Kreis Ludwigsburg: So geht es dem Kreis finanziell
Um den Stand der Kreisfinanzen ging es im Landratsamt Ludwigsburg.
Martin KalbDie Kreisverwaltung hat dem Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht über die aktuelle Finanzsituation zur Kenntnisnahme vorgelegt. Finanzdezernentin Bettina Beck richtete den Blick zunächst auf die Entwicklung der Liquidität des Landkreises. Diese beläuft sich in diesem Jahr auf 82,56 Millionen Euro und sinkt bis zum Jahr 2026 auf 22,63 Millionen ab. Trotzdem, so Beck, bleibe man dann immer noch über der Mindestliquidität in Höhe von 16,53 Millionen Euro. Der Bericht sei zwar eine Momentaufnahme, aber dennoch eine verlässliche Prognose, sagte Landrat Dietmar Allgaier.
Bei den einzelnen Finanzposten stechen im Haushalt des Landkreises vor allem die Personalkosten mit einem Volumen von 123,2 Millionen Euro heraus, rund 15 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Zwar wurde bei der Beamtenbesoldung, die zum 1. Dezember greift, mit einem Anstieg von 0,7 Prozent gerechnet, tatsächlich sind es auf das Haushaltsjahr bezogen nur 0,23 Prozent, was einer Einsparung von 108 000 Euro entspricht. Dagegen wird mit Aufwendungen von 0,5 Millionen Euro für Corona-Aushilfskräfte gerechnet. Die Besoldungsreform löst weitere „erhebliche Aufwendungen“ aus, so der Bericht der Finanzdezernentin. Eine genaue Berechnung sei noch nicht möglich, da der genaue Gesetzestext noch nicht vorliege. So werden als zu erwartende Mehrkosten zwei Millionen Euro berücksichtigt.
Die Corona-Pandemie hält weitere Unsicherheiten für die Kreisfinanzen parat. So stehe noch nicht fest, wie viel der Kreis von Bund und Land 2022 für den durch die Pandemie verursachten Mehraufwand erhält. Bislang hat das Land 1,95 Millionen Euro erstattet, ebenso die 2021 angefallenen Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro für die beiden Impfzentren. In diesem Jahr wurden bereits 1,65 Millionen Euro ausgegeben, im Haushalt 2022 wurden vorsorglich 3,7 Millionen Euro eingestellt.
Beim ÖPNV rechnet der Kreis mit pandemiebedingten Ausgleichszahlungen durch Bund und Land. Um, wie berichtet, die Gefahren von Zahlungsunfähigkeiten oder gar Insolvenzen bei Busunternehmen zu vermeiden, müsse man jedoch die Belastungen ausgleichen. Derzeit wird mit einem Mehraufwand von 3,2 Millionen Euro gerechnet, die eventuell durch zusätzliche Mittel aus den Rettungsschirmen 2021 und 2022 ausgeglichen werden können. Deshalb wurde kein exakter Betrag in der Übersicht aufgeführt.
Auch verzögern sich einzelne Baumaßnahmen, dadurch kommt es im Finanzhaushalt zu einer Verzögerung des „Abflusses“ von Geldern. Die Maßnahme Tamm, Porschekreuzung bis Fisslerhof, wird erst Ende 2022 auf den Weg gebracht und schlägt sich deshalb nur mit 100 000 Euro nieder. Auch beim Radweg von Ochsenbach nach Häfnerhaslach kommt es zu Verzögerungen. Ein Unsicherheitsfaktor bleiben die gestiegenen Rohstoffpreise, hier rechnet der Kreis mit Kostensteigerungen.
Im Verwaltungsausschuss brachte es dann CDU-Kreisrat Manfred Hollenbach auf den Punkt: Ein regelmäßiger Zwischenstand der Finanzlage ermögliche auch Korrekturen.
Jörg Palitzsch