Debatte um Stellenschaffung

: „Kein Selbstzweck“ – so reagiert die CDU-Abgeordnete auf neue Stellen

Nun hat die Landtagsabgeordnete Katrin Schindele (CDU) auf den Offenen Brief der Fraktion reagiert. Dass in der zentralen Verwaltung bis 2031 mindestens fünf Prozent der Stellen abgebaut werden sollen, daran „werden wir uns messen lassen“, verspricht die 38-Jährige, die dieses Ziel als „ein starkes Signal für einen Staat“ einstuft, „der schneller, digitaler und bürgernäher arbeiten soll“.

Schindele widerspricht dem Vorhaben nicht, zunächst einmal Stellen zu schaffen. „Nach einer Landtagswahl werden Ministerien neu zugeschnitten, Zuständigkeiten geordnet und Arbeitsstrukturen angepasst. Das gehört zu einer Regierungsbildung dazu“, findet die Baiersbronnerin. „Dort, wo neue Aufgaben entstehen oder eine bessere Koordinierung notwendig ist, müssen Strukturen entsprechend aufgestellt werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine handlungsfähige Landesregierung, die die drängenden Probleme jetzt schnell anpackt.“ Entscheidend, so Schindele, sei die Gesamtbilanz am Ende der Legislatur.

Kommunalpolitiker kritisieren Land:

„Wir halten dieses Vorgehen für einen politischen Skandal“

Die Landesregierung will bis zu 60 neue Stellen schaffen, während die Kommunen um das finanzielle Überleben kämpfen. Das sorgt im Kreis Freudenstadt für Kritik.

Kreis Freudenstadt/Stuttgart

Die CDU-Fraktion will „weniger Bürokratie, mehr Tempo und einen Staat, der den Menschen das Leben leichter macht“. Für das Ziel eines effizienteren Staates sieht Schindele alle Verwaltungsebenen in der Pflicht. „Das betrifft die Ministerien ebenso wie Regierungspräsidien, Landratsämter und Rathäuser. Auch dort haben sich über Jahre hinweg Vorschriften, Berichtspflichten und Verwaltungsabläufe angesammelt, die kritisch hinterfragt werden müssen“, teilt die Abgeordnete mit.

„Mut haben, Aufgaben kritisch zu überprüfen“

Immer neue Aufgaben, Standards und Dokumentationspflichten hätten dazu geführt, dass Verwaltungen auf allen Ebenen zusätzliches Personal benötigen. Deshalb reiche es nicht aus, allein über Stellenzahlen zu diskutieren. „Wir müssen gemeinsam den Mut haben, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie konsequent abzubauen. Das ist eine Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Parlamente gleichermaßen“, so Schindele.

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Katrin Schindele (38) übernimmt künftig eine zentrale Rolle in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Sie hat zwei wichtige Aufgaben übernommen.

Baiersbronn/Stuttgart

Die Digitalisierung allein werde die Probleme nicht lösen, „wenn wir analoge Verfahren lediglich elektronisch abbilden“. Entscheidend sei vielmehr, so die 38-Jährige, „Abläufe grundlegend zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und Zuständigkeiten klarer zu ordnen“. Schindele fordert mehr Handlungsspielraum für die Verwaltungen, wovon viele profitieren könnten. „Unser Ziel sollte ein Staat sein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und wieder stärker von einer Kultur des Ermöglichens als von einer Kultur des Verhinderns geprägt ist.“

Schindele spricht weder davon, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, noch davon, sich in der Fraktion aktiv gegen die Schaffung der Stellen einzusetzen, was die Freien Wähler per Fragen angeregt hatten. Dr. Daniel Belling (Grüne), der als Kandidat im Wahlkreis Freudenstadt angetreten war und den Einzug ins Parlament über die Landesliste schaffte, wurde von den Freien Wählern ebenfalls angeschrieben. Der 40-Jährige hat bislang nicht geantwortet – zumindest nicht öffentlich.