Boris Palmer bei Markus Lanz: „Wenn du den Gegner zum Schweigen bringen kannst, ist das viel einfacher“
Tübingens OB Boris Palmer war wieder zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.
Screenshot ZDF- Palmer bei Markus Lanz: bleibt Tübinger OB, will kein Ministeramt in Stuttgart.
- Beschreibt sich als „anti-woke Grüner“; kritisiert Diffamierung statt Debatte.
- Grünen-Wahlkampf: Trauung Özdemir/Zaka am Valentinstag laut Palmer kein Wahltermin.
- Zur Kommunikation: Klartext nötig, „Leute nicht wegen einzelner Sätze schlachten“.
- AfD-Frage: Palmer diskutiert Entzauberung via Beteiligung; Münkler/Beust warnen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Als Diskussionsteam zusammengestellt hatte die Redaktion von Markus Lanz für den Donnerstag, 19. März: Tübingens OB Boris Palmer, CDU-Politiker Ole von Beust, einstmals Erster Bürgermeister Hamburgs, Kerstin Münstermann, Journalistin der „Rheinischen Post“ sowie der Politikwissenschaftler und Autor Herfried Münkler. Angekündigt war, wie bei Markus Lanz üblich, ein ganzes Themenbündel: Es reichte vom Wandel der politischen Kultur und Sprache, dem Zustand der CDU, Palmers politischen Entscheidungen und dem Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg bis zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Rissen in der Brandmauer zwischen Union und AfD.
Warum geht er nicht nach Stuttgart?
Bei Palmer ging es gleich zu Beginn um die Frage der vergangenen Wochen: Warum geht er nicht als Minister nach Stuttgart? „Dabei waren Sie doch der Mann, der die Wahl entscheidend mitentschieden hat“, wie Lanz behauptete. Palmer wiederholte: Er habe das selbst entschieden, der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Cem Özdemir ihm auch nichts angeboten. „Aber Sie hätten da doch was werden können“, bohrte Lanz nach, „hätten Sie was angenommen?“ „Nein“, bekräftigte Palmer, das habe er Özdemir am Wochenende auch am Telefon gesagt. Aber woher komme denn dann Palmers Bedürfnis, Özdemir anzurufen, um ihm ein Angebot auszuschlagen, das der ihm nie gemacht habe? „Das wird mir jetzt dialektisch fast zu kompliziert“, wehrte Palmer ab – und erklärte den Anruf mit der Diskussion in den Medien über seine künftige Rolle: Da habe es eben Redebedarf gegeben. Und überhaupt: Er sei seit 19 Jahren Tübinger OB mit Leib und Seele: „Ich will da nicht weg.“
Stadtbild-Debatte bei LanzErfolgreich, beliebt, der anti-woke Grüne
Viel interessanter sei, ob jemand mit seinem Profil („erfolgreich, pragmatisch, bei den Bürgern beliebt, nicht ideologisch, der anti-woke Grüne“, so seine Selbstbeschreibung) in der Grünen Partei etwas werden könnte. Das sehe er nicht, und belegte das mit dem Vorfall bei der Wahlparty der Grünen: Dort hätten zwei Männer, mutmaßlich der Grünen Jugend, ihm den Zutritt verweigern wollen.
Da stehe seine alte Partei symptomatisch für eine gesellschaftliche Entwicklung: Es gehe immer weniger um inhaltliche Auseinandersetzung, mehr um Diffamierung. „Wenn du den Gegner zum Schweigen bringen kannst, ist das viel einfacher, als ihn mit einem Argument zu überzeugen.“
Geheiratet, „weil sie sich lieben“
Wie gelang es den Grünen, im Wahlkampf-Endspurt mehr Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen als die CDU? Da habe Palmer durch die Trauung Cem Özdemirs und seiner Verlobten Flavia Zaka am Valentinstag eine Rolle gespielt, so Journalistin Münstermann. Ab diesem von Özdemir ganz bewusst gesetzten Signal sei man in der CDU nervös geworden: „Shit, der schafft es jetzt, das anti-woke und die Grüne Partei zu verbinden.“
Wobei Palmer dabei blieb: Die Hochzeit sei kein Wahlkampftermin gewesen. Sie sei viel früher geplant gewesen, aber durch „deutsche Bürokratie“ hätten die erforderlichen Papiere noch gefehlt. Die Anmeldung zur Hochzeit habe bereits seit November im Tübinger Rathaus vorgelegen: „Die haben geheiratet, weil sie sich lieben.“
Und das Rehaugen-Video? Welche Rolle spielte das? Ole von Beust und Palmer waren sich einig: keine entscheidende. Die Aufregung über die acht Jahre alte Beschreibung junger Schülerinnen durch den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe auch CDU-Wähler zu den Urnen getrieben, so Palmers These. Und der Preis sei hoch, den die Grünen nun dafür zahlten: Die Kränkung bei der CDU sei nun tief.
Leute nicht „wegen einzelner Sätze schlachten“
Weiter ging es mit dem Zustand der politischen Kommunikation: von Beust hat darüber ein Buch geschrieben. Einig war sich die Runde, dass das Dauerfeuer floskelhafter Formulierungen bei Politikerinnen und Politikern eher zu Wählerverdruss führe.
Palmer, gerade wegen seines bewussten und gezielten Verzichts darauf als einer wahrgenommen, der Klartext spricht, berichtete von den Konsequenzen seiner Art der Kommunikation. Die dann einsetzende harte Kritik müsse man aushalten können: „Im Shitstorm sein eine Woche ist nicht schön.“ Es benötige klare Worte, aber auch eine Akzeptanz klarer Sprache: „Wir müssen aufhören, Leute wegen einzelner Sätze zu schlachten.“
Palmer erklärt die südwestdeutsche Seele
Schließlich gab Palmer dann wieder den kundigen Erklärer Baden-Württembergs und nahm die Runde mit „in die Befindlichkeiten eines schwäbischen Oberbürgermeisters“: Für die Leute im „Musterländle“ sei die Situation mental derzeit besonders schwierig.
Jahrelang ein Konjunkturmotor der Republik („Wir haben zwar gesagt: Wir haben kein Geld. Aber wir waren sehr beleidigt, wenn man uns das geglaubt hat“), nun im Strukturwandel der Automobilindustrie von wegbrechenden Steuereinnahmen bedroht – und trotzdem habe eine mögliche Koalition aus CDU und Grünen 60 Prozent der Stimmen erreicht.
Wie weiter mit der Brandmauer zur AfD?
Damit war man bei der AfD, die ihr Ergebnis nahezu verdoppelte – und der Brandmauer zu ihr. Ob Palmer für den Osten der CDU zu einer Koalition mit den Rechtspopulisten rät, wollte Lanz wissen? Nein, so Palmer, aber man müsse darüber diskutieren, ob die AfD vielleicht durch eine Regierungsbeteiligung – ohne Ämter wie den Ministerpräsidenten oder Innenminister – entzaubert werden könne.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnte dagegen deutlich davor: Der Versuch, eine faschistische Partei in einer Regierungskoalition zu zähmen, sei bereits in den 1930er-Jahren gescheitert und würde die CDU als Partei zerreißen, „weil die Merkelwähler weggehen“.
Auch von Beust, der selbst als Hamburger Stadtoberhaupt einst mit den Rechtspopulisten der Schill-Partei regierte, fand klare Worte zur Höcke-AfD mit ihren „völkischen Hanseln“: „Mit solchen Leuten kann man nicht koalieren, das geht einfach nicht.“