Bundestagswahl Ulm 2025

: Das sagen die Ulmer Kandidaten zum Thema Wissenschaft

Wie wollen Sie den Wissenschaftsstandort Ulm stärken?

• Ronja Kemmer, CDU: Langfristig und verlässlich in Exzellenzen investieren, Perspektiven sichern, Freiräume schaffen – statt kurzfristige Förderstopps wie beim Quantencomputing durch die Ampel! Förderbürokratie abbauen; durch eine bessere steuerliche Forschungszulage den Technologietransfer in den Mittelstand ausbauen.
• Marcel Emmerich, Grüne: Der Wissenschaftsstandort Ulm wächst. Das zeugt von der super Arbeit. Für Studierende und Beschäftigte braucht es gute Rahmenbedingungen, mehr Wohnraum. Wir wollen Investitionen stärken, Gründung von Start-ups erleichtern und den Wissenstransfer schneller in die wirtschaftliche Anwendung bringen.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Es ist notwendig, dass wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür müssen die Hochschulen ausreichend staatlich gefördert werden und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege verbessert werden.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Die Region ist ein Top- Standort für Forschung und Innovation. So soll es bleiben. Stärkung ist möglich durch optimale Rahmenbedingungen wie ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz. Stärkung von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zum Transfer in die Privatwirtschaft.
• Daniel Rottmann, AfD: Um zu verhindern, dass wir den Anschluss verlieren, müssen wir der Forschung in Hochtechnologiefeldern wie Quantencomputing, Kernfusion oder Künstliche Intelligenz jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Europa ist nur noch in zwei Hochtechnologiebereichen weltweit führend. Forschung sichert Zukunft.
• Leopold Hurst, Linke: Ein erster Schritt wäre, die Investitionen in Universitäten und Hochschulen wieder zu erhöhen, um auch das Studium zu sichern. Ohne Wissenschaftler kein Wissenschaftsstandort. Da spielen Dinge wie Mietendeckel und Preissenkungen natürlich auch eine Rolle.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Es gibt bereits viel Forschung. Wir müssen sicherstellen, dass weiterhin hier auch die besten Bedingungen herrschen und Unternehmen sowie Institutionen bleiben und sich ansiedeln. Etwa durch preiswerten Grund und moderne Infrastruktur. Auch die schulische Bildung muss modern ausgestattet sein.

40 Jahre Wissenschaftsstadt Ulm:

Vom Scheitern zum Erfolg: die Geschichte des Science Parks Ulm

Am Anfang stand eine für Ulm schockierende Krise. Heute ist die Wissenschaftsstadt Motor und Kraftzentrum der Region. Ein Buch dokumentiert die Geschichte.

Ulm

Sollte angesichts der Inflation der Bafögsatz für Studierende erhöht werden?

• Ronja Kemmer, CDU: Ja, Bafög angemessen erhöhen und Hinzuverdienstmöglichkeiten schaffen. Die 5 Prozent mehr Bafög durch die Ampel decken schließlich kaum die steigenden Lebenshaltungskosten ab. Dazu endlich die Bafög-Antragsstellung vollständig digital durchführen, Prozesse vereinfachen und Bescheide schneller ausstellen.
• Marcel Emmerich, Grüne: Bildung ist ein Schlüssel zur Welt und darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Keine Koalition hat sich so stark für das Bafög eingesetzt wie wir, es dreimal überarbeitet, flexibilisiert und erhöht. Wir wollen die Freibeträge weiter erhöhen, Verfahren digitalisieren und bei der Meisterausbildung weiter ausweiten.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Das Bafög ist zu niedrig. Mit einer Reform wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Das erfolgreiche Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wollen wir aufstocken.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Bildung ermöglicht Selbstbestimmung und Aufstieg. Dank der FDP-Bildungsministerin wurde 2024 das Bafög erhöht. Doch muss hier weiter gedacht werden. Mit der Einführung des „Lebenschancen- BaföG“ und ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote sowie einer Digitaloffensive für Senioren.
• Daniel Rottmann, AfD: Bafög ist eine wichtige Unterstützung für Studenten. Wir streben eine deutliche Anhebung der finanziellen Leistung im Allgemeinen und eine automatisierte jährliche Anpassung an die Inflation an, damit sich die Studenten wie erforderlich auf ihr Studium konzentrieren können.
• Leopold Hurst, Linke: Der Bafögsatz für Studierende sollte erhöht werden, aber vor allem sollten die Regelungen, wer Bafög bekommt, nachgebessert werden. Eine geographische Nähe zu seiner Familie bedeutet ja nicht notwendigerweise finanzielle Unterstützung durch diese.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Ja, wenn der Unterhalt immer mehr kostet muss das mitberücksichtigt werden. Natürlich sollten die Studierenden auch etwas dazu beitragen ihre Kosten zu decken. Jedoch benötigt das Studium auch Zeit und Konzentration und darauf sollte man sich konzentrieren. Studierende sind nicht vorrangig billige Arbeitskräfte.

BAföG-Reform 2024:

Neuer Höchstsatz tritt zum Wintersemester in Kraft

Der Bundestag hat eine Reform der Ampel-Koalition zur Erhöhung des BAföGs beschlossen. Wie wirkt sich diese auf den BAföG-Höchstsatz aus?

Berlin

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wie kommen wir da wieder raus?

• Ronja Kemmer, CDU: Unsere Firmen brauchen beste Rahmenbedingungen, um international konkurrieren zu können! Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent senken, Rest-Soli abschaffen, Bürokratie entschlacken, eine gezielte Fachkräfte-Offensive, Energiekosten runter durch geringere Stromsteuer und mehr Angebot.
• Marcel Emmerich, Grüne: Es wurde über Jahre viel verpennt. Jetzt braucht es Strukturreformen und klimafreundliche Investitionsimpulse. Investitionen wollen wir mit einer unbürokratischen Steuerprämie von 10 Prozent fördern. Wir brauchen öffentliche Investitionen in Infrastruktur und müssen daher die Schuldenbremse reformieren.
• Sebastian Gillmeister, SPD: In unseren Erfolgsbranchen wie etwa Stahl- und Automobilbau muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand. Es braucht aber auch europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Alles lässt sich ändern! Möglich wäre: Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent; vollständige Abschaffung des Soli-Zuschlags; Senken der Körperschaftsteuer; Vermeidung von Doppelbesteuerungen, weniger Dokumentation, Reform des Arbeitszeitgesetzes; Stärkung des Zolls.
• Daniel Rottmann, AfD: Diese Sofortmaßnahmen würden helfen: Steuern für Unternehmen und Verbraucher reduzieren; günstige Energie bereitstellen; die CO2 -Abgabe streichen;- Wohnraumsituation für Arbeitnehmer verbessern; Bürokratieabbau; Lieferkettenschutzgesetz abschaffen; Grundsteuerneuregelung stoppen und reformieren.
• Leopold Hurst, Linke: Durch gezielte Investitionen etwa, aber auch durch Umverteilung des Vermögens. Während bestimmte Personen keine Chance haben soviel Geld auszugeben, würden andere gerne Geld ausgeben, das sie nicht haben. Dieses Geld würde sowieso wieder zu ersteren zurückfließen, aber dabei noch die Wirtschaft stärken.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Wir müssen attraktivere Rahmenbedingungen herstellen. Beispielsweise muss der Strompreis signifikant sinken und die Bürokratie muss deutlich abnehmen. Auch steuerliche Anreize für Investitionen wären ein guter Anreiz. Auch sollte die Politik nicht andauernd in die Wirtschaft regulierend und belehrend eingreifen.

Rezession:

Deutschlands Wirtschaft schrumpft 2024 um 0,2 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht erneut zurück. Besonders deutlich in der Automobil- und Baubranche.

Berlin

Die Wirtschaft beklagt sich immer wieder über zu viel Bürokratie. Wo könnte man schnell etwas ändern?

• Ronja Kemmer, CDU: Statistikpflichten streichen, Gesetze entrümpeln und wo sinnvoll, mit Verfallsdatum versehen, die Übererfüllung von europäischem Recht beenden. Bürokratie-Checks zusammen mit Unternehmen durchzuführen nützen Wirtschaft und Staat - und bauen Vertrauen auf. Die beste Bürokratie ist die, die erst gar nicht entsteht.
• Marcel Emmerich, Grüne: Wir haben Gesetze verabschiedet und Praxischecks gemacht, die entbürokratisieren und Verfahren beschleunigen. Den größten Bürokratieabbau haben wir bei den Erneuerbaren Energien geschafft. Daran knüpfen wir an, wollen die Verwaltung digitalisieren, Berichts,- Anzeige - und Meldepflichten reduzieren.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Die Bundesregierung hat einen Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Auf nationaler wie auch auf EU-Ebene.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Mögliche Lösungen: Reduktion der Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten; Vereinfachung der Entsendung von Arbeitnehmern in der EU; digitale Arbeitsverträge in allen Branchen; Abschaffung der telefonischen Krankmeldung; wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit; Vergaberecht sehr vereinfachen.
• Daniel Rottmann, AfD: Das Lieferkettengesetz streichen. Den EU-Mehraufwand reduzieren, den der Rechnungshof Baden-Württemberg bereits 2015 kritisierte. Parteien abwählen, die für den Bürokratieaufbau verantwortlich sind, egal ob die Ampel mit ihrem ,One in-one out‘-Lippenbekenntnis und die CDU, die es nicht besser gemacht hat.
• Leopold Hurst, Linke: Einen großen Beitrag zur Vereinfachung der Bürokratie würde die Digitalisierung leisten, wenn sie kompetent umgesetzt wird. Auch Bürokratieabbau ist sinnvoll, wo möglich. Die Unterscheidung, wo die Klagen gerechtfertigt sind und wo nicht, fällt mir ohne weitere Informationen jedoch sehr schwer.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: EU-Richtlinien nicht übergenau und vorauseilend umsetzen. Die Berichts-, Dokumentations- und Statistikarbeit auf das Nötigste streichen und so die Verwaltungskosten der Firmen senken. Ein zentrales, digitales Portal für Amtsgeschäfte mit einheitlichen Formularen und übergreifender Datenbank einrichten.

Bürokratie:

Warum Deutschlands Firmen am Vorschriften-Dschungel scheitern

Von Lieferkettengesetz bis Nachhaltigkeitsberichten: Bürokratie verursacht Milliardenschäden und Investitionsstau. Doch mit einzelnen Reformen wird man das Problem kaum lösen.

Berlin

Vielen Unternehmen in der Region fehlen Fachkräfte. Wie wollen Sie hier gegensteuern?

• Ronja Kemmer, CDU: Fleiß muss sich endlich wieder lohnen: mit Überstundenzuschlägen und einer Aktivrente, beides steuerfrei! Das jetzige Bürgergeld abschaffen. Fortbildung von Menschen in Helfertätigkeiten zu Fachkräften stärken und mit einer digitalen Einwanderungsagentur die Anwerbung von ausländischen Fachkräften vereinfachen.
• Marcel Emmerich, Grüne: Jährlich fehlen uns 400.000 Arbeits- und Fachkräfte – das gefährdet den Wohlstand. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein wichtiger Schritt, Zurückdrehen wäre fatal. Gleichzeitig müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Erwerbstätigkeit von Frauen sowie Weiterbildung fördern.
• Sebastian Gillmeister, SPD: Deutschland braucht Fachkräfte. Wir werden die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Notwendig sind ebenfalls: eine gute und attraktive Ausbildung, mehr Investitionen in die Qualifizierung.
• Anke Hillmann-Richter, FDP: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir auf ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Etwa Schulgeldfreiheit für die Erzieheraus- und Weiterbildung; Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für ausländische Pflegekräfte.
• Daniel Rottmann, AfD: Wir fordern Förderprogramme und Initiativen, die speziell darauf ausgerichtet sind, ausgewanderte deutsche Forscher und Fachkräfte, die im Bereich der MINT-Disziplinen tätig sind, für eine Rückkehr nach Deutschland zu gewinnen. Wir wollen einen positiven Wanderungssaldo erreichen.
• Leopold Hurst, Linke: Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Fachkräfte einwandern lassen oder es attraktiver machen, sich dazu ausbilden zu lassen. Wobei zweiteres nur geht, wenn Menschen zum Ausbilden da sind. Diese gibt es entweder durch Einwanderung oder durch Abschaffung von ABMs wie der 95zigfachen Redundanz bei den GKV.
• Thomas Walcher, Freie Wähler: Mehr Anreize bieten, um Mehrarbeit wieder attraktiv machen. Zum Beispiel höhere Steuerfreibeträge einführen und Überstunden steuerfrei stellen. Durch mehr und flexiblere Betreuungsangebote auch für Frauen das Berufsleben attraktiver gestalten. Echte Fachkräftezuwanderung fördern. Bürgergeld reformieren.

Fachkräftemangel in der Pflege:

Warum es so schwer ist, Pflegekräfte nach Deutschland zu locken

Immer wieder haben Politiker weltweit versucht, Pflegefachkräfte für Deutschland zu interessieren. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Nun soll das Berufsbild verändert und damit attraktiver werden.

Kommentar von Hajo Zenker