Parteien: Esken möchte Verbot der „Nazipartei“ prüfen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fand in Baiersbronn deutliche Worte.
Hannes KuhnertAn Deutlichkeit fehlte es nicht bei einem politischen Ausblick von Saskia Esken, Wahlkreisabgeordnete im Bundestag und SPD-Bundesvorsitzende, auf das Jahr 2024 mit bedeutenden Wahlen. Beim Jahresabschluss des SPD-Kreisverbands Freudenstadt in Baiersbronn-Obertal, über den der Kreisverband selbst berichtet, warnte sie vor allem vor der AfD als eine „rechtsradikale Nazipartei mit dem Ziel der Zerstörung und Unterwanderung unserer Demokratie“.
Mit Blick auf die Europawahlen 2024 befürchtet Esken eine gefährliche politische Entwicklung, sollten sich die heutigen Umfragedaten verwirklichen: Europa brauche starke Europa-Parlamentarier, die gestalten wollen, überzeugen und nach Mehrheiten suchen. Wenn die AfD die Europäische Union abschaffen oder reduzieren wollen, sollte man daran denken, wer „diese Leute aufgestellt hat“. Es wäre für eine exportstarke Nation wie Deutschland „ganz fatal“, wenn das rechte Lager an Stimmen und Einfluss gewönne: „Europa braucht jetzt eine starke Europäischen Union, die eine Stimme der Vernunft in der Weltpolitik erhebt. Europa braucht auch eine starke Industrie-Nation Deutschland, die grünen Stahl und grüne Chemie produziert. Die SPD steht dabei an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Esken.
Mit Blick auf d die Bundespolitik war sich Esken sicher, dass die Ampelregierung den Koalitionsvertrag weiter umsetze, möglichst mit weniger Streit und mehr Vorausblick. Es sei mitunter sehr schwer, in einer Dreierkoalition zu Kompromissen zu kommen, die zwar viel gescholten, aber im Grunde der Kern der Politik seien. Dies zu erreichen, sei die hohe Kunst der Politik „und die beherrscht unser Bundeskanzler“.
Dabei sei die „faschistoide Gesellschaftspolitik“ der AfD, die sich aktuell die Bauernproteste ebenso zunutze mache, wie sie sich die Corona-Pandemie, die Inflation und anderes zunutze gemacht habe, eine große Gefahr für die Demokratie. Die nationalliberale Wirtschaftspolitik der AfD sei schädlich für den Standort Deutschland.
Natürlich müsse man der Partei in erster Linie auf dem politischen Feld mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. Das schließe letztendlich jedoch nicht die Prüfung eines Parteiverbots aus. Im Bewusstsein, welche Gefahren „in den rechten Kräften“ stecken, wolle die SPD ihre Arbeit mit Zuversicht fortsetzen. Sie fühle sich durch die Gemeinschaft in der Gesellschaft und die soziale Verantwortung an der Basis bestärkt.