeinen, unkonkreten Formulierungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass bundesweite generelle Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie nicht zur Debatte standen. „Es gibt Länder, die machen Ausgangsbeschränkungen, und es gibt Länder, die machen keine Ausgangsbeschränkung“, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagabend in Berlin.

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 19.1.2021 - Die Regeln im Lockdown

Neben Kontaktbeschränkungen und möglichen Ausgangssperren waren auch folgende Themen wichtige Punkte auf der Agenda beim Corona-Gipfel am 19. Januar 2021:
  • Lockdown-Verlängerung
  • (neue) Regeln
  • Schule und Kita
  • Kontaktbeschränkungen bei Treffen
  • Geschäfte, Einkaufen und Shopping
  • Friseure und Fitnessstudio
  • Maskenpflicht
  • Homeoffice
Was gilt und welche Maßnahmen drohen? Die Infos vom Gipfel der Länderchefs und Angela Merkel im Überblick.

Unterschied Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung?

Gibt es einen Unterschied zwischen einer Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkungen? Die rechtliche Basis, um die grundgesetzlich garantierte Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken, liefert das im November erneut reformierte Infektionsschutzgesetz. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen!. Das Wort Ausgangssperre kommt im Imfektionsschutzgesetz nicht vor, ist damit juristisch nicht klar definiert und bietet Interpretationsspielraum. Einen rechtlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen gibt es also nicht. Sie können durchaus das gleiche bezeichnen.

Ausgangssperre Hundebesitzer: Darf ich nachts Gassi gehen?

Für die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg existieren Ausnahmen. Die Versorgung von Tieren gehört dazu. Weitere Ausnahmen sind:
  • Abwendung der Gefahr für Leib und Leben.
  • Arbeit
  • Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern.
  • Besuch beim Arzt oder einer anderen medizinischen Einrichtung.
  • Begleitung von Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender
  • Wahlkampf
  • Sonstige vergleichbar gewichtige Gründe

Landesregierung erwartet mehr Kinder in Notbetreuung

Trotz Corona-Lockdowns rechnet die Landesregierung mit weiter steigenden Schülerzahlen an den eigentlich geschlossenen Grundschulen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Notbetreuungsangeboten in den kommenden Tagen kontinuierlich zunehmen werde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. In der Woche nach den Weihnachtsferien seien je nach Grundschule zwischen 10 und 25 Prozent der regulär unterrichteten Schüler notbetreut worden. Das habe eine Abfrage an den Schulämtern ergeben.