CDU-Abgeordneter Mack übergibt: Dieser Bierdeckel an den Kanzler soll die klammen Kommunen retten
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) erhält von Klaus Mack neuen Bierdeckel - nicht mit der vereinfachten Steuererklärung, sondern mit der klar umrissenen Darstellung der finanziellen Lage der Kommunen.
Büro Mack- CDU-Abgeordneter Klaus Mack übergibt Kanzler Merz einen Bierdeckel mit Lösungsvorschlägen für klamme Kommunen.
- Der Bierdeckel enthält vier Zahlen: 30, 2, 11, 17 – sie beschreiben Defizite und mögliche Einsparungen.
- Kommunen haben ein Defizit von 30 Milliarden Euro, Sozialkosten stiegen seit 2019 um 17 Milliarden Euro.
- Mack fordert Reformen und pragmatische Lösungen, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern.
- Ideen der AG Kommunalpolitik sollen in den Zukunftspakt des Koalitionsvertrags eingebracht werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Jede Idee fängt klein an – zum Beispiel auf einem Bierdeckel. Manchmal erlangen sie sogar historischen Wert. So ist der Bierdeckel, auf dem der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz 2004 seine Vision einer vereinfachten Steuererklärung skizzierte, mittlerweile ein Exponat im Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin. „Ein echtes Kultobjekt“, sagt Klaus Mack in einer Mitteilung. Und der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt ergänzt: „Es steht für Merz' Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren.“
Was Merz kann, kann laut der Mitteilung auch Mack. Um dem Kanzler, der gerade um ein Rentenpaket ringt, Lösungswege aus der Finanznot der Kommunen aufzuzeigen, hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe (AG) Kommunalpolitik der Unionsfraktion im Bundestag für Merz vier entscheidende Zahlen notiert - natürlich auf einem Bierdeckel: 30, 2, 11, 17.
„Die Kommunen haben ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft 2026 wie prognostiziert anzieht, könnten sie immerhin 2 Milliarden Euro mehr einnehmen. 11 Milliarden Euro wären möglich, wenn Bund und Länder bereit wären, mehr Umsatzsteueranteile an die Kommunen zu geben und die Gewerbesteuerumlage ausgesetzt wird“, erläutert Mack.
„Dringend Sozialreformen und pragmatische Lösungen“
Zugleich seien die Sozialkosten, zum Beispiel für die Ausgaben beim Wohngeld, der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und vieles mehr, seit 2019 um 17 Milliarden Euro gestiegen, rechnet Mack vor. Die Zahlen führte er unter dem Titel „Raus aus den Miesen“ auf und übergab sie Merz bei der jüngsten AG-Sitzung im Kanzleramt.
Fazit für den Abgeordneten Mack: „Wir brauchen dringend Sozialreformen und pragmatische Lösungen.“ Ideen für eine klare Aufgaben- und Ausgabenkritik habe die AG Kommunalpolitik einige und werde sie in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakt einbringen. „In ihrer Vielzahl passen die nicht auf einen kleinen Bierdeckel“, heißt es am Ende der Mitteilung.