AfD in Sachsen: Verfassungsschutz: Partei ist „gesichert rechtsextrem“ - Was sind die Folgen?
Die AfD in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Was folgt daraus?
Klaus-Dietmar Gabbert/dpaDie AfD in Sachsen ist laut einer Einstufung des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextrem“. Das wurde am Freitag bekannt gegeben. Was folgt daraus für die Partei? Und wie reagiert die AfD auf die Einstufung?
Warum die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“ ist?
Eine mehrjährige Prüfung habe „unzweifelhaft“ ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der Partei, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, erklärte Christian nun.
Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Die Partei vertrete „typische völkisch-nationalistische Positionen“ und schüre „fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Welche Folgen hat das für die AfD?
Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten zu gewinnen.
Wie reagiert die Partei auf die Einstufung?
Sachsens AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban erklärte, die Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei entbehre „jeder sachlichen Grundlage“. Der Verfassungsschutz sei längst „zum Regierungsschutz mutiert“. Die Entscheidung habe vor der Landtagswahl im kommenden September „allein wahltaktische Motive“.
Bei der Landtagswahl 2019 kam die sächsische AfD auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. In der jüngsten Umfrage erreichte sie wie die CDU 33 Prozent.
(mit Material von afp und dpa)