Video Bundes-Notbremse greift ab Samstag

  • Ab wann und zu welcher Uhrzeit gilt die Ausgangsbeschränkung in Bayern?
Der Bundestag hat die Bundes-Notbremse durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, den 21.04.2021, beschlossen. Das Gesetz schreibt auch eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise und Städte mit einer Inzidenz von über 100 vor. Doch ab wann gilt die Ausgangssperre in Bayern? Und welche Uhrzeit stimmt - 21 Uhr oder 22 Uhr? Wo gilt die Ausgangsbeschränkung?

Uhrzeit der Ausgangssperre in Bayern: Ab wann gilt die Ausgangsbeschränkung?

Wenn in einem Landkreis oder einer Stadt an drei Tagen hintereinander die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, gilt eine nächtliche Ausgangssperre - auch in Bayern. Dann dürfen Menschen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr am Folgetag die eigene Wohnung und das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Doch es gibt Ausnahmen: Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht (24 Uhr) erlaubt. Auch für bestimmte triftige Gründe darf man sich draußen aufhalten.

Ausnahmen der Ausgangssperre: Wann darf ich in Bayern raus und wie viel Bußgeld droht?

Bei einem Verstoß gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern liegt der Regelsatz bei 500 Euro Bußgeld. Doch wann genau gilt die Ausgangssperre durch die Bundes-Notbremse und wann nicht? Das Haus oder die Wohnung darf man nach der neuen Änderung des Infektionsschutzgesetzes nur noch dann verlassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Doch wann genau ist das - welche Ausnahmen gelten für die nächtliche Ausgangssperre ab einer Inzidenz von über 100:
  • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
  • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
  • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
  • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
  • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
  • Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.
  • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.

Corona-Zahlen Bayern: Landkreise und Städte mit einer Inzidenz unter 100

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern ist deutlich gestiegen. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit (Stand: 23.04.2021, 9 Uhr) im Schnitt 180,5 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte.
Es liegen nur noch 2 der 96 Stadt- und Landkreise Bayerns unter dem Inzidenzwert von 100:
  • Landkreis Garmisch-Partenkirchen - 76,9
  • Landkreis Tirschenreuth - 76,3
Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemiebeginn stieg in Bayern um 4504 auf 571.546. Insgesamt 51 weitere Menschen starben an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit. Die Zahl der Toten stieg damit auf 13.915. Als genesen gelten 506.800 Menschen (plus 3300).

Ausgangssperre München aktuell: In der Landeshauptstadt gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung

Weil die Corona-Zahlen in München weiter hoch sind, gilt in der bayrischen Landeshauptstadt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Damit gehört München zu den zahlreichen Landkreisen, in denen die Notbremse greift.

Ausgangssperre Durchreise: Ist Reisen erlaubt?

Nein. Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse untersagt in der Regel auch die nächtliche Reise durch betroffene Landkreise. Ausgangsbeschränkung bedeute "nicht rauszugehen, heißt also auch nicht zu reisen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Ausnahmen aus "triftigen Gründen" seien gesetzlich geregelt. Zudem ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Transit durch einen betroffenen Landkreis möglich, wenn an Ausgangs- und Zielort der Reise die Inzidenz unter der 100er-Grenze liegt.