In ganz Deutschland war die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt gesunken – auch in Baden-Württemberg. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen ebenfalls. Die Hoffnung auf ein normales Weihnachtsfest aber machte Landesgesundheitsminister Manne Lucha zunichte, in dem er sagte: „Wir werden bis Mitte Januar vermutlich eine Entspannung haben und dann kommt der Omikron-Effekt“.
  • Baden-Württemberg verschärft wenige Tage vor Weihnachten die Corona-Maßnahmen.
  • Ab Montag, 20.12., sollen in BW neue Corona-Regeln gelten.
  • Die Verordnung werde nachgeschärft, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitag, 17.12.2021.
  • Ab wann gelten neue Regeln in Baden-Württemberg und welche sind aktuell geplant?

Corona Regeln BW: Gericht erklärt 2G an Hochschulen für ungültig

Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21).
Mit der sogenannten Alarmstufe II wurde Ende November an den Hochschulen und Universitäten im Südwesten die 2G-Regel eingeführt. Ausnahmen gelten für Praxisveranstaltungen wie Laborpraktika, Prüfungen und den Besuch von Bibliotheken. Die Hochschulen sind per Verordnung dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.
Das widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs dem Grundrecht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung „in schwerwiegender Weise ein“.
Durch diese Beschränkung könne der erfolgreiche Abschluss eines Semesters gefährdet werden, argumentierten die Mannheimer Richter laut Mitteilung. Das könnte zu einer Verlängerung des Studiums führen oder gar den Studienerfolg insgesamt gefährden.

Ab wann gelten in Baden-Württemberg neue Corona-Regeln?

Die neuen Regeln in Baden-Württemberg treten am kommenden Montag, 20. Dezember 2021, in Kraft. Erst kürzlich, am 04. Dezember, hat das Land neue Regeln verkündet. Nach wie vor ist die Alarmstufe II ausgerufen. Die neue Corona-Verordnung gilt laut Landesregierung zunächst bis zum 17. Januar 2022, wird aber fortlaufend auf den Prüfstand gestellt und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Neue Verordnung in Baden-Württemberg: Welche Regeln gelten für Kontaktbeschränkungen?

  • Ab kommenden Montag gibt es erstmals auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.
  • Sie dürfen sich nur noch mit maximal 50 Menschen in Innenräumen oder 200 Personen im Freien treffen, wie das Sozialministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte.
  • Mit der neuen Verordnung werden auch Messen verboten.

Auch für Geimpfte gelten Einschränkungen zu Weihnachten und Silvester in BW

Die nächste Corona-Verordnung wird vor allem mit Blick auf Weihnachten und die anstehenden Weihnachtsfeiern und Feiertage in den Familien mit Spannung erwartet. Derzeit darf ein Haushalt sich nur mit einer weiteren Person treffen. Ausgenommen von der Zahl sind genesene und geimpfte Menschen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt.
Nun wurde bekannt, dass an Silvester auf öffentlichen Plätzen ein Ansammlungsverbot und Verweilverbot von den Kommunen verhängt werden. Dort sollen nicht mehr als zehn Menschen zusammenkommen. Private Treffen von ungeimpften Personen sind weiter nur unter den Angehörigen eines Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig. Minderjährige zählen weiterhin nicht dazu, teilte das Sozialministerium weiter mit.

Corona-Testpflicht auf dem Amt – die Regeln ab Januar

Ab 1. Januar 2022 brauchen Menschen, die nicht geimpft sind, beim Gang zum Amt einen PCR-Test oder einen Antigen-Schnelltest, um bei der Behörde vorsprechen zu können. Die Behörden können Ausnahmen vorsehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung.

3G-Regel auch bei Physiotherapie und Fußpflege

Für sogenannte gesundheitsbezogene Dienstleistungen soll in Baden-Württemberg in allen Stufen des Warnsystems die 3G-Regel gelten. Ein negativer Corona-Schnelltest reiche aus. Hier muss er vorgezeigt werden, sofern man nicht geimpft oder genesen ist:
  • Physiotherapie
  • Ergotherapie
  • Geburtshilfe
  • Logopädie
  • Podologie
  • medizinische Fußpflege

Strengere Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Beschluss von MPK umgesetzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte vergangene erneut, dass man die Krise noch nicht im Griff habe. „Wir haben jetzt nicht mehr diese explosive Dynamik.“ Der Anstieg sei nur gedämpft. Er könne deshalb härtere Maßnahmen nicht ausschließen.
Mit den schärferen Vorgaben setzt das Land einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz um, wie der Ministeriumssprecher sagte. Am 10.12.2021 hat der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Konkret heißt das: Die Bundesländer haben mehr Möglichkeiten Veranstaltungen zu verbieten und Freizeiteinrichtungen Restaurants zu schließen.

2G+ Regel in Baden-Württemberg: Welche Ausnahmen gibt es?

Zuletzt gab es bei der 2G-plus-Regel Verwirrungen und eine rasche Änderung. Nun hat die Landesregierung die Ausnahmen noch einmal konkretisiert. 2G+ gilt nicht für Personen
  • deren Zweitimpfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
  • die mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft wurden und deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
  • die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben – dazu zählen auch genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung bekommen haben.
  • Genesene Personen, deren Genesenennachweis nicht älter als sechs Monate ist.
  • Personen, für die keine Empfehlung der Stiko zur Auffrischimpfung vorliegt. Das betrifft Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel mit ärztlicher Bescheinigung.