Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung Bilanz zu Corona gezogen - und neue Corona-Regeln bei hohen Inzidenzen in Bayern angekündigt. Mit der Erweiterung der vor einer Woche vom bayerischen Kabinett beschlossene „Corona-Ampel“ sollen weitere Maßnahmen und Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingeführt werden.
Söder sagte, das Coronavirus verbreite sich jetzt sprunghaft und exponentiell. In den Ländern um Deutschland herum, darunter
  • Tschechien,
  • Niederlande,
  • Frankreich
  • Österreich
gebe es hohe Zahlen. Mit der aktuellen Zahl von 6868 Neuinfektionen habe Deutschland den zweithöchsten Stand erreicht, den man je hatte. Söder betont: „Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten.“ Und er kündigte an: „Wir sind dem Lockdown näher, als viele glauben - zumindest einem Teil-Lockdown.“

Sehr hohe Fallzahlen in Bayern - das sind die Folgen bisher

Auch in Bayern gebe es sehr hohe Fallzahlen, alleine am Mittwoch seien 1304 neue Fälle zu verzeichnen, die die Inzidenz liege bei knapp 55. Söder nannte Berchtesgaden als Negativbeispiel. Dort sind die Zahlen so hoch, dass seit Dienstag ein zwei Wochen langer Lockdown angeordnet wurde. Das heißt: Die eigene Wohnung darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Schulen, Kitas, Restaurants und Freizeiteinrichtungen aller Art mussten schließen. Die drastischen Einschnitte gelten zunächst bis zum 2. November.

Corona-Ampel mit neue Warnstufe dunkelrot und neuen Regeln

Doch welche Folgen werden die hohen Inzidenz-Zahlen künftig in Bayern für Folgen haben? Söder kündigte an, dass man die Pandemie weiter bekämpfen und die Bevölkerung dabei mitnehmen werde nach dem Motto Vorsicht und Umsicht statt Sorglosigkeit. Söder sagte, man müsste die Corona-Ampel ergänzen müsse um „Dunkelrot“. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und neue Maßnahmen gegen einen Lockdown gelte: „Besser früher weniger, als später mehr und alles.“
Zurzeit gilt:
  • Liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) zwischen 35 und 50, schaltet die bayerische Corona-Ampel auf „Gelb“.
  • Über 50 zeigt sie „Rot“ an. Das ist die aktuelle Warnstufe, die sich auf die durchschnittliche 7-Tage-Inzidenz für ganz Bayern bezieht.
  • In vielen Regionen liegt der Wert jedoch weit höher. Dort soll künftig ab 100 die neue Warnstufe „Dunkelrot“ gelten.

Das sind die neuen Regeln bei einer Dunlkelrot-Inzidenz über 100

Bei Inzidenzen von mehr als 100, Söder zufolge ist dieser Wert aktuell in 8 Landkreisen und kreisfreien Städte in Bayern erreicht oder übertroffen, solle die neue Stufe „Dunkelrot“ ausgerufen werden. Dazu gehöre:
  • Eine Sperrstunde in der Gastronomie, also Restaurants und Kneipen, schon ab 21 Uhr. Bisher galt bei „Gelb“ die Sperrstunde von 23 Uhr und bei „Rot“ 22 Uhr.
  • Eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer. Dazu zählen insbesondere Kulturveranstaltungen aller Art, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf 100 Zuschauer in Innenräumen und 200 im Freien, bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist es sogar jeweils das Doppelte.
  • Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben.
  • Zu den Alleingängen von drei Kommunen, die die Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht trotz hoher Inzidenzwerte gekippt haben, sagte er: Es gelte weiter die klare Empfehlung, ab einer Inzidenz von über 50 Schüler die Maske auch am Sitzplatz im Klassenzimmer tragen zu lassen. Dies nicht zu tun wirke sich womöglich auf das Infektionsgeschehen aus: „Mehr Maske erlaubt mehr und längeren Präsenzunterricht“, sagte Söder. Die Maske wegzulassen dagegen führe „schneller zu Distanzunterricht und Schließungen“.
  • Der CSU-Chef will in Bayern außerdem eine Testpflicht für Berufspendler aus Corona-Hotspots im Ausland einführen. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten habe und zum Arbeiten nach Deutschland pendle, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Die Maßnahme wird voraussichtlich vor allem Berufspendler aus Österreich und Tschechien treffen. „Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, betonte Söder, fügte aber hinzu: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“
    Österreich ist unterdessen am Donnerstag zum Risikogebiet erklärt worden, am Samstag sollte eine Reisewarnung folgen.
Spitzenreiter unter den 8 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern, die laut Söder inzwischen sogar die 100er-Marke überschritten haben, ist nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
  • der Kreis Berchtesgadener Land,
  • der Kreis Rottal-Inn
  • und die Stadt Augsburg.

Hass-Mails und Bedrohungen gegen Söder

Der Ministerpräsident wurde in seiner gut 50 Minuten langen Rede auch emotional. Er berichtete erneut von Morddrohungen und massiven Anfeindungen - auch rassistischen und antisemitischen - die ihn immer wieder erreichten. Er wolle sich aber nicht davon einschüchtern lassen, versprach der CSU-Politiker. „Das schreckt mich nicht ab.“ Söder las zwei Beispiele vor. In einem werden die Volksvertreter als „Missgeburten“ und „perverser Abschaum“ beschimpft, im anderen ist vom Holocaust die Rede.
Insgesamt fand der Ministerpräsident aber auch optimistische Worte und gab sich zuversichtlich, dass die Pandemie im kommenden Jahr überwunden werden könne: „Es gibt ein Morgen nach Corona.“