Bietigheim-Bissingen: Gemeinderat beschließt Steuererhöhungen
Das Gewerbegebiet Büttenwiesen. Der Gemeinderat hat die Gewerbesteuer von 375 auf 395 Hebesatzpunkte erhöht.
Martin Kalb- Gemeinderat erhöht Grundsteuer B und Gewerbesteuer – knappe Zustimmung mit 18 zu 13 Stimmen.
- Grundsteuer B steigt ab dem Jahr 2027 von 215 auf 240 Punkte, Grundsteuer A bleibt bei 725.
- Gewerbesteuer klettert von 375 auf 395 Punkte, erwartet werden rund 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen.
- Ziel ist, das Defizit auf 8,7 Millionen Euro zu senken; Verwaltung und OB betonen Handlungsbedarf.
- Debatte im Rat: SPD, GAL, Freie Wähler und FDP dafür, CDU und AfD mit teils deutlicher Kritik.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Angesichts eines erneut massiven Haushaltsdefizits im Jahr 2027 hat der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einer Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer zugestimmt.
Während die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe unverändert bei 725 Hebesatzpunkten bleibt, erhöht sich die Grundsteuer B ab dem Jahr 2027 von 215 auf 240 Hebesatzpunkte. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wiederum steigt von bisher 375 auf nunmehr 395 Punkte. Die Stadt erhofft sich durch diese Maßnahmen Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, die das Haushaltsdefizit auf 8,7 Millionen Euro drücken sollen.
„Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen, damit wir handlungsfähig bleiben“, betonte Kämmerer Jens Dörr in der Sitzung. „Sparen, ohne dass sich Einschnitte bemerkbar machen, funktioniert nicht.“ Auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing sagte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung: „Uns ist bewusst, dass Steuererhöhungen nie zur richtigen Zeit kommen. Dennoch müssen wir jetzt handeln.“ Dabei sei man eigentlich bereits zu spät dran: „Wir hätten das schon vor zwei Jahren vorschlagen sollen“, so Kessing.
Lebhafte Diskussion
Doch im Gemeinderat gingen die Meinungen auseinander. Ute Epple von den Freiern Wählern verkündete, dass ihrer Fraktion die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer nicht leicht gefallen sei, jedoch sehe man keine andere Möglichkeit, das Haushaltsdefizit auszugleichen. Zumal das Gewerbe durch die Grundsteuerreform sogar entlastet worden sei. Bei der Grundsteuer B wiederum hätte man sich sogar eine stärkere Erhöhung vorstellen können.
Claus Stöckle (CDU) vertrat eine andere Meinung. Zwar verkenne man nicht die finanzielle Lage der Stadt, doch dürften zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen erst dann in Frage kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft worden seien. Steuererhöhungen dürften nicht „die bequemste Antwort“ sein. Hausbesitzer, die bereits unter der Grundsteuerreform gelitten hätten, würden nun zusätzlich belastet, das Gewerbe, das mit niedrigen Hebesätzen in die Stadt gelockt wurde, habe zu deren Wohlstand beigetragen. Die angestrebten 2,5 Millionen Euro zur Entlastung des Haushalts solle man versuchen, zunächst durch Einsparungen zu erreichen, so Stöckle. Der Stadtrat kritisierte in diesem Zuge auch einige Investitionen der jüngeren Vergangenheit, bei denen man womöglich zu hohe Standards angesetzt habe.
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Traute Theurer (GAL) entgegnete: „Es reicht nicht, über vergangene Ausgaben zu jammern. Das ist Geschichte. Jetzt geht es um die Zukunft.“ Wer die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ablehne, habe die Pflicht, konkrete Einsparvorschläge vorzubringen. Die GAL-Fraktion halte die Gewerbesteuererhöhung für vertretbar, immerhin profitierten die Unternehmen auch von der kommunalen Infrastruktur. Bei der Grundsteuer B hätte man auch eine stärkere Erhöhung mitgetragen, dem bestehenden Kompromiss werde man aber zustimmen.
Knappes Ergebnis
Thomas Reusch-Frey von der SPD sagte: „Wenn wir jetzt die Steuern erhöhen, dann handeln wir generationengerecht, dann kann unsere Stadt weiterhin schuldenfrei bleiben.“ Sein Fraktionskollege Werner Kiemle ergänzte, dass man durch die Maßnahme nicht versuche, ein Vermögen anzuhäufen. Vielmehr gehe es darum, Stillstand zu vermeiden und bestehende Strukturen nicht kaputt zu machen. Er bemühte dafür die Metapher eines Autofahrers, der rechtzeitig nachtanken müsse.
Auch die FDP habe sich mit ihrer Entscheidung schwergetan, sagte Dr. Arno Steilner. Doch aus „kommunalpolitischer Räson“ werde man den Erhöhungen zustimmen. Einsparmöglichkeiten seien schließlich begrenzt, bei Pflichtaufgaben oder dem Personal könne nicht so einfach gekürzt werden. Nun müsse das nächste Ziel lauten, auch im Jahr 2028 noch schuldenfrei zu bleiben.
Matthias Veith (AfD) prophezeite, dass die Steuererhöhung zu einer weiteren Abnahme der Gewerbesteuer führen werde. Die AfD werde deshalb gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen. Axel Westram (CDU) kritisierte zudem den Zeitpunkt der Entscheidung - wo doch der neue Haushalt noch nicht einmal beraten worden sei. „Wenn am Ende herauskommt, dass wir ohne Steuererhöhungen nicht auskommen, sind wir die letzten, die sich dagegen stellen“, so Westram. Sein Fraktionskollege Hermann Eppler kritisierte direkt die Fraktionen der SPD, GAL und Freien Wähler: „Diejenigen, die den Karren ziehen und Steuereinnahmen bringen, sollen noch mehr zahlen?“ „Wer denn sonst?“, entgegnete Ute Epple, die darauf verwies, dass die Freien Wähler selbst Unternehmer und Hausbesitzer in den eigenen Reihen haben. Einer davon, Andreas Unkel, sah in seiner Entscheidung keinen Widerspruch: „Wenn wir den Karren vor die Wand fahren, tut es noch mehr weh.“
Die Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wurden letztlich mit 18 zu 13 Stimmen beschlossen.