Klimaprotest in Ulm: Polizei, Feuerwehr und SEK – Wer bezahlt den Einsatz auf der Adenauerbrücke?
Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und SEK waren am Dienstagmorgen (18.07.) auf der Adenauerbrücke im Einsatz. Wer übernimmt den Einsatz?
Lars SchwerdtfegerEs war ein Großaufgebot, das am Dienstagmorgen (18.07.) bei der Protestaktion auf der Adenauerbrücke im Einsatz war. So war nicht nur die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Auch die Feuerwehr kam mit mehreren Einsatzwagen, darunter die Drehleiter, sowie der Rettungsdienst des ASB. Zu guter Letzt war auch noch das Polizei-Spezialeinsatzkommando angerückt, das die beiden jungen Aktivisten wieder auf den Boden holte.
Etwa dreieinhalb Stunden dauerte die Aktion und sorgte für viel Unverständnis bei Autofahrern, Passanten und im Netz. Gegen die beiden 22-Jährigen wurde ein Strafverfahren gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Und es stellt sich die Frage: Wer zahlt den Einsatz der zahlreichen Einsatzkräfte?
Klimaprotest auf AdenauerbrückeNach der Protestaktion: Höhe der Kosten noch unklar
Wie teuer die ganze Aktion letztendlich wird, lässt sich noch nicht beziffern. Die Kosten werden aktuell von den verschiedenen Einheiten, die am Dienstag beteiligt waren, zusammengetragen. Dann werde verwaltungstechnisch geprüft, ob man sie den Aktivisten in Rechnung stellen könne, heißt es von Thomas Hagel vom Polizeipräsidium Ulm. Ob die beiden den Einsatz zahlen müssen, ist also ebenfalls noch unklar.
Feuerwehr und Polizei: Wer muss den Einsatz bezahlen?
Grundsätzlich gilt: Die Einsätze der Feuerwehr sind so lange kostenfrei, wie sie darin ihren Kernaufgaben nachkommt. Dazu gehören Löscharbeiten und Entschärfungen lebensbedrohlicher Lagen für Mensch und Tier. In den jeweiligen Feuerwehr-, Brandschutz- oder Katastrophenschutzgesetzen der Bundesländer ist genau geregelt, wann die Steuerzahler und wann Einzelne für die Feuerwehr bezahlen.
Ein Polizeieinsatz muss in der Regel nicht gezahlt werden. Anders ist es, wenn der Krankenwagen gerufen wird. Dieser ist nur dann kostenfrei, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliegt.
Klimakleber in Ulm: So teuer war der Einsatz
Wie teuer solch ein Polizei- und Rettungseinsatz werden kann, zeigte die Klima-Kleber-Aktion der „Letzten Generation“ Ende November 2022 auf der Olgastraße in Ulm. Auch dort mussten Beamte anrücken, um die Aktivisten von der Straße zu holen. Alleine dieser Einsatz der Feuerwehr kostete 500 Euro, teilte Sachgebietsleiter Fabian Blatter damals auf Anfrage mit. Zahlen musste der Beitrag die „Letzte Generation“. Bei der Protestaktion auf der Adenauerbrücke dürfte alleine durch den Einsatz von Rettungskräften und SEK mit höheren Kosten zu rechnen sein.
Die Protestgruppe selbst wartet die weiteren Ermittlungen ab. „Gerichte werden über die Rechtmäßigkeit entscheiden“, sagte der Sprecher der „Unterstützer*innen des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages“, Ingo Blechschmidt. der Gruppe sei klar gewesen, dass es sich um eine „unkonventionelle Aktion“ handle. Er verwies auf die unterschiedliche juristische Bewertung solcher Aktionen. In ihrer Ankündigung hatten die Unterstützer von einer „Kunstaktion“ gesprochen.
Aktivisten haben sich monatelang vorbereitet
Blechschmidt zufolge war die Aktion wochenlang vorbereitet worden. Man habe ja auskundschaften müssen, wie die Zugänge zur Schilderbrücke seien. Selbst die Größe der Buchstaben auf den Schildern habe man recherchiert, so Blechschmidt. Er schloss nicht aus, dass die Gruppe weitere Aktionen durchführt. Schließlich gebe es in Ulm genug, wogegen man aus Klimaschutzsicht protestieren könne - auch Baubürgermeister Tim von Winning stehe ja in der Kritik.