Debatte um Stellenschaffung: „Kein dauerhafter Stellenaufwuchs“ – so reagiert der Grünen-Abgeordnete Belling
„Kann den Unmut nachvollziehen, aber das ändert nichts am Ziel“: Daniel Belling, neuer Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Freudenstadt, erklärt, warum er die Schaffung von 60 neuen Stellen für begründet hält und wie die Landesregierung trotzdem langfristig Stellen einsparen will.
Markus Ulmer- Grüne-Abgeordneter Daniel Belling verteidigt bis zu 60 neue Stellen in Stuttgart.
- Er nennt neue Ressortzuschnitte und zusätzliche Aufgaben als Begründung.
- Langfristiger Stellenabbau bleibt Ziel – kein dauerhafter Stellenaufwuchs geplant.
- Belling fordert Transparenz beim Abbau und prüft als Finanzauschussmitglied genau.
- Er lehnt den Landeshaushalt nicht ab und will Kommunen finanziell stärken.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Auf den Plan der Landesregierung, bis zu 60 neue Stellen in Stuttgart zu schaffen, hatte es aus dem Kreis Freudenstadt große Kritik gegeben (wir berichteten). Besonders die Fraktion der Freien Wähler im Freudenstädter Kreistag hatte einen scharfen Ton angeschlagen, ihr „fassungsloses Unverständnis“ geäußert und den Vorgang als „politischen Skandal“ beschrieben, da zugleich die Kommunen um das finanzielle Überleben ringen.
Unmittelbar nach dem Vorwurf hat die Landtagsabgeordnete Katrin Schindele (CDU) auf den Offenen Brief der Fraktion geantwortet (wir berichteten). Nun bezieht auch ihr Landtagskollege Daniel Belling Stellung zu den Vorwürfen und versichert, die Landesregierung werde an ihrem Ziel, Stellen abzubauen, weiter festhalten. Er könne den Unmut nachvollziehen, so Belling, aber die vorgesehene Stellenmehrung ändere nichts am Ziel, langfristig abzubauen. „Sie ist stattdessen auf die Umsetzung der neuen Ressortzuschnitte und auf zusätzliche Aufgaben zurückzuführen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Mir ist wichtig zu betonen, dass dieser Mehrbedarf auf maximal 60 Stellen begrenzt ist und im Vergleich zum Stellenaufwuchs vor fünf Jahren deutlich geringer ausfällt.“
Kommunalpolitiker kritisieren LandTransparenz beim Stellenabbau
Die Abgeordneten forderten beim langfristigen Stellenabbau Transparenz, versichert Belling. „Bedingt durch die übergroße Landtagsmehrheit der beiden Fraktionen, die die Regierung tragen, ist es für uns als grüne Fraktion – und mir persönlich als neu gewähltem Abgeordneten – ein Anliegen, das Handeln der Ministerien kritisch zu begleiten.“ Diese müssten Antworten auf folgende Fragen offenlegen: Welche Beiträge zur Stellenreduzierung leisten die einzelnen Ressorts? Wo sind besondere Anstrengungen erforderlich? Wo hakt es bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Abbau von Doppelstrukturen?
Belling: „Gerade zusätzliche Haushaltsmittel oder Stellenmehrungen müssen gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber gut begründet werden. Im Fall der bis zu 60 zusätzlichen Stellen halte ich den Mehrbedarf vor dem oben geschilderten Hintergrund für begründet. Entscheidend ist aber, dass er eng begrenzt bleibt und daraus kein dauerhafter Stellenaufwuchs wird.“ Er sehe sich hier als Mitglied des Finanzausschusses in der Verantwortung.
Belling wird den Landeshaushalt nicht ablehnen
Den Landeshaushalt werde er nicht ablehnen, antwortet Belling direkt auf die Frage der Freien-Wähler-Fraktion im Kreistag: „Als Mitglied des Finanzausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kommunen im Haushalt angemessen berücksichtigt werden und ihre Grundfinanzierung nachhaltig gestärkt wird.“ Die finanzielle Lage der Kommunen und Betriebe, besonders im Landkreis Freudenstadt, sei dramatisch und für die Kreisräte als kommunalpolitisch Verantwortliche unmittelbar spürbar, so Belling. Aus seiner Erfahrung als Gemeinderat wisse er, wie groß der Druck inzwischen sei, dem die kommunale Familie ausgesetzt ist.
Die grün-schwarze Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Staatsmodernisierung bekannt. Dazu gehörten neben einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen auch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, so Belling, damit Pflichtaufgaben künftig tragfähig und auf lange Sicht berechenbar finanziert werden können.
Spürbare Entlastungen für die Kommunen
Auch in der Verwaltung, sagt er, müsse es zu Verbesserungen kommen und nennt unter anderem einfachere Verfahren, gebündelte Zuständigkeiten, eine bessere interkommunale und interbehördliche Zusammenarbeit und den vereinfachten Datenaustausch zwischen Behörden sowie mit Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem müssten Prüfverfahren entschlackt, Bagatellgrenzen und Pauschalen großzügiger gehandhabt, das kommunale Beschaffungswesen vereinfacht und Ermessensspielräume für die kommunale Verwaltung erweitert werden.
Diese Aufgaben müssten zügig angegangen werden, auch im Rahmen des geplanten „Zukunftsbündnis Land-Kommune“. „Ich bin überzeugt, dass wir eine spürbare Entlastung der Kommunen erreichen können, wenn wir es mit diesen Reformen ernst meinen.“
In zahlreichen Ausschüssen vertreten
Inzwischen haben die Stuttgarter Landtagsfraktionen über die Besetzung der Ausschüsse entschieden. Dr. Daniel Belling (Grüne) ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Letzterem gehört auch Katrin Schindele (CDU) an, zudem ist sie im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen. Schindele gehört zudem, wie berichtet, dem geschäftsführenden Vorstand ihrer Fraktion an. Andreas Grammel (AfD), dritter Vertreter aus dem Wahlkreis Freudenstadt, ist im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Alle sind zudem als stellvertretende Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen vertreten. Alle Ausschüsse im Überblick gibt's hier.