AfD-Parteitag in Hechingen: Ein billiger Triumph für die AfD
Hechingen wollte der AfD nachträglich eine Absage erteilen – scheiterte dabei aber kläglich. (Symbolfoto)
Thomas Frey/dpaEs war im Sinne der politischen Kultur ein netter Versuch des Hechinger Gemeinderates, die zumindest in Teilen rechtsextreme AfD aus der guten Stube der Stadt zu verbannen. Kreissprechertagung, Bürgerdialog und jetzt noch ein landesweiter Programmparteitag ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 – die Stadthalle „Museum“ droht langsam zur Heimspielstätte der Weidel- und Höcke-Partei zu werden. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Reputation des ansonsten doch liberalen Zollernstädtchens. Ihr einen Riegel vorzuschieben, ist zweifelsohne begrüßenswert.
Hechinger Manöver war allzu durchsichtig
Allerdings war man halt deutlich zu spät dran. Dass die AfD sich immer tiefer in Hechingen einnistet, ist schon seit längerer Zeit erkennbar. Weitsichtig wäre es gewesen, das „Museum“ als überregionale Politkampfbahn schon früher auszuschließen. Das Bemühen, einen unterschriebenen Mietvertrag nachträglich kündigen zu wollen, war absehbar zum Scheitern verurteilt. Vertragstreue ist schließlich ein hohes Gut im bürgerlichen Recht. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil klar durchblicken lassen, dass das Hechinger Manöver allzu durchsichtig war. Man habe die unliebsame AfD eben draußen haben wollen.
Fazit: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Und so bleibt ein fader Nachgeschmack. Der Hechinger Ratsbeschluss hat sich in ein Eigentor verwandelt. Man hat der AfD einen billigen Triumph beschert. Wer die Rechtspopulisten kennt, der weiß, dass sie ihren juristischen Sieg weidlich auskosten werden.