Reutlinger Gemeinderat: Große Zustimmung zum schmerzhaftesten Haushalt
Protest vor der Gemeinderatssitzung: Mit 250 roten Luftballons demonstrieren der Personalrat der Stadtverwaltung und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den geplanten Abbau von 250 Stellen in den nächsten vier Jahren.
Thomas de Marco- Reutlingen beschließt den Doppelhaushalt: 32 Stimmen dafür, vier AfD-Stadträte dagegen.
- OB Keck: „schmerzhaftester Haushalt“ bei gleichzeitig größten Investitionen.
- Kompromiss sichert u.a. keine Kita-Gebührenerhöhung, kostenlose zweite Parkstunde, Nachtbus.
- 66 Mio. Euro Bundesmittel fließen in Infrastruktur, Stadtwerke-Eigenkapital steigt um 180 Mio.
- Protest mit 250 roten Ballons gegen 250 geplante Stellenstreichungen in vier Jahren.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Großes Interesse an der Gemeinderatssitzung, in der die Fraktionen am Donnerstagabend den Reutlinger Doppelhaushalt verabschieden sollten: Vor dem Großen Saal wurde die Sitzung deshalb auf einer Leinwand übertragen. Drumherum hatten der Personalrat der Stadtverwaltung sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 250 rote Luftballons drapiert, um gegen den geplanten Abbau von 250 Stellen in den nächsten vier Jahren zu demonstrieren. Bei der Abstimmung votierten am Ende 32 Mitglieder für den Doppelhaushalt, nur vier AfD-Stadträte lehnten den Etatvorschlag der Verwaltung ab.
„Wir verabschieden den schmerzhaftesten Haushalt, den die Stadt je gesehen hat. Und gleichzeitig die größten Investitionen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Keck. Er verwies dabei auf die kostenneutrale Rathaussanierung, die Infrastrukturmittel des Bundes in Höhe von rund 66 Millionen Euro sowie die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke um 180 Millionen Euro.
Durch gemeinsamen Kampf sei die Erhöhung der Kreisumlage geringer ausgefallen als zunächst vorgesehen. Dadurch hätten die härtesten Einschnitte vermieden werden können. Der OB lobte den Schulterschluss von sieben der acht Fraktionen, der zu einem konsensfähigen, belastbaren Kompromiss geführt habe. „Es war eine große Leistung, diesen tragfähigen Haushalt zusammenzustellen“, sagt Keck. Nur die AfD hatte sich nicht daran beteiligt.
Kritik an der AfD für ihren Ausstieg aus gemeinsamen Gesprächen
Keine Erhöhung der Kindergartengebühren, Abmilderung der Belastung für Sportvereine, Beibehaltung der Bibliotheken in allen Bezirksgemeinden, zweite Stunde parken weiterhin kostenlos und Erhalt des Nachtbusses – der Kompromiss der Fraktionen mit der Verwaltung könne sich sehen lassen, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Gabriele Gaiser: „Es konnten doch einige einschneidende und belastende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger abgemildert oder gestrichen werden.“ Die Zurücknahme einschneidender Kürzungen, Streichungen oder Erhöhungen sei nur möglich, weil bei den Etatberatungen im Landkreis ebenfalls gemeinsam eine geringere Steigerung der Kreisumlage erreicht worden sei. Investitionen wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten seien aber nur dank der Bundesmittel von 66 Millionen Euro möglich.
Die Doppelspitze der Grünen-Fraktion teilte sich die Redezeit. Seit 1999 sitze er im Gemeinderat und habe nun die außergewöhnlichsten Etatberatungen erlebt, sagte Dr. Karsten Amann. Der konzentrierte Austausch der Fraktionen habe sich als sehr effektiv erwiesen. „Die AfD hätte sich beteiligen können. Doch sie stieg aus, bevor es losging“, kritisierte er. Die Eckdaten würden für Reutlingen dramatisch bleiben. Die 28-jährige Katharina Ernst mahnte, bei den jungen Generationen sei das Gefühl von Weltschmerz sehr präsent. „Dieser Haushaltsplan ist unsere Antwort auf Ohnmacht und Sorge“, sagte sie und hob dabei das soziale Netz, Kultur und Mobilität inklusive Nachtbusse hervor.
Die SPD-Fraktion sieht in dem von Herausforderungen geprägten Haushalt drei Chancen: Von den 66 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Infrastruktur setze Reutlingen schwerpunktmäßig 50 Millionen für Baumaßnahmen an den Schulen ein, sagte Helmut Treutlein. Als zweite Chance begrüßte die SPD, dass die Gründung einer Bildungsinfrastruktur-Gesellschaft (BIG) geprüft werden soll. „Die Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke mit zweckgebundenen Krediten zum Ausbau der Netze ist die dritte Chance dieses Haushalts“, betonte Treutlein. Er lobte ebenfalls die Einigung der Fraktionen im Vorfeld und kritisierte, dass sich die AfD aus diesem demokratischen Zusammenhalt verabschiedet habe.
Es sei korrekt, dass die AfD von Gabriele Gaiser zu den gemeinsamen Gesprächen eingeladen worden war, sagte Hansjörg Schrade, der Vorsitzende der AfD-Fraktion. „Doch gleich nach der ersten Runde sagten wir ab. Sechs Jahre lang wird kein einziger Antrag von uns angenommen, kein einziges Sachargument wirklich widerlegt – und dann sollen wir uns ganz brav hinten in der Karawane einreihen, die doch nur Richtung 490 Millionen Euro Schulden marschieren soll?“ Lange Zeit hatte seine Rede zwischen zu viel Migration und „Erzwingungshaft bei GEZ-Verweigerung“ nur wenig mit dem Reutlinger Haushalt zu tun. Das machte ihm OB Keck zwischendurch klar.
Großes Lob für die Einigung der Fraktionen im Vorfeld
Bei einem Haushaltsvolumen von fast 500 Millionen Euro klaffte kurz vor Weihnachten noch ein Loch von 50 Millionen. „Deshalb waren die Haushaltsberatungen so schwierig wie noch nie“, betonte der Vorsitzende der FWV-Fraktion Georg Leitenberger. Es sei ein Novum für Reutlingen, dass sieben Fraktionen zu einem Konsens mit der Verwaltungsspitze gekommen seien. „Den Vorgang kann man als Sternstunde des Gemeinderats deuten in einer noch nie dagewesenen schwierigen Zeit“, sagte Leitenberger.
Die dreiköpfige Wir-Fraktion hatte sich für die Sitzung entschuldigt, aber vorab OB Keck ihre Zustimmung zum Haushalt signalisiert. Mitgezählt wurden ihre Stimmen aber nicht.
Der Haushalt zeige, dass die Stadt an einem Kipp-Punkt stehe, sagte Timo Widmaier für die Fraktion Die Linke/Die Partei. Die zehnprozentigen Kürzungen beim Personal dürften nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip erfolgen. „Vor allem im Sozialbereich darf nicht weiter gespart werden“, verlangte Widmaier. Seine Fraktion forderte unter anderem kostenlose Kitas. „Das Problem ist nicht, dass das Geld fehlt, sondern dass es im Land falsch verteilt ist.“
Abschließend würdigte Regine Vohrer von der FDP-Gruppierung erneut den Konsens der Ratsmehrheit: „Wir haben nicht gestritten, sondern mit großem Respekt und Akzeptanz Lösungen gefunden.“ Dabei sei man auch mit anderen Bürgermeistern auf die Barrikaden gegangen, um gegen eine höhere Kreisumlage aktiv zu werden. Wegen des Personalabbaus werde das Rathaus vielleicht nicht mehr wiederzuerkennen sein, was Service und Dienstleistungen betreffe. „Aber in der Krise wird man stark und ideenreich“, schloss sie optimistisch.
Geteilter Beitrag von den Grünen und erste Haushaltsrede eines Linken
Premiere bei der Grünen-Fraktion: Weil sie von einer Doppelspitze geführt wird, teilten sich Dr. Karsten Amann und Katharina Ernst die Redezeit. Bei der Fraktion aus Die Linke und Die Partei war zwei Tage vor der Sitzung bekannt geworden, dass Rüdiger Weckmann den Vorsitz an Timo Widmaier übergeben hat. Deshalb hielt Widmaier am Donnerstag seine erste Haushaltsrede. Ein Faible für Utopien bewies Georg Leitenberger von der FWV: Nach seinem besonderen Lob an die CDU für deren Initiative zur gemeinsamen Suche nach einem Kompromiss sagte er: „Sollten wir einmal stärkste Fraktion werden, würden wir diese Verantwortung auch übernehmen!“