Kreis Ludwigsburg: Kreistag berät Haushalt
Fallback image Südwest Presse
Südwest PresseFür Landrat Dietmar Allgaier war nach der ersten Diskussion im Verwaltungsausschuss über seinen vor elf Tagen eingebrachten Haushalt 2023 klar, dass es in den weiteren Runden in den Fachausschüssen – dort wird über die Anträge beraten – sachlich und unaufgeregt weitergehen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Finanzwerk mit einem Volumen von 894,2 Millionen Euro wie vorgesehen am 9. Dezember verabschiedet wird.
Defizit ist vertretbar und wandelt sich in Überschuss um
Zuvor hatte Finanzdezernentin Bettina Beck dem Gremium die Eckdaten präsentiert. So schließt der Haushalt, wie berichtet, mit einem Defizit von 21,2 Millionen Euro ab. „Das ist ein Wort“, so Beck, aber vertretbar. Die Gründe dafür sind vielfältig. So wird im Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 35,7 Millionen gerechnet, dies hat zur Folge, dass sich das geplante Defizit von 9 Millionen Euro voraussichtlich in einen Überschuss von 26,7 Millionen Euro umwandelt. Im Finanzhaushalt steigt der Überschuss an Zahlungsmitteln aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 15,8 auf 51,5 Millionen Euro an. So rechnet man bei den Finanzierungsmitteln anstatt einem Minus von 17,5 nun mit einem Plus von 8,2 Millionen Euro. Der Effekt: Angesichts der positiven Zahlen soll eine geplante Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro nun ins nächste Jahr verschoben werden.
Gerd Maisch (FW) goss dann doch Wasser in den Wein. Man stehe vor großen Herausforderungen. „Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation schlagen sich auch im Landkreis durch“. Hinzu kommen der Klimaschutz und die Verkehrswende. Trotzdem mache er sich keine großen Sorgen, weil man gut gewirtschaftet habe. So sei es auch richtig, die Kreisumlage bei 27,5 Prozent zu belassen. „Den Kommunen geht es schlecht, man sollte sie nicht überfordern“, so Maisch. Dem Landkreis gehe es „noch gut“, sagte Manfred Hollenbach (CDU). Es sei ein grundsolider Haushalt, aber eventuell das letzte Mal. So werde sich der Kreis am Entlastungspaket beteiligen müssen, und das anvisierte Katastrophenschutzzentrum mit einer Planungsrate von 900000 Euro im Jahr 2023 sei ein „großer Brocken“.
Brigitte Muras (Grüne) meinte, zur Bewältigung der Klimakrise gehe der Haushalt 2023 in die richtige Richtung. Die Unterbringung und Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge sei eine Mammutaufgabe für die Kommunen. „Die Zukunft ist noch nicht eingepreist“ gab Jürgen Kessing (SPD) zu bedenken. So würden etwa aus Kriegslasten später Kriegsfolgekosten. Man sollte den Menschen sagen, dass man im Landkreis die schönsten Jahre vielleicht schon hinter sich habe. Auch Volker Godel (FDP) bescheinigte dem Haushalt eine grundsolide Aufstellung. Der Landkreis könne seinen Aufgaben nachkommen und die Kommunen würden nicht über Gebühr strapaziert. Zustimmung zum Haushalt und zur Kreisumlage signalisierte Peter Schimke von den Linken – mit „Zähneknirschen“. Das Steueraufkommen werde zurückgehen, gleichwohl könne man die Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Im Anschluss legte die Verwaltung einen Bericht zur aktuellen Finanzsituation vor. Unter anderem zu den RHK Kliniken, die 2021 mit einem moderaten Überschuss abschließen würden und durch die im Mai 2022 rückwirkenden „Landeshilfen 3.0“ für Corona-Aufwendungen eine auskömmliche Ergebnissituation hätten. Aber man wisse nicht, wie sich die Pandemie weiterentwickelt und auch die Verhandlungen zum Pflegebudget stehen noch aus. Dadurch entstehen für 2023 erhebliche Liquiditätsprobleme und die Budgetplanung wird erschwert. Über den aktuellen Haushalt hinaus will der Kreis bis 2026 rund 180 Millionen Euro investieren.
Klinik Bietigheim soll ausgebaut werden
Das Klinik-Areal in Bietigheim soll langfristig entwickelt und für die Altersmedizin ausgebaut werden. In Marbach sollen ganz unterschiedliche medizinische Angebote etabliert werden und ein Pflegeschulcampus mit Wohnungen entstehen.
Auf einer Folie zeigte Finanzdezernentin Bettina Beck, wie sich die Verschuldung bei den Kliniken weiterentwickelt. Von 2023 mit 128 Millionen bis zum Jahr 2026 auf 177 Millionen Euro. Unsicherheiten nicht ausgeschlossen.