- Russland hat die Ukraine angegriffen, damit hat ein Krieg begonnen
- Das wird die Politik der EU, NATO und der USA beeinflussen – sie haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht
- Wie verhält sich China im Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Über alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine informieren wir in unserem Liveticker.
Wie reagiert China auf den Russland-Ukraine-Konflikt?
China ist bisher nicht direkt in den russischen Krieg gegen die Ukraine involviert. Die Regierung hat sich aber in den vergangenen Tage mehrfach dazu geäußert. Aktuell ruft sie zur Zurückhaltung auf. Es ist aber davon auszugehen, dass China weiterhin zumindest teilweise auf der Seite Russlands steht. Beide Länder haben vereinbart, die Erweiterung der NATO zu verhindern und ihren Einfluss zu begrenzen.
China hatte es auch am zweiten Kriegstag nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden, Moskau zu kritisieren. Stattdessen übte Peking unter anderem wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik an den USA und am Westen. Auch lehnt China Sanktionen gegen Russland ab. „Unsere Position ist, dass Sanktionen niemals ein wirksames Mittel sind, um Probleme zu lösen. Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch: „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.
China ruft Russland und Ukraine zu Verhandlungen auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.
Xi sagte den Angaben zufolge, dass es wichtig sei, "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben" und "den begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder Bedeutung beizumessen". Notwendig sei ein "ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischen Sicherheitsmechanismus".
Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert. China ist ein enger Verbündeter Russlands, zugleich verfolgt das Land aber wichtige wirtschaftliche Interessen in Europa. Die chinesische Regierung hat sich bislang geweigert, den Angriff Russlands auf die Ukraine als "Einmarsch" zu bezeichnen und hat das russische Vorgehen auch nicht verurteilt.
Ukraine-Krieg: China kritisiert die USA – nicht Russland
Nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine hat China direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen. „Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing am Donnerstag: „Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren“.
Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. „Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?“, fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt.
„Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schließen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren“, so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, so die Sprecherin weiter.
Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.“
Das sagt China im UN-Sicherheitsrat zu Russlands Krieg gegen die Ukraine
Bereits am Montagabend hatte China im UN-Sicherheitsrat mit einer sehr kurzen und neutralen Stellungnahme Aufmerksamkeit erhalten. Normalerweise stimmen Russland und China bei vielen Themen vor den Vereinten Nationen gemeinsam ab und gelten als enge Partner. „Ich denke, China zieht es vor, zurückzutreten und diese Krise auszusitzen. Es unterstützte gerne die russische Kritik an der NATO, aber ich glaube nicht, dass es ein Komplize eines Krieges sein will“, erklärte UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank Crisis Group.
Zudem würden sich auch immer mehr nicht-westliche Staaten gegen Russlands Vorgehen aussprechen, so Gowan. „China wird nicht den Anschein erwecken wollen, den russischen Imperialismus oder Kolonialismus in der Ukraine zu unterstützen.“ Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung am Mittwoch handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Dutzende Staaten verurteilten dabei Russlands Eskalation der Krise und nannten das Verhalten - wie schon UN-Chef Guterres - einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Russland und China wollen NATO-Erweiterung verhindern
Russland und China hatten Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten.
Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. "Die Ukraine ist keine Ausnahme", sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur "Zurückhaltung" auf.