Haushalt der Stadt Reutlingen: Nachtbusse bleiben, Kita-Beiträge werden nicht erhöht
Die Stadt Reutlingen hängt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung an den Nagel.
picture alliance/dpa (Symbolfoto)- Reutlingen: Keine Erhöhung der Kita-Beiträge im Doppelhaushalt 2026/2027.
- Nachtbusse bleiben, Stadtteilbibliotheken und Gutscheinheft unangetastet.
- Zweite Stunde kostenloses Parken in städtischen Tiefgaragen bleibt.
- Sport: Vereine müssen Sportplätze nicht selbst unterhalten; Beitrag auf 150.000 Euro.
- Einnahmen: Ausweitung Parkraumbewirtschaftung, höhere Parkgebühren, neue Pferdesteuer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Im Doppelhaushalt 2026 und 2027 wird es keine Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung geben. Zudem sollen die Nachtbusse erhalten werden. Das sind zwei der wichtigsten Entscheidungen, auf die sich die Fraktionen des Reutlinger Gemeinderats und die Stadtverwaltung geeinigt haben. Beschlossen wird der Doppelhaushalt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. März – das gemeinsame Schreiben verschickte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Gaiser am Dienstagabend an die Presse.
Betitelt ist das Statement mit: „Zusammenstehen in schwierigen Zeiten“. Die Fraktionen des Reutlinger Gemeinderats und die Verwaltungsspitze „haben in der für die Stadt historisch schwierigen Haushaltssituation Verantwortung übernommen und sich auf eine gemeinsame Antragstellung für den Doppelhaushalt verständigt“, steht im gemeinsamen Schreiben. In mehreren Gesprächen sei erörtert worden, welche Veränderungen bei den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam vereinbart werden können.
Die AfD-Fraktion zieht nicht mit
„Die AfD-Fraktion hat an dieser Einigung nicht mitgewirkt. Sie hat sich nach der zweiten Besprechung aus dieser demokratischen Einigung verabschiedet“, schreiben die Fraktionen und die Stadtverwaltung.
CDU, Grüne, FWV, SPD, WiR, Linke/Partei und FDP seien sich darin einig, die für die ganze Stadt notwendigen Einschnitte in die Leistungen und Angebote der Stadt gemeinsam zu tragen, „aber Härten für einzelne Beteiligte und schwerwiegende Beeinträchtigungen der Substanz zu vermeiden. Die beteiligten Fraktionen teilen die Auffassung, dass es in Kooperation mit der Verwaltungsspitze gelungen ist, einen für die Stadtgesellschaft guten und tragbaren Kompromiss zu finden.“
Die Fraktionen dieser demokratischen Einigung haben vereinbart, den Spielraum zu nutzen, welcher sich aus der Reduzierung der Kreisumlage für den Haushalt ergibt (wir berichteten). Dabei handelt es sich um 2,7 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 1,6 Millionen Euro 2027.
Oberbürgermeister Thomas Keck dankt den Fraktionen
„Die Stadtverwaltung musste einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen und das bedeutete schmerzhafte Entscheidungen. Ohne Genehmigung hätten wir nicht mehr gestalten können, sondern nur noch verwaltet. Politik heißt, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – gerade dann, wenn die finanzielle Lage es verlangt“, wird Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck im Schreiben zitiert. „Aber Politik heißt ebenso, Spielräume zu nutzen und Entlastungen weiterzugeben, sobald sie entstehen. Ich danke den sieben Fraktionen für den offenen Dialog und das gemeinsame Ringen um tragfähige Lösungen. Trotz der weiterhin angespannten Haushaltslage setzen wir jetzt gemeinsam bewusst auf Entlastung und verzichten auf Maßnahmen, die die Bürgerschaft belastet hätten“, so Keck.
Reutlinger FinanzmisereDas sind die wichtigsten Aspekte der Einigung
Deshalb wird es keine Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung geben, keine Kürzungen beim Gutscheinheft und keine Einschnitte bei den Stadtteilbibliotheken. Weitere Änderungen betreffen den Bereich des Ehrenamts und den Verkehrsbereich. So soll die von den Sportvereinen ursprünglich abverlangte eigene Unterhaltung der Sportplätze entfallen. Dadurch reduziert sich der Konsolidierungsbeitrag des Sports von einer Million Euro auf 150.000 Euro.
In einem konstruktiven Dialog zwischen den Fraktionen wurde eine Liste weiterer Veränderungen vereinbart. Wesentliche Maßnahmen des interfraktionellen Antrags sind dabei:
- keine Streichung des Nachtbusses
- Beibehaltung der zweiten Stunde kostenfreies Parken in den städtischen Tiefgaragen
- keine Streichung des Zuschusses für die Freie Georgenschule
- weitere Unterstützung von Quartiersprojekten
- weiterhin kostenlose Nutzung der Turn- und Festhallen durch die Vereine
- weitere (reduzierte) Unterstützung des Theaters Lindenhof.
Neue Steuer für: Pferde
Die Fraktionen haben sich auch auf Maßnahmen verständigt, die die Einnahmesituation des Haushaltes über den bisherigen Entwurf hinaus verbessern sollen. Dazu gehören die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (insbesondere im Bereich des neuen Landratsamts und des Ringelbachs) und die Erhöhung der Parkgebühren im Bereich Bösmannsäcker. Auch möchten die Fraktionen eine Pferdesteuer in Reutlingen neu einführen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Hinblick auf die Personalkostenreduzierung geprüft werden soll, ob diese zehnprozentige Einsparung in allen Ämtern geleistet werden kann oder ob hier Ausnahmen erforderlich sind, beispielsweise in der Kinderbetreuung.
