Tübingen

: Neujahrsrede von OB Palmer im Wortlaut – vier Plaketten verliehen

Eigentlich sollte dieser Empfang am 28. Januar stattfinden. Ende November hatte ich die Hoffnung, das könnte möglich sein. Die Delta-Welle war gerade am Kippen. Die Impfung schützte gut vor Ansteckung. Dann kam Omikron und die Sorge vor einer „Wand“ an Infektionen, die zur Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könnte.

Wir hatten Glück. Das Virus ist zwar viel ansteckender, aber zugleich auch viel ungefährlicher geworden. Anfang Februar konnten die Lockerungen beginnen. Endlich darf der stark gebeutelte Einzelhandel wieder alle Kunden mit offenen Armen empfangen. Die Ampel-Regierung macht uns Hoffnung auf einen deutschen, also geordneten, Freedom Day.

„Nicht zu fassen. Was sind das nur für Zeiten?“

Ich finde, das ist ein guter Zeitpunkt, um erstmals nach zwei Jahren als Stadtgesellschaft wieder zu einem Empfang zusammenzukommen. In der Verwaltung wurde sogar diskutiert, ob man nach dem Redeteil eine Tanzveranstaltung anbieten könnte. Zusammen feiern, dass wir Corona hinter uns lassen können, wäre das nicht schön? Dann marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Erst die Pandemie. Dann der Krieg. Nicht zu fassen. Was sind das nur für Zeiten?

Leicht könnte man da verzweifeln. Doch besser ist es, seinen Hölderlin zu kennen. Den 250. Geburtstag unseres großen Lyrikers konnten wir im Februar 2020 gerade noch mit der Wiedereröffnung des Museums im Hölderlinturm feiern. Wenige Tage später brachte der Lockdown nicht nur das kulturelle Leben komplett zum Erliegen. In „Patmos“ schrieb Hölderlin die wunderbaren Verse der Hoffnung für Menschen in Not: „Nah ist und schwer zu fassen der Gott. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Lassen Sie uns deshalb einmal innehalten und würdigen, wie wir gemeinsam Rettendes geschaffen haben.

Letzten Samstag fand am Holzmarkt die 374. Mahnwache unter dem Motto „Free Raif Badawi“ statt. Der Blogger wurde vor fast zehn Jahren wegen Apostasie, also Abfall vom Glauben, verurteilt und beinahe zu Tode gepeitscht und in ein Verließ in Saudi-Arabien gesperrt. In vielen Städten weltweit, ganz besonders aktiv in Tübingen, wurde seither in Mahnwachen seine Freilassung gefordert. Und nun endlich, heute vor einer Woche, die erlösende Nachricht: Badawi kommt frei. Die Forderung der Tübinger Mahnwache, Free Raif Badawi, sie wird endlich Wirklichkeit.

Wir wissen nicht, was die Herrscher in Riad zur Freilassung bewogen hat. Aber in einer Welt, in der alles mit allem vernetzt ist, darf man vermuten, dass es eine Rolle gespielt hat, dass Badawi nicht vergessen war, dass zehn Jahre unablässig Menschen für ihn auf die Straßen gegangen sind. Auch in der Stadt Hölderlins ist das Rettende gewachsen.

Menschen der Mahnwache haben Applaus verdient

Viele Mitglieder der Mahnwache sind heute hier. 2017 haben sie Ensaif Hadar, die Frau von Raif, nach Tübingen eingeladen. Sie sagte damals, sie wolle mit der Familie wiederkommen und Stocherkahn fahren. Die Mahnwache sieht ihre Aufgabe erst als beendet an, wenn Badawi zu seiner Familie, Frau und Kindern nach Kanada ausreisen darf. Sie wartet nun so lange schon auf ihn. Ich finde, die Menschen der Mahnwache haben einen großen Dankesapplaus verdient.

An die Patmos-Verse denke ich auch, wenn ich darauf zurückschaue, wie wir die Corona-Krise in Tübingen gemeistert haben. Am 17. März 2021, also gestern vor einem Jahr, war Tübingen in der Tagesschau. Tübingen war für einige Tage die einzige Stadt in Deutschland, in der man ins Theater gehen und im Biergarten sitzen konnte. Unser Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ wurde selbst von der Bundeskanzlerin im Bundestag lobend erwähnt. Unvergessen sind die Schlangen vor den Teststationen und die Touristen aus Hamburg, Münster oder Passau. Wir haben damals viel Lehrgeld zahlen müssen und uns täglich korrigiert, aber das Prinzip von 3G haben wir auf diese Weise in der Praxis etabliert: Durch einen tagesaktuellen Test lässt sich das Risiko eines Einkaufs, eines Besuchs im Einzelhandel oder Restaurant soweit reduzieren, dass die Städte trotz Pandemie wieder öffnen können und das Leben zurückkehrt. Auch den heutigen Empfang macht die 3G-Regel möglich.

Tübingen war in den letzten zwei Jahren die Stadt, die mit Pragmatismus, Ideen und Teststäbchen neue Wege aus der Corona-Krise gewiesen hat. Das fing schon im März 2020 an, als Lisa Federle das Arztmobil am Parkplatz Bergfriedhof aufstellte und damit eine der ersten Teststationen im Land startete. Wenige Wochen später war es wiederum Lisa Federle zu verdanken, dass in Tübingen die ersten anlassfreien Tests in Pflegeheimen durchgeführt wurden. Das hat Menschenleben gerettet. Im September 2020 waren wir die erste Stadt, die flächendeckende Tests für Besucher und Personal der Pflegeheime einführte. Weil Bund und Land das nicht bezahlen wollten, stellte der Gemeinderat die Mittel dafür zur Verfügung. Im November 2020 begannen das DRK und eine Gruppe Ehrenamtlicher auf dem Marktplatz mit den kostenfreien Tests für alle. Das Arztmobil stand bis vor wenigen Tagen vor dem Rathaus. Fast anderthalb Jahre wurde dort jeden Tag getestet. Mehr als 100.000 Tests haben die Helfer nur an dieser Station durchgeführt. Im Februar 2021 begannen wir als erste Stadt damit, Selbsttests an Schulen für die Schüler einzusetzen. Da war das Nasebohren vom zuständigen Bundesamt immer noch nicht gestattet. Das System ist heute bundesweit Standard in jeder Schule und jeder Kita.

„In der Krise haben wir besten Seiten aneinander kennengelernt“

Der Tübinger Weg hat gezeigt, wie viel Tatkraft und Ideenreichtum in dieser Stadtgesellschaft stecken. Ja, ich meine, man kann sagen, in der Krise haben wir die besten Seiten aneinander kennengelernt. Auch wenn die Debatte um Impfpflicht und Impfverweigerung in diesem Winter viel Kraft gekostet hat, in Tübingen war immer wieder zu spüren, wie alle zusammen anpacken und zusammenwachsen. Ich finde, heute ist der Tag, um das zu feiern und danke zu sagen.

Es haben so viele am Tübinger Weg mitgewirkt, dass selbst diese Halle zu klein wäre, um sie alle zusammenzubringen. Aber eine Gruppe von Menschen habe ich stellvertretend für alle gebeten, heute hier eine rote Rose als Dank entgegenzunehmen. Es sind die Menschen, die unser Modellprojekt ermöglicht haben. Die mit den kostenfreien Tests viele Infektionsketten abgebrochen und auch schwere Erkrankungen verhindert haben. Die selbst bei Kälte und mitten in der Nacht da waren, um Stäbchen in die Nase zu schieben. Nicht alle sind gekommen, das ist klar. Auch so habe ich an die hundert Rosen zu verteilen. Und bitte, seien Sie so nett, spenden Sie zu diesen Rosen auch einen Dankesapplaus.

Stadtbahn: „Manche Vorwürfe waren viel zu persönlich“

So wie wir Tübinger nun mal sind, waren uns die Krisen dieser Welt nicht genug. Wir haben im letzten Jahr auch über ein Thema intensiv gestritten, das jenseits von Metzingen und Horb nicht viele Wellen geschlagen hat: die Stadtbahn. Wenn man die Zahl der Leserbriefe zum Maßstab nimmt, dann haben uns diese acht Kilometer Schiene mehr beschäftigt als Corona, Klimawandel und Ampelregierung zusammengenommen.

Manche sagen, dieser Streit habe die Stadt gespalten. In der Tat ging es nicht nur um die Sache. Es waren auch Emotionen im Spiel. Manchmal schossen Befürworter und Gegner über das Ziel hinaus. Nicht alle Behauptungen waren wahr. Und manche Vorwürfe waren verletzend, jedenfalls viel zu persönlich.

Aber auch wenn das alles stimmt, eine Spaltung der Stadt in verfeindete Lager sehe ich deswegen nicht einmal im Ansatz. Der Abstimmungskampf war rau, aber nicht härter als viele vergleichbaren Entscheide. Ich kann mich persönlich an Demonstrationen wegen Stuttgart 21 oder gegen Windräder erinnern, dagegen war unsere Stadtbahn-Debatte ein Vorbild an Zivilisiertheit. Es bleibt eine Meinungsverschiedenheit in einer wichtigen, aber nicht weltbewegenden Frage.

Sie fragen, woran ich das festmache? Zunächst fällt mir auf, wie ruhig es um das Thema geworden ist. Schon eine Woche nach dem Bürgerentscheid wurde darüber kaum noch gesprochen und auch aus den Debattenforen ist es weitgehend verschwunden. Nicht einmal die Ergebnisse der Nachwahlbefragung haben mehr als eine Handvoll Leserbriefe hervorgebracht. Wenn es uns so leicht fällt, alle zusammen zur Tagesordnung überzugehen und im Gemeinderat wieder einstimmige Beschlüsse zu fassen wie letzte Woche beim Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen für Touristen – ein staatlicher Eingriff, der in anderen Kommunen einen Kulturkampf auslösen könnte –, dann sind wir nicht gespalten.

Palmer zitiert Schmidt und Dahrendorf

Ich meine aber auch grundsätzlich, dass ein harter Streit keinesfalls falsch ist oder als Spaltung gedeutet werden sollte. Im Gegenteil. Helmut Schmidt hat richtig gesagt: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Wir könnten den Streit um die Stadtbahn auch als Beleg dafür werten, wie lebendig die Demokratie in Tübingen ist. Die Beteiligung am Bürgerentscheid war mit 86 Prozent die höchste, die in einer Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern jemals in der Geschichte des Landes verzeichnet wurde.

Oder mit den Gedanken eines anderen großen Tübingers, der in den 60er Jahren hier lehrte: „Ohne Streit“, sagte Prof. Ralf Dahrendorf, „gibt es keinen Fortschritt.“ Nur wenn wir unsere Argumente aneinander schärfen, können sich Freiheit und Demokratie weiterentwickeln: „Konflikt und Auseinandersetzung sind nicht Notlösung, schon gar nicht ein Mechanismus, um die eine, endgültig richtige Lösung – den einen Führer – zu finden, sondern Chance des Fortschritts (...). Konflikte geben dem Wandel sein Tempo, seine Tiefe und seine Richtung. Wer sie durch Anerkennung und Regelung bändigt, hat damit den Rhythmus der Geschichte in seiner Kontrolle (...). Liberale Demokratie ist Regierung durch Konflikt.“

„Sehe meine Aufgabe nicht darin, Konflikte zu moderieren“

Meinem Amtsverständnis entspricht das voll und ganz. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, Konflikte zu moderieren oder zu übertünchen, sondern sicherzustellen, dass sie ausgetragen werden. Fortiter in res, suavido in modo. Streit ist natürlich kein Selbstzweck. Niemand braucht Streithammel. Streit muss produktiv sein und ein Ergebnis bringen. Ich glaube, wir sind eine Stadtgesellschaft, die das gut macht. Schwelende Konflikte, fehlende Konfliktbereitschaft, das kann die Entwicklung eines Gemeinwesens viel stärker hemmen als ein offener Streit, der mit einer Entscheidung gelöst wird. Es ist auch Ergebnis unserer Streitkultur, dass die Menschen in dieser Stadt zu 95 Prozent sagen, die Lebensqualität sei gut oder sehr gut.

Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage angesichts der Orwellschen Zensur in Russland, wo man mit Gefängnis rechnen muss, wenn man sagt, dass Putin Krieg in der Ukraine führt: Wir sollten glücklich sein, dass wir einen so intensiven Streit über eine politische Frage in unserer Stadt hatten. In Tübingen kann die Bürgerschaft gegen übergroße Mehrheiten im Stadtrat und Kreistag aufstehen, schärfsten Widerspruch formulieren und ein Projekt einfach ablehnen, das in der ganzen Region von fast allen politischen Verantwortungsträgern gewollt und getragen wird. In Petrosawodsk, unserer russischen Partnerstadt, wäre nichts dergleichen denkbar. Freuen wir uns also am demokratischen Wettstreit. Er ist ein untrügliches Zeichen für die Freiheit einer Gesellschaft.

Der OB blickt auf den Krieg in der Ukraine

Heute ist Tag 23 des Angriffskriegs in der Ukraine. Die Nachrichten und Bilder aus den umkämpften Städten sind grausam. Das russische Militär hat den Befehl, zivile Ziele anzugreifen. Ganze Vorstädte werden in Schutt und Asche gelegt, um den Vormarsch ins Zentrum vorzubereiten. Frauen und Kin- der sterben in Krankenhäusern. Unschuldige Menschen werden von Artilleriebeschuss in ihren Wohnungen zerrissen. Es ist, als hätten wir nichts aus den Gräueln des zweiten Weltkriegs gelernt.

Im März 1944 stand die Wehrmacht noch in der Ukraine. Hitler wollte den Vormarsch der Roten Armee stoppen, indem er Städte zu „festen Plätzen“ erklärte, die bis zum letzten Mann verteidigt werden. Ein verbrecherisches Konzept, das zur Zerstörung zahlreicher historischer Innenstädte, der Vernichtung ganzer Armeen und unzähligen Opfern in der Zivilbevölkerung führte. Die erste Schlacht dieser Art wurde vor genau 78 Jahren um Tarnopol in der Westukraine geschlagen. Mein Großvater Ludwig Kröner gehörte zu den deutschen Soldaten, die bei Tarnopol für Hitlers sinnlosen Krieg gefallen sind. Er hinterließ eine Witwe und zwei kleine Kinder im Alter von eins und drei Jahren, die ohne Erinnerung an ihren Vater aufwuchsen. Meine Mutter ist jetzt 81 Jahre alt. Noch heute ist ihr der Schmerz anzumerken, wenn wir über den Verlust des Vaters sprechen. Wenn heute wieder Kinder zu Waisen werden und Mütter vor Artilleriebeschuss fliehen müssen, dann sind wir alle gefragt: Was können wir tun, um das sinnlose Sterben zu beenden oder zumindest das schlimmste Leid zu lindern? Wie helfen wir am besten, den Frieden wiederherzustellen?

Tübingen war immer eine Hochburg der Friedensbewegung. Viele Tübinger reichten sich 1983 in der Menschenkette von Stuttgart bis Ulm die Hände. Der Gemeinderat erklärte unsere Stadt im gleichen Jahr symbolisch zur atomwaffenfreien Zone. In dieser Tradition haben in den letzten Wochen Tausende Menschen in Tübingen gegen den Krieg und für den Frieden demonstriert. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Doch heute richten sich die Demonstrationen nicht gegen einen Kalten Krieg. Dieser konnte durch Friedenspolitik, Abrüstung und Entspannung überwunden werden. Der Krieg in der Ukraine ist nicht kalt, sondern brutal. Das stellt auch viele unserer Gewissheiten in Frage. Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, das war eine Forderung, die auf Friedensdemonstrationen am Holzmarkt immer mit Beifall bedacht wurde.

Jetzt hat eine Bundesregierung mit einer grünen Außenministerin sich für Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden. Ich kann verstehen, wenn der ukrainische Botschafter im deutschen Fernsehen sagt, das sei zu wenig, und militärischen Beistand einfordert. Es ruft Ohnmachtsgefühle hervor, Putins Aggression weitgehend untätig zuschauen zu müssen. Aber einen Atomkrieg dürfen wir nicht riskieren. Es ist richtig, dass unser Bundeskanzler hier eine rote Linie gezogen und einen NATO- Einsatz ausgeschlossen hat. Wir müssen also leider erkennen, dass wir den Krieg in der Ukraine der- zeit nicht stoppen können.

Umso wichtiger ist es, dass wir das tun, was wir tun können. Das lange Zögern unserer Regierung, Russland mit scharfen Sanktionen zu belegen, war für mich unverständlich. Deutschland musste von den USA und unseren Nachbarn geradezu bedrängt werden, endlich die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System mitzutragen. Der Grund dafür ist unsere Energieabhängigkeit. Wir beziehen mehr als ein Drittel unserer Energie von Russland. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt jährlich 1.100 Euro für Öl, Kohle und Gas in Putins Kriegskasse. Ich finde den Gedanken schier unerträglich, mit meiner Heizung den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Deutschland soll sich Importboykott anschließen

Gut, dass wir in Tübingen aus Gründen des Klimaschutzes beschlossen haben, bis 2030 auf Gas und Öl zu verzichten. Nun ist ein weiterer Grund hinzugekommen. Je schneller wir auf Energie aus Wind und Sonne umstellen, umso schneller beenden wir unsere Abhängigkeit von einem Regime, das Krieg nach Europa trägt. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich erwarte, dass sich unser Land dem Importboykott der USA für russische Energie anschließt. Wenn wir einen Hebel in der Hand haben, Russlands Krieg friedlich zu stoppen, dann doch, dass wir ihn nicht mehr finanzieren.

Die richtige Antwort auf die Preisrekorde an den Tankstellen sind elektrifizierte Bahnstrecken und neue Radbrücken. An Stelle von Erdgas müssen wir mit Sonnenstrahlen heizen. Wenn der Gemeinderat im April grünes Licht gibt, werden die Stadtwerke in der Südstadt dieses Jahr eine der größten Solaranlagen zur Erzeugung von Fernwärme bauen. An der Kläranlage werden wir Abwärme zurückgewinnen und in das Fernwärmenetz einspeisen. In Lustnau hat in diesen Tagen in den Ohren der B 27 der Bau einer Photovoltaikanlage begonnen, auf die Putin keinen Einfluss hat. Die Planungen für die ersten Windräder auf Tübinger Gemarkung haben begonnen. Klimaschutz und Energieautonomie sind zwei Seiten derselben Medaille.

„Negativurteil über Flüchtlingspolitik der Osteuropäer überprüfen“

Solange die Bomben auf ukrainische Städte fallen, bleibt den Menschen nur die Flucht. Die direkten Nachbarländer haben bereits über drei Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, davon allein zwei Millionen in Polen. Die Rolle Polens in dieser Krise finde ich höchst beachtlich. Wir sollten das weit verbreitete Negativurteil über die Flüchtlingspolitik der Osteuropäer nochmal überprüfen. Nach Deutschland sind bisher etwa 340.000 Menschen weitergereist. Und es werden noch viele folgen. In den Jahren 2015/2016 haben wir rund 1.500 Menschen in unserer Stadt aufgenommen. Es ist gut möglich, dass wir in den kommenden Monaten Unterkünfte für noch mehr Menschen benötigen. Das ist in einer Stadt, in der Wohnungsnot das wichtigste soziale Thema ist, keine leichte Aufgabe. Aber es ist selbstverständlich, dass wir sie bewältigen müssen.

Die Hilfsbereitschaft in der Stadt ist riesig. Ganz besonders hervorheben möchte ich die Initiative der Tübinger Hoteliers. Sie haben uns angeboten, zehn Prozent ihrer Zimmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das hilft uns sehr, die Menschen kurzfristig unterzubringen, bis eine längerfristige Bleibe gefunden ist. Mehr als 50 Personen sind so in Tübinger Hotelzimmern angekommen. Auch viele Vermieter haben sich sofort hilfsbereit gezeigt. Innerhalb weniger Tage wurden der Stadtverwaltung fast 100 Wohnungen für Menschen aus der Ukraine angeboten. Das ist großartig. Aber wir werden noch viele mehr brauchen. Deshalb bitte ich Sie herzlich: Wenn Sie noch ein Zimmer oder eine Wohnung frei haben, dann nehmen Sie Menschen aus der Ukraine auf oder vermieten Sie an die Stadt. Die Verwaltungen in Stadt und Kreis arbeiten mit Hochdruck daran, alle unterzubringen. Wir übernehmen auch gerne die Vermittlung der Kriegsflüchtlinge und kommen für die Mietkosten auf.

Appell zur Integration der Menschen aus der Ukraine

Dieses Mal sind es mehrheitlich Familien, Frauen und Kinder, die zu uns kommen. Den wehrfähigen Männern ist die Ausreise aus der Ukraine untersagt. Wir werden uns also sehr bald darum kümmern müssen, dass die Kinder in den Kindergarten und die Schule gehen können. Auch hier ist es schon eng. Wir haben nicht genügend Betreuungskräfte für alle Kinder. Das bekommen wir nur mit Pragmatismus und Engagement in den Griff. Wir werden viele Menschen brauchen, die sich hier einbringen, die übersetzen, Spielgruppen leiten, menschliche Kontakte schaffen. Die Stadt kann mit Infrastruktur und Personal helfen. Wir haben Stadtteiltreffs und neu errichtete Kinderhäuser, die als Orte für Spiel und Begegnung genutzt werden können. Menschen aus der Ukraine dürfen sofort arbeiten. Viele der Geflüchteten bringen volle berufliche Qualifikationen mit. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, diese einzubringen und mit anzupacken, unbürokratisch und beherzt. Wenn Sie also Arbeitgeber sind, dann denken Sie auch an diese Möglichkeit.

Sie sehen, wir stehen erst am Anfang einer riesigen Herausforderung. Vieles muss erst noch geregelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreis- und Stadtverwaltung, die sich hierfür mit ihrer ganzen Kraft einbringen, will ich an dieser Stelle ausdrücklich danke sagen. Aber entscheidend wird es sein, dass die Zivilgesellschaft helfend tätig wird. Sobald die Corona-Lage es gestattet und wir mehr Klarheit über die anstehenden Aufgaben haben, möchte ich, wie schon 2014, zu einem Flüchtlingsgipfel in Tübingen einladen, wo wir uns vernetzen und gegenseitig stärken können. Denn das ist es, was wir für die Menschen tun können, die unschuldig vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten: Zuflucht bieten und hoffentlich die Grundlage für eine Zukunft legen. Handeln wir im Geiste Hölderlins und lassen in der Gefahr das Rettende wachsen.

Info: Die Dokumentation dieser Rede basiert auf dem Skript von Oberbürgermeister Boris Palmer. Es gilt das gesprochene Wort.