„Stadtbild“-Kommentar von OB Palmer: „Das ist rassistisch, spaltend und gefährlich“, kritisiert Tübinger AL/Grüne
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer solle aufhören, Menschen nach ihrem Äußeren zu bewerten, fordert die Tübinger Gemeinderatsfraktion der AL/Grünen.
Bernd Weißbrod/dpa- Tübingens OB Boris Palmer kritisiert Migrantengruppen und bezieht sich auf Kanzler Merz’ „Stadtbild“-Aussage.
- Palmer nennt Gruppen junger Männer mit dunkler Hautfarbe als problematisch für öffentliche Räume.
- AL/Grüne Tübingen werfen ihm Rassismus, Spaltung und gefährliche Stimmungsmache vor.
- Sie fordern Palmer auf, Menschen nicht nach Äußerem zu bewerten und auf Lösungen zu setzen.
- Grünen-Bundeschef und Parteikollegen kritisierten zuvor Merz’ ähnliche Äußerungen ebenfalls scharf.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Seit Tagen wird bundesweit über die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert. Für seine Aussage über Migrantengruppen in deutschen Innenstädten hat Merz viel Kritik geerntet. Aus Tübingen allerdings bekam er Unterstützung.
Palmer überschreite „mal wieder“ eine Grenze
Oberbürgermeister Boris Palmer schrieb am Freitag auf seiner Facebookseite: „Wer sich häufiger in Parks und Bahnhöfen in den Städten aufhält, weiß genau was der Kanzler meint: Gruppen junger Männer mit dunkler oder schwarzer Hautfarbe, die den ganzen Tag oder auch die Nacht Zeit haben, dort zusammenzustehen.“ Vielfach, schiebt der OB nach, seien es „eben Leute, die ausreisepflichtig sind, die da stehen“. Das sei Realität, kein Rassismus.
Das sieht die Fraktion AL/Grüne Tübingen anders: In einer Pressemitteilung vom Sonntag, 19. Oktober, heißt es: „Die jüngsten Äußerungen von Boris Palmer zur sogenannten Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz sind nicht hinnehmbar.“ Palmer überschreite „mal wieder“ eine Grenze. „Wir stellen klar: Das ist rassistisch, spaltend und gefährlich. Wenn ein Oberbürgermeister öffentlich Menschen nach Hautfarbe kategorisiert und ihnen das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum abspricht, überschreitet er eine rote Linie. Palmer reproduziert rassistische Vorurteile und verknüpft sie mit politischen Forderungen zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Damit betreibt er Stimmungsmache auf dem Rücken von Migranten.“
Ähnliches hatten die Grünen auf Bundesebene schon die Aussagen von Merz kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak forderte eine Entschuldigung für die „eines Kanzlers unwürdige“ Formulierung. Außerdem verfassten Mitglieder der Partei einen offenen Brief, in dem sie die Aussage als „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“ verurteilen. Sie forderten eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen seien.
Um eine Entschuldigung gehe es der Gemeinderatsfraktion nicht, wie Fraktionssprecherin Swantje Uhde-Sailer auf TAGBLATT-Nachfrage sagte. Vielmehr fordere sie Palmer auf: „Nehmen Sie Abstand von pauschalen Zuschreibungen. Hören Sie auf, Menschen nach ihrem Äußeren zu bewerten. Und kehren Sie zurück zu einer Politik, die auf Lösungen statt auf Spaltung setzt.“ Öffentliche Räume würden allen gehören – unabhängig von Aussehen oder Herkunft. Kriminalität lasse sich weder an Hautfarbe noch an scheinbarer Gruppenzugehörigkeit festmachen. „Wer Abschiebepolitik mit Störungen im Stadtbild begründet, bedient rassistische Narrative. Tübingen steht für Vielfalt, Teilhabe und Menschenwürde – nicht für Ausgrenzung.“
Der Tübinger OB Boris Palmer hat auf Facebook die Aussage des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ verteidigt. Damit befeuert er gesellschaftliche Spaltung, findet unsere Autorin.