Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt. In den vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wurden Scheinreferenden gehalten, um die Annexion zu rechtfertigen. Die Scheinreferenden werden vom Westen nicht anerkannt und gelten als völkerrechtswidrig.
  • Was bedeutet Annexion und wie läuft sie ab?
  • Was bedeutet die Annexion für den weiteren Kriegsverlauf?
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Was bedeutet Annexion?

Das Wort „Annexion“ kommt vom lateintischen „annectere“ und bedeutet „anknüpfen“ oder „anbinden“. Ins Deutsche übersetzt bedeutet Annexion also Anbindung oder Anschluss. Im geopolitischen Sinne handelt es sich bei einer Annexion laut der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung um eine „gewaltsame, völkerrechtswidrige Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem anderen Staat gehörte“. Die Annexion ist laut der UN Charta verboten.
Im Falle der Ukraine verstößt die Annexion ukrainischer Gebiete von Russland außerdem gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag, der die Grenzen der Ukraine formal anerkannte.

Annexion nach den Scheinreferenden in der Ukraine

Nach den sogenannten Referenden über einen Anschluss an Russland in vier von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine wurde die Annexion heute verkündet. So soll der Anschluss russischen Medien zufolge ablaufen:

Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet – Ergebnisse

In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach russischen Behördenangaben große Zustimmung für eine Annexion.
Die pro-russische Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk stimmten 98,42 Prozent für eine Annexion durch Russland, wie russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf örtliche Behörden berichteten.
In der ostukrainischen Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99,23 Prozent der Wähler für eine russische Annexion. "Wir alle haben uns dies seit langer Zeit gewünscht", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Russisches Parlament stimmt über Annexion ab

Das russische Parlament, die sogenannte Duma, wird am Montag (3. Oktober) über die Annexion abstimmen. Die Abstimmung ist aber eher ein Formalismus, da sie passiert, nachdem Präsident Putin die Annexion verkündet hat.

Verkündung der Annexion durch Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete heute offiziell gemacht. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Auch die vier Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen waren zur Zeremonie angereist. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

Was bedeutet die Annexionswelle für den Krieg in der Ukraine?

Russland will also mit einer Welle an Annexionen den Kriegsverlauf in der Ukraine möglicherweise ändern. Mit der Annexion der vier ukrainischen Gebiete könnte Russland fortan behaupten, die Ukraine greife im Osten und Süden des Landes russisches Staatsgebiet an.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hat die Möglichkeit erwähnt, dass Russland seine Doktrin der nuklearen Abschreckung auf die betreffenden Regionen in der Ukraine anwende. Sie sieht entsprechende Atomschläge im Fall eines Atomangriffs gegen Russland oder einer existenziellen Bedrohung des Staates vor.
Im Onlinedienst Telegram erklärte Medwedew, dass die russischen Streitkräfte die "Verteidigung aller angeschlossenen Gebiete bedeutend verstärken" würden. Das geschehe mithilfe der Möglichkeiten der russischen Teilmobilmachung, aber auch durch die Anwendung "aller russischer Waffen, einschließlich strategischer Waffen und solcher, die auf neuen Grundsätzen beruhen". Neben der Gefahr eines Atomschlags wächst also auch die Gefahr, dass Russland ukrainische Männer im Rahmen der Mobilmachung in die russische Armee einberufen würde.

Kiew: Abstimmung "wird keinen Einfluss" auf Kampfgeschehen haben

Kiew wird sich von den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. "Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben", sagte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba am 27.09.2022 auf einer Pressekonferenz.

Annexion der Krim 2014: Vorbild für heute

Schon einmal hat Russland mittels eines Scheinreferendums ein Gebiet annektiert: Die Halbinsel Krim im Jahr 2014. Wie es auf der Krim damals zur Annexion kam und was das für heute bedeutet lest ihr hier nach.