„Fragen Sie Ihre Töchter“: Merz bekräftigt Stadtbild-Bemerkung in Migrationspolitik
Bei der CDU-Pressekonferenz nach den Strategieberatungen der engsten CDU-Spitze geht es auch um die umstrittenen «Stadtbild«- Äußerungen von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Christophe Gateau/dpa- Kanzler Merz verteidigt umstrittene „Stadtbild“-Äußerungen zur Migrationspolitik vehement.
- Kritik kommt von SPD, Linken und Grünen; CDU und CSU unterstützen Merz.
- Merz fordert mehr Rückführungen und betont Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.
- Demonstration in Berlin für Vielfalt und gegen Rassismus; Merz weist Kritik daran zurück.
- CDU betont klare Abgrenzung zur AfD und lehnt den Begriff „Brandmauer“ ab.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Stadtbild-Äußerungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik vehement verteidigt und unterstrichen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Chef nach einer Klausurtagung des Parteipräsidiums in Berlin auf eine Journalistenfrage. Merz fügte hinzu: „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“
Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Merz sieht Mehrheit auf seiner Seite
Merz unterstrich nun zunächst, wer Töchter habe, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, so Merz. Nur wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet sei, fühlten sich die Menschen im Land sicher und fassten wieder Vertrauen zu den politischen Parteien.
Auf die Frage einer Journalistin angesichts einer Demonstration in Berlin, bei der gestern Abend Hunderte Menschen unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ für Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert hatten, sagte Merz, er habe wegen der Beratungen in der CDU von der Demonstration nichts mitbekommen. Er betonte: „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, Recht habe. Ich habe sie übrigens nicht das erste Mal gemacht und ich habe Sie auch nicht als einziger gemacht. Es gibt viele, die das so sagen, die das so bewerten und so beurteilen.“
Merz über Demonstranten: Interesse an Keil in der Gesellschaft?
„Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte Merz. Deswegen werde man sich um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben. „Und wer dann meint, dagegen demonstrieren zu müssen, der soll es tun“, ergänzte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Der setzt sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.“
Unter anderem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatte sich irritiert über die Stadtbild-Äußerung geäußert und gesagt: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden - das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern.“ Linke und Grüne hatten Merz scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Rückendeckung bekam der Kanzler aus seiner Partei und der CSU.
Mit Blick auf das Erstarken der AfD in Deutschland räumte Merz Fehler in der Vergangenheit ein. Zugleich wies er der vorherigen Ampel-Regierung die Verantwortung für die Verdopplung der AfD-Zustimmung in wenigen Jahren zu. Auf der Klausurtagung hatte die CDU erneut ihre klare Abgrenzung zur AfD betont. „Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen“, betonte Merz und fügte hinzu: „Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen dieser Partei und uns.“ Die AfD sei ein harter Gegner, möglicherweise der Hauptgegner. Den Ausdruck „Brandmauer“ wies Merz indes zurück. Das sei nicht der Sprachgebrauch der CDU.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat auf Facebook die Aussage des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ verteidigt. Damit befeuert er gesellschaftliche Spaltung, findet unsere Autorin.