Beate Müller-Gemmeke tritt nicht mehr an: „Diskussionen, die kaum mehr auszuhalten sind“
Beate Müller-Gemmeke wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Firma dpa STATISTISCH- Beate Müller-Gemmeke (Grüne) kandidiert nach 16 Jahren nicht erneut für den Bundestag.
- Sie kritisiert die scharfen Forderungen der CDU zur Flüchtlingspolitik und die toxische Debatte um das Bürgergeld.
- Sie möchte sich aus der Bundespolitik zurückziehen und sich auf zivilgesellschaftliches Engagement und grüne Basisarbeit konzentrieren.
- Das politische Klima hat sich mit dem Einzug der AfD verschlechtert.
- Ihr Ziel bleibt eine gerechte Klimapolitik.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach 16 Jahren im Deutschen Bundestag wird die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Wahl nicht erneut kandidieren, das hat sie am Montag bekannt gegeben. In ihrer politischen Laufbahn hat sie sich leidenschaftlich für eine starke grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik engagiert und stets darauf hingearbeitet, Ökologie mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Sie betont in ihrer Pressemitteilung, dass ihr diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei, „weil ich die politische Arbeit mit Herzblut betreibe und stets den Austausch mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und den Menschen vor Ort geschätzt habe.“
In den vergangenen drei Legislaturperioden, die von Herausforderungen wie der Bankenkrise, der steigenden Zahl an Geflüchteten und der Pandemie geprägt waren, hat sie sich in der Opposition für grüne Programmatiken eingesetzt. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das politische Klima jedoch spürbar verändert, was Müller-Gemmeke als belastend empfindet. Trotz dieser Widrigkeiten sieht sie den Ampel-Koalitionsvertrag als Erfolg, auch wenn die Zusammenarbeit im Dreierbündnis nicht immer reibungslos verlief.
Besonders im Bereich Arbeit und Soziales wurden einige Reformen angestoßen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns und Verbesserungen beim Bürgergeld. Dennoch sieht Müller-Gemmeke in vielen Debatten, insbesondere zur Flüchtlingspolitik und zum Bürgergeld, eine problematische Entwicklung. Sie kritisiert scharfe Forderungen der CDU und eine undifferenzierte, teils menschenverachtende Diskussion, die die Gesellschaft spaltet. „Es gibt Debatten, die fast nicht auszuhalten sind.“
Müller-Gemmeke betont die Unverhandelbarkeit des Schutzes von Geflüchteten und des Rechts auf Asyl. Sie zeigt sich erschüttert über die aktuelle Debattenkultur und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aus diesen Gründen möchte sie sich nun aus der Bundespolitik zurückziehen und sich verstärkt auf zivilgesellschaftliches Engagement sowie die grüne Basisarbeit konzentrieren. Ihr Ziel bleibt es, für eine wehrhafte Demokratie, mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt einzutreten, und weiterhin für eine Klimapolitik zu kämpfen, die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt.
Im Wortlaut
Auszüge ihrer Erklärung im Wortlaut: „Ich habe mich 16 Jahre lang im Bundestag und in der Bundestagsfraktion für eine starke und erkennbar grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Es war mir auch immer eine Ehre, als Bundestagsabgeordnete unsere Demokratie ein Stück weit mit Leben zu füllen und sie in letzter Zeit auch als Grundlage für eine gerechte und lebenswerte Zukunft zu verteidigen. Jetzt habe ich mich dazu entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich habe viel Zeit dafür gebraucht und heftig mit mir gerungen. Der Grund: ich mache leidenschaftlich gerne Politik. Ich bin durch und durch Fachpolitikerin und möchte durch gute, progressive Gesetze das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gestalten. Es soll gerecht zugehen und alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. Mein Ziel war immer, Ökologie und Soziales miteinander zu verbinden.
Meine drei Legislaturperioden in der Opposition waren von vielfältigen Herausforderungen geprägt. Bankenkrise, die steigende Zahl an Geflüchteten und die Pandemie – das waren Themen, für die es keine Blaupausen gab, die wir aber als grüne Bundestagsfraktion gut beantwortet haben. Spürbar anders wurde das Klima im Bundestag mit dem Einzug der AfD. Und das hat sich bis heute nicht verändert. Die Verbreitung von rassistischem Gedankengut im Bundestag ist für mich bis heute nur schwer zu ertragen. Mit dem heimtückischen Angriff von Russland auf die Ukraine kam eine weitere große Herausforderung für die Koalition hinzu. Im Bereich Arbeit und Soziales war und bleibt es in der Koalition schwer. Wir konnten zumindest ein paar wenige wichtige Reformen auf den Weg bringen. Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht. Beim Bürgergeld haben wir zentrale Verbesserungen durchgesetzt und die Aus- und Weiterbildung deutlich gestärkt. Andere Themen, die mir ein Anliegen sind, werden entweder blockiert oder einfach nicht auf den Weg gebracht. Gleichzeitig gibt es Debatten, die fast nicht auszuhalten sind. Da ist beispielsweise der Umgang mit der Flüchtlingspolitik. Die Merz-CDU überschlägt sich mit immer schärferen Forderungen, wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Leistungskürzungen. Die gesellschaftliche Debatte, die so entsteht, ist undifferenziert und ohne Herz.
Für mich ist der Schutz von Geflüchteten und das Recht auf Asyl eine historische und humanitäre Verpflichtung, die nicht verhandelbar ist. Auch die Debatte um das Bürgergeld hat sich verschärft und ist mittlerweile toxisch. Die Debatte spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen und auch mit unserer Gesellschaft. Es kommt etwas ins Rutschen, wo Solidarität notwendig wäre. Diese Debatten machen auch etwas mit mir. Denn hier geht es um Menschenwürde, Menschenrechte und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Debatten verändern die Stimmung im Land und das führt dazu, dass gute Reformen, wie das Bürgergeld, immer weiter zurückgedreht werden sollen. Ich bin pragmatisch genug, um Kompromisse zu schließen und kann dann auch gut dazu stehen. Die politische Richtung beim Bürgergeld kann ich aber nicht mitgehen. Deshalb ist es jetzt nach 16 Jahren der richtige Zeitpunkt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Ich mache Platz, aber gleichzeitig engagiere ich mich natürlich weiter. Ich gehe an die Basis zurück. Und grünintern werde ich weiter dafür streiten, dass Klimapolitik immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden wird.“
