Bietigheim-Bissingen: Parken rund um die Innenstadt kostet künftig Geld
Die Innenstadt wird durch das neue Konzept in verschiedene Zonen aufgeteilt, in denen jeweils andere Regeln gelten.
BZ-Grafik/Quelle: Stadt Bietigheim-Bissingen- Bietigheim-Bissingen führt rund um die Innenstadt ab 1. Januar 2027 gestaffelte Parkgebühren ein.
- Zonenmodell: Zone 1 zwei Euro/Stunde bis 2 Std., Zone 2 ein Euro/Stunde bis 3 Std., erste 30 Min frei.
- Zone 3 bleibt kostenfrei bis 1 Std., Zone 4 kostenfrei bis 10 Std. mit Fokus auf Beschäftigte.
- Parkhäuser: ein Euro/Stunde am Tag – Nachttarif 0,50 Euro; Handyparken ist geplant.
- Mehrheit im Gemeinderat stimmt zu, Kritik an Attraktivitätseinbußen; Evaluation für Frühjahr 2028 angeregt.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Lange galt Bietigheim-Bissingen als Paradies für Parker. Bundesweit war vom günstigsten Parkhaus der Republik die Rede, auf den meisten öffentlichen Parkplätzen wurden erst gar keine Gebühren erhoben. Damit ist nun Schluss. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Einführung von Parkgebühren rund um die Innenstadt zum 1. Januar 2027 mehrheitlich zugestimmt.
Ordnungsamtsleiter Matthias Volk erklärte den Gemeinderäten in aller Kürze die geplanten Änderungen (die BZ berichtete). Je näher am Zentrum, desto höher sollten die Gebühren sein, so die Auffassung der Verwaltung. In der Praxis bedeutet das: In der Zone 1, die die komplette Altstadt umfasst, beträgt die Parkgebühr zwei Euro je Stunde, die Höchstparkdauer liegt bei zwei Stunden. Auf innenstadtnahen Parkplätzen der Zone 2 kostet das Abstellen des Autos einen Euro pro Stunde, die Parkdauer ist auf drei Stunden begrenzt. Die erste halbe Stunde ist jeweils gebührenfrei (sogenannte Brötchentaste). In der Zone 3 bleibt das Parken kostenlos, die Höchstparkdauer liegt allerdings bei einer Stunde. Parkplätze der Zone 4 bleiben ebenfalls kostenfrei, hier können Autos bis zu zehn Stunden am Stück abgestellt werden. Sie sollen insbesondere Beschäftigten in der Innenstadt zur Verfügung stehen. In einigen Zonen wird zudem die Möglichkeit des Bewohnerparkens eingeführt. In den Parkhäusern beträgt die Gebühr künftig einen Euro pro Stunde am Tag sowie 0,50 Euro als Nachttarif. Durch den günstigeren Preis wolle man erreichen, dass zunächst die Parkhäuser gefüllt werden, ehe die Freiflächen in Beschlag genommen werden, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Kessing.
Neben moderner Parktechnik wolle man auch das Handyparken zeitnah einführen, erste Gespräche mit Anbietern hätten bereits stattgefunden. Für den städtischen Vollzugsdienst entstehe damit kein nennenswerter Mehraufwand, so Volk.
Kosten auf Nutzer umlegen
Axel Westram von der CDU äußerste seine Hoffnung, das sich das neue Konzept ähnlich wie schon das Bewohnerparken rund um das Krankenhaus als sinnvoll erweisen werde. Bedenken der Betroffenen habe man ernst genommen, aber: „Wir können uns freiwillige Leistungen kaum mehr leisten. Es ist nur richtig, die Unterhaltungskosten zumindest anteilig auf die Nutzer umzulegen.“ Die Höhe der Gebühren sei angemessen, die zeitliche Begrenzung sinnvoll. Da die neuen Regelungen nur von 9 bis 18 Uhr gelten, seien Veranstaltungsgäste und abendliche Gastronomie-Besucher nicht betroffen.
Eberhard Blatter (Freie Wähler) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. In der Vergangenheit sei man immer bereit gewesen, für kostenfreie Parkplätze einzutreten. Inzwischen sei jedoch die Erkenntnis gereift, dass diese Gebührenfreiheit nicht mehr zu halten sei. Das vorliegende Konzept sei gelungen. Allerdings: Die Stadt könne nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Wie das Konzept angenommen werde, entscheiden am Ende die Bürger und Kunden. Er gehe davon aus, dass der Stadt nicht überall sofort eine Punktlandung gelingen werde und bat die Verwaltung daher im Frühjahr 2028 um eine Evaluation einzelnen Parkzonen. Claus Stöckle (CDU) pflichtete diesem Anliegen bei. Auch OB Kessing zeigte sich dafür offen.
Werner Kiemle (SPD) verwies darauf, dass die Sozialdemokraten zusammen mit der GAL-Fraktion schon vor langer Zeit einen Antrag auf Einführung von Parkgebühren eingebracht hätten. Die Maßnahme werde wohl keine Begeisterungsstürme auslösen, doch das Beispiel des - inzwischen sanierten - Parkhauses Turmstraße zeige, dass diejenigen, die Stellplätze nutzten, sich auch an den Kosten beteiligen müssten. Vielleicht bringe es auch den ein oder anderen dazu, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus in die Stadt zu kommen, so Kiemles Hoffnung.
Traute Theurer (GAL) begrüßte das Vorhaben ausdrücklich, es sei ein mutiger und längst überfälliger Schritt. Sie sah darin ein Signal: „Öffentlicher Raum hat einen Wert.“ Gleichwohl müsse parallel auch ein gutes Busangebot als Alternative zur Verfügung stehen. „Gewerbe braucht gute Erreichbarkeit, keine Dauerparker.“
Sorge um Attraktivität der Altstadt
Deutliche Kritik übte Götz Noller von der FDP. Die Parkgebühren seien „eine kräftige Dosis K.O.-Tropfen für die wirtschaftliche Attraktivität der Innenstadt.“ Die Parkgebühren seien zu hoch, die Brötchentaste zu kurz. Er verwies auf das Beispiel Besigheim, wo nördlich der Altstadt gleich zwei Stunden kostenlos geparkt werden dürfe und das Enzparkhaus lediglich 0,50 Euro pro Stunde koste. „Viele Kunden haben künftig einen Grund mehr, ins Breuningerland zu fahren.“
Matthias Veith (AfD) sagte, der höchste Wert der Stadt sei ihre Attraktivität, die durch die Einführung von Parkgebühren nicht zunehme. Er befürchte weniger Umsätze und damit eine Verstärkung des Trends, der bereits jetzt zu Leerständen in der Altstadt führe. Die AfD-Fraktion werde daher nicht zustimmen. Thomas Reusch-Frey (SPD) erwiderte, dass er nicht einschätzen könne, ob die bisherige Gebührenfreiheit tatsächlich zur Attraktivität der Stadt beigetragen habe.
Jürgen Weller (CDU) lobte ausdrücklich die Beteiligung der Aktiven Unternehmer, deren ausführliche Stellungnahme zu der Maßnahme ihm erst die Zustimmung ermöglicht habe. Auch weiter sollte die Stadt seiner Auffassung nach im Austausch mit den Gewerbetreibenden bleiben und falls nötig Anpassungen am Konzept vornehmen.
Bei sechs Gegenstimmen wurde die Einführung der Parkgebühren letztlich beschlossen. Die Stadt erhofft sich dadurch ein zusätzliches Gebührenaufkommen von rund einer Million Euro.