Bundestags-Kandidatur

: Das Vakuum als Chance

SÜDWEST PRESSE: Herr Bloch, möchten Sie sich selbst vorstellen?

Joachim Bloch: Ich bin hier im Wahlkreis aufgewachsen, ging hier zur Schule, war dann zum Studium - Jura - auswärts und bin nach der zweiten Staatsprüfung Anwalt geworden. Dann war ich zwei Jahre in Florida, bin danach in meine Heimat Tuttlingen-Möhringen zurückgekehrt und habe mich hier 2000 als Rechtsanwalt selbständig gemacht.

Der Wahlkreis 285 ist seit Jahrzehnten stabil in CDU-Hand, aber nun kandidiert Volker Kauder nicht mehr. Haben jetzt Bewerber anderer Parteien eine Chance, oder bleibt die CDU unantastbar, und es geht vor allem um Zweitstimmen?

Es entsteht ein Vakuum. Wir sind ein ländlich geprägter Wahlkreis, da ist eine Wahl auch immer eine Persönlichkeitswahl. Der Wähler schaut nicht nur auf die Partei, sondern auch darauf, welche Person kompetent ist, diesen Wahlkreis in Berlin zu vertreten. Als Wirtschaftsanwalt und hier Aufgewachsener, auch durch meine Mandanten, kenne ich den Wahlkreis, die Probleme der Menschen und Betriebe. Das scheint ein Kompetenzzuwachs zu sein.

Welches ist das dringendste Problem hier im Wahlkreis, das auf Bundesebene zu lösen wäre?

Zwei Dinge: einmal die Verkehrssituation und die Digitalisierung. Der Staat hat die Funklizenzen milliardenschwer an Privatunternehmen veräußert, zum Beispiel an die Telekom. Die aber arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Mechanismen. Das heißt, sie verlegt Leitungen in Ballungszentren: kurze Wege, viele Anschlüsse. Im Umkehrschluss wird der ländliche Raum vernachlässigt, hier liegen noch die alten Leitungen, oftmals noch aus den 1960er- und 1970er-Jahren, und die Unternehmen und Privatleute müssen damit heute klarkommen. Ich würde als Mandatsträger mit meiner und den anderen Parteien versuchen, diese Unternehmen zu zwingen, auch den ländlichen Raum mit Infrastruktur, mit neuester Glasfasertechnik versehen, sodass es hierin keinen Unterschied gibt, ob man in Berlin oder auf den Heuberg lebt.

Das andere ist der Ausbau der Gäubahn. Der wird seit 32 Jahren versprochen, und passiert ist nichts. Da spielen diverse Einflüsse eine Rolle, unter anderem der Lobbyismus. Ich hätte gedacht, nachdem 2011 Grün in Baden-Württemberg an die Macht kam, dass jetzt der größte Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlegt wird. Das ist nicht der Fall. Wir transportieren hier in Deutschland zirka 18 bis 19 Prozent der Güter auf dem Schienenweg. In der Schweiz sind es 40 Prozent. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für Deutschland. Darüber hinaus hat sich Deutschland im Abkommen von Lugano 1996 verpflichtet, die Gäubahn von Stuttgart bis Singen zweigleisig auszubauen, damit die Schweiz mit Deutschland gleichwertige Schienennetze entstehen. Das wurde leider nicht gemacht, und mir ist unklar, warum nicht.

Welche bundespolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Zwei Punkte liegen mir schwer im Magen. Einmal der metastasierende Lobbyismus vieler Abgeordneter. Mandate sind nach dem Gewissen auszuführen. Bei der Ausübung der Mandate sollte der Wahlkreis an erster Stelle stehen. Faktisch kommt der Wahlkreis aber bei vielen am Schluss: Es werden erst die vielen Lobbyismus-Sachverhalte abgearbeitet. Wenn dann nichts kommt, arbeiten viele an ihrer eigenen Karriere, wollen nach vorne kommen, sprechen nicht immer die eigene politische Meinung aus. Das halte ich für falsch; ich möchte eine neue Generation von Politkern heranziehen, nämlich diejenigen, die das Persönliche zurückstellen und den Wahlkreis in den Vordergrund rücken und schauen, dass es dort vorwärtsgeht. Wenn das erledigt ist, darf jeder selbstverständlich auch an seiner eigenen Karriere arbeiten. Aber es kommt auf die richtige Rangfolge an.

Sie waren lange kommunalpolitisch für die SPD aktiv. Haben sich Ihre Positionen von der Parteilinie entfernt, oder sind Sie stabil geblieben, und die Partei ist weggerückt?

Die SPD hat meine Ideale verlassen, sehr deutlich und spürbar. Als Anwalt habe ich in den letzten 20 Jahren mitbekommen, wie wenige Rechte der Arbeitnehmer hat. Das kam nur zustande, weil die SPD dem Drängen der CDU nachgegeben hat.

Wann sind Sie ausgetreten?

Das war 2019.

Und wie lange waren Sie parteilos?

Nur ein paar Wochen.

Warum finden Sie Ihre Positionen in der AfD jetzt besser repräsentiert?

Im Kern vertrete ich die Politik, die die CDU vor zehn, fünfzehn Jahren vertreten hat: wertkonservativ, solide, stabil und gerecht.

Wo wir grade Etiketten kleben: Die CDU nennt sich konservativ, die SPD arbeiternah, die FDP liberal, und die Grünen positionieren sich als Umweltpartei. Die AfD nennt sich „Alternative“; sie ist also all das nicht - was ist sie dann?

Sie ist Rechtsstaatspartei und versucht, wie auch unser Slogan heißt, die Dinge einfach wieder normal werden zu lassen. Ein Beispiel: Noch vor 20 Jahren, wenn sich jemand mit einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung vor dem Arbeitsgericht erstritten hat, dann war die steuerfrei. Jetzt wird eine Abfindung voll versteuert - wo ist da die Grundlage? Das ist nicht gerecht. Das möchten wir wieder zurückschrauben. Aber der Staat braucht Geld und holt es überall, wo er kann. Das finden wir nicht richtig. Die Abfindung ist der Ausgleich für den Verlust eines Arbeitsplatzes, da soll der Staat nicht auch noch partizipieren.

Der zweite Punkt: Bei einem großen Autobauer arbeiten vier Arbeiter am Band, machen alle denselben Handgriff - aber der eine verdient 32 Euro pro Stunde, der zweite 28, der dritte noch 18, der vierte 14. Das ist nur möglich, weil man den Arbeitsmarkt gevierteilt hat: unbefristet, befristet, Leiharbeit und jetzt auch noch Werksverträge. Eine ganz üble Geschichte. Das hat die SPD zugelassen, und das konnte ich nicht mehr mittragen.

Welche der vielen Forderungen auf den Wahlplakaten Ihrer Partei finden Sie besonders gelungen?

Da gibt es viele, etwa „Unser Land, unsere Regeln“ - das ist mehr als selbstredend und selbstverständlich.

Gibt es auch Positionen auf den Wahlplakaten, die Sie mit Bedenken betrachten oder die Sie lieber geschickter formuliert hätten?

Ja, natürlich. Hier gilt es aber, zu unterscheiden. Wir haben die Westseite und die Ostseite. Und im Osten wird eben Wahlkampf anders gemacht als im Westen. Im Osten wird auch anders formuliert, oftmals auch überspitzt, provokativ. Aber das ist eben die dortige Eigentümlichkeit. Meine Strategie ist, es sachlich zu machen, überlegt und nicht übersteigert. Die Dinge zu benennen, wie sie sind, und die Emotionen zurückzunehmen.

Ich habe hier eine Liste mit Zitaten von Parteifreunden. Gibt es darunter eines, von dem Sie denken: „Um Gottes Willen, dass kann man doch so nicht sagen!“

Das Zitat von Herrn Höcke (Es lautet: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken, denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft, und wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“), das ist eben für West-Ohren schon etwas provokant und stark gesprochen. Das würde ich so nicht formulieren. Dieses Zitat geht schon in Richtung Macho. Der Mann hat möglicherweise an Selbstwertgefühl und an Selbstbewusstsein verloren. Sei es nun durch die gesamte Entwicklung der Emanzipation und auch das Verhalten in der Gesellschaft. Er meint wohl - so interpretiere ich das: Er möchte wieder zurück zum alten konservativen Männerbild, wo der Mann das Familienoberhaupt ist, sich stark präsentiert und die Familie schützt. So ist das wohl zu verstehen. Aber in der heutigen Zeit würde ich das so nicht formulieren.

Gibt es ein Zitat aus der Sammlung, hinter das Sie sich stellen könnten?

Ich muss sagen, die Vertreter dieser Aussagen sind in der Tat bedenkenswert, teilweise auch suspekt. Ich stehe hinter keiner dieser Aussagen.

Wie finden Sie es dann grundsätzlich, mit Vertretern antipluralistischer, misogyner, teilweise auch rechtsextremer Tendenzen unter einem Parteidach zu wohnen?

Das ist natürlich ein Problem. Wir in der AfD haben, wie alle Parteien, auch Spinner. Und es gilt, diese Spinner aus der Partei zu drängen, sie herauszubekommen. Allerdings, und das ist das Problem, es geht nur über den Rechtsweg. Die SPD hat 13 Jahre gebraucht, um den Herrn Sarrazin aus der Partei hinauszukomplimentieren. Wenn wir es in zwei Jahren schaffen, ist das ein Riesenerfolg.

Wenn Sie einen ausschließen könnten, wer wäre das?

Auf die Schnelle fällt mir niemand ein; ich kann nur sagen: Die, die bisher ausgeschlossen wurden, das waren die Richtigen.

Wenn Sie einen aktiven Politiker oder eine aktive Politikerin für die AfD rekrutieren könnten - wen würden Sie nehmen?

Es gibt wirklich in der Union gute Politiker, die sind möglicherweise im Herzen und in der Geisteshaltung viel näher in der AfD als in der CDU. Aber sie können sich aus diversen Gründen diese Haltung wohl nicht leisten. Es gibt ja die Werte-Union, und da sind Leute dabei, zum Beispiel Professor Otte: den halte ich für sehr kompetent, den sähe ich gerne bei der AfD. Oder Friedrich Merz. Er hat sich mittlerweile von der CDU - nicht verabschiedet, aber distanziert. Er wäre in der AfD sicherlich in der richtigen Richtung.

Da wir schon über die CDU reden: Was hat die Bundesregierung im Handling der Corona-Pandemie gut gemacht.

Das ist schwierig zu beantworten, denn vieles ist ungeklärt. Man hat zu spät reagiert. Man hat erst im Mai 2020 die Maskenpflicht im öffentlichen Raum angeordnet; das kam etwas zu spät. Auch im Bereich Impfungen waren wir einfach zu langsam.

Was hätten Sie konkret anders gemacht im Frühjahr 2020?

Ich hätte besser aufgeklärt und nicht jeden Tag dieses Thema derart medial verbreitet. Denn die Verbreitung hat Angst erzeugt, und Angst schwächt die Psyche und das Immunsystem. Ich hätte Aufklärung betrieben, hätte die Leute angeregt, in den Wald zu gehen, Sport zu treiben, auf die Wiese zu gehen, das Immunsystem zu stärken, Obst zu essen, den Alkohol mal zu lassen und einfach noch gesünder zu leben.

Sind Sie geimpft?

Nein, ich bin noch nicht geimpft.

Welchen Einfluss nimmt der Mensch aktuell auf das Weltklima.

Natürlich wirkt der Mensch durch sein Handeln auf das Klima ein. Die Frage ist: In welchem Umfang. Da sind wir noch nicht bei einer finalen Antwort, es wird spekuliert. Die einen sagen: ‚Na ja, wenn sich die Umlaufbahn der Sonne ändert, dann wird es eben wärmer oder kälter, je nachdem.‘ Andere sagen: ‚Der Mensch ist ganz schuld. Das, was er macht, ist nicht richtig.‘ Unterstellt, es wäre so, dann appelliere ich aber an die Weltgemeinschaft, denn dann müssen alle zusammenstehen. Ich habe zwei Jahre in Florida gelebt und gearbeitet. Das Wort ‚Umweltschutz‘ kennt dort keiner. Da hat die Hausfrau als Zweitwagen den großen BMW mit 400 PS und 5,6 Litern Hubraum, und das ist noch ein kleiner Wagen. Da fährt keiner einen Golf. Wir müssen Länder wie USA, China und Russland einbinden. Wenn uns das gelingt, dann kriegen wir die Probleme auch gelöst. Wir in Deutschland alleine schaffen das nicht; wir können höchstens als gutes Beispiel vorangehen. Wenn wir aber sehen, wie schon innerhalb Europas viele nicht mitmachen, Osteuropa auch Frankreich und Spanien, die wollen da nichts wissen. Da muss Deutschland über die Europäische Union Druck machen für Europa und für den Rest der Welt, denn wir schaffen es nur gemeinsam.

Nochmal zurück von der Behebung des Problems zur Bestandsaufnahme: Wir ordnen Sie die diesjährigen Starkregenereignisse in das Themenfeld „Klimawandel“ ein?

Wetterextreme sind immer Ergebnis irgendeiner Ursache. Da ist der Mensch natürlich mitzumeinen, das ist ganz klar. Natürlich kann man sagen: ‚Das hat es schon immer gegeben‘, aber richtig ist: Das Ausmaß hat zugenommen. Das kann niemand bestreiten, und das tun auch wir nicht. Daran hat der Mensch schon seinen Anteil, ganz klar!

Auf wen hoffen Sie als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler?

Das ist schwer. Frau Merkel ist ja jetzt draußen, und Herr Laschet - dem fehlen der Impuls und die Ernsthaftigkeit. Frau Baerbock ist nicht qualifiziert; sie hat noch nie gearbeitet in ihrem Leben. Sie hat studiert und ging dann in die Politik. Aber richtig mitfühlen mit dem Volk, mit dem Wahlvolk, mit denjenigen, die sie vertreten soll, kann sie faktisch nicht. Es sollte jemand sein, der auch im reiferen Alter ist, der das Leben kennt, der die Menschen kennt, der weiß, wo die Probleme sind. Wenn es zu entscheiden wäre, wäre Merz der Beste. Aber Merz hat viele Feinde und wir auch von Frau Merkel nicht protegiert, eher bekämpft. Deshalb, so denke ich, bleibt es bei einem Kanzlerkandidaten Laschet, auch vor dem Hintergrund, dass Frau Merkel immer noch die Fäden ziehen kann. Es wäre zu naiv, zu glauben, sie ginge jetzt in Rente. Ich denke, sie wird einen anderen Job bekleiden, entweder in der Europäischen Union oder auf noch höherer Ebene.

In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gerne mitarbeiten?

Grundsätzlich ist der Jurist in der Lage, sich in kurzer Zeit in jedes Rechtsgebiet einzuarbeiten. Wenn ich wählen dürfte: Ich würde gern in den Ausschuss Gesundheit und Rente, das liegt mir sehr am Herzen. Sehen Sie, unser Gesundheitssystem ist wirklich kaum mehr tragbar, kaum mehr funktionabel. Wir müssen die Krankenhäuser wieder in die kommunale Hand zurückführen. Krankenhäuser sind und bleiben Zuschussbetriebe. Ein Krankenhaus kann nie betriebswirtschaftlich arbeiten. Man hat gewisse Dinge der Daseinsvorsorge - dazu gehören die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und das Gesundheitswesen - privatisiert, oder man ist dabei, es zu tun. Das kann nicht gehen! Wenn ich mit Krankheit in Gewinnerzielungsabsicht arbeiten muss, dann müssen medizinische Entscheidungen kaufmännischen Entscheidungen unterliegen. Das finde ich nicht gut. Das hat mit der AfD nichts zu tun, das sind logische Dinge, die eigentlich jede Partei so sehen müsste. Es steht der Patient im Vordergrund.

Könnten Sie auch unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz oder einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock Minister sein oder Staatssekretär?

Nein. Erstens: Scholz und Baerbock scheiden für mich aus. Zweitens: Ich strebe keine Karriere an. Wenn ich in den Bundestag komme, möchte ich nur Volksvertreter sein. Ich möchte keine Nebenjobs und auch keine Aufsichtsratsposten. Ich will nur meinen Wahlkreis vertreten, das ist mein einziges Ziel.

Welche Frage hätten Sie noch gerne gestellt bekommen?

Vielleicht: Wie geht es weiter, ganz grundsätzlich?

Ja, sagen Sie mal!

Es ist schwierig. Es kommt darauf an, ob die AfD in Berlin Gewicht behält oder verliert. Es besteht großer Bedarf, Dinge in die Normalität zurückzuführen.

Und welche Frage hätten Sie nur äußerst ungern beantwortet?

Da fällt mir gar keine ein, ich beantworte jede Frage.

Kurzfragen

VfB Stuttgart oder Bayern München?

VfB Stuttgart.

Wein oder Bier?

Wein.

Rot, Rosé oder Weiß?

Rosé.

Sie bekommen Freikarten für ein Konzert Ihrer Wahl - welches ist das?

Rolling Stones.

Befürworten Sie eher einen Mindestlohn oder die Ehe für alle?

Den Mindestlohn.

Was darf es in Deutschland auf keinen Fall geben: ein Tempolimit oder eine Frauenquote.

Beides nicht!

Würden Sie Geld lieber in Ganztagsschulen oder lieber in Elterngeld stecken?

Lieber in Elterngeld.