Streitgespräch Palmer-AfD: VGH lehnt Beschwerde ab
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Beschwerde einer Tübingerin aus formalen Gründen abgelehnt.
Uwe Anspach/dpa- Eilantrag gegen Streitgespräch Palmer-AfD vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgelehnt.
- Antragstellerin legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein.
- VGH wies Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig zurück.
- Grund: In zweiter Instanz besteht Anwaltszwang, Beschwerde war nicht anwaltlich formuliert.
- Streitgespräch zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier weiter geplant.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Tübingerin, die wegen des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Sigmaringer gestellt hatte, legte nun gegen dessen abschlägige Entscheidung vom vergangenen Mittwoch (wir berichteten) Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ein.
Allerdings ohne Erfolg, wie der VGH am Freitag gegenüber dem TAGBLATT mitteilte. Begründung: Die Frau selbst habe ihre Beschwerde schriftlich formuliert. Da allerdings in der zweiten Instanz grundsätzlich Anwaltszwang bestehe, so VGH-Richter Manfred Frank auf Anfrage, sei die Beschwerde als unzulässig abgelehnt worden (Aktenzeichen 1S 1717/25) – das Schriftstück hätte zwingend von einem Rechtsanwalt formuliert sein müssen.
Podium mit AfD und OB Palmer