Fußgängerzone in Balingen: Sollen Radfahrer absteigen und schieben müssen?
Soll in der Fußgängerzone Radfahren erlaubt werden?
Peter KiedaischWarum heißen Fußgängerzonen Fußgängerzonen? Weil sie für Fußgänger konzipiert sind, und nicht für Radfahrer. So sieht es jedenfalls Balingens Stadtrat Markus Wochner (Freie Wähler), der sich während der Sitzung des Technischen Ausschusses am Mittwochabend für ein Radfahrverbot in der Balinger Fußgängerzone ausgesprochen hat.
Die Sache mit dem Radfahren in der Fußgängerzone hat eine lange Vorgeschichte, die sich denen in anderen Städten ähneln dürfte. Einer Gesellschaft, die von der Bequemlichkeit des Autos hingeführt werden soll zum nicht ganz so plüschsesseligen Dasein auf einem Wind und Wetter ausgesetzten Rad, was auch noch verbunden ist mit körperlicher Anstrengung, sollte es vielleicht nicht ganz so schwer gemacht werden. Sie braucht Zugeständnisse, etwa der Art, dass auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit auch eine Fußgängerzone befahren werden darf.
Nur Schrittgeschwindigkeit
Dafür hat sich auch die sogenannte Radwegekommission starkgemacht, wie Balingens Oberbürgermeister Dirk Abel informierte, allerdings nicht einstimmig. Also selbst die Radfahrer sind sich nicht einig.
Wobei die Freiheit in der Fußgängerzone auch nicht grenzenlos sein soll: Für Radfahrer sollte Schrittgeschwindigkeit gelten.
Aber was ist Schrittgeschwindigkeit? Noch so eine Frage, für die Klaus Hahn (CDU) nur eine Antwort parat hat: „Schrittgeschwindigkeit heißt absteigen und schieben.“ Insofern ist er kein Freund vom Radverkehr in diesem Bereich, zumal, wie er betont, es nicht damit getan sei, es allen Verkehrsteilnehmern selbst zu überlassen, was sie als Schrittgeschwindigkeit empfinden: „Gesunden Menschenverstand gibt es nicht“, so seine defätistische Sicht auf die allgemeine Akzeptanz der Straßenverkehrsordnung.
Sicherheit für Kinder
Damit stand er nicht allein. Auch Wolfgang Hallabrin (Freie Wähler) möchte die Fußgängerzone radfrei halten. „Es geht um Rechtssicherheit“, begründet er. Vor allem um die Sicherheit von Schulkindern, die dort unterwegs sind. Überall, an allen städtischen Schul– oder Kindertagesstandorten gälte die Devise, kurze Füße, kurze Wege, „aber in der Fußgängerzone schützen wir unsere Kinder nicht? Das ist ein Trauerspiel.“ Zumal, wie Hallabrin ergänzte, besagter Bereich gerade mal 150 Meter lang ist.
Balingen als Exotenstadt?
Also klare Sache, der Technische Ausschuss ist gegen das Radfahren in der Fußgängerzone. Ja, aber durchaus nicht einstimmig. Dr. Dietmar Foth (FDP) beispielsweise argumentiert ganz anders: Das bisherige Verbot, so sein Ansatz, werde nach Belieben ignoriert. Warum etwas verbieten, was man gar nicht kontrollieren könne? Balingen, so Foth weiter, mache sich mit dem Verbot zum Exoten. Er kenne zig Städte, deren touristisch beworbene Radwege nicht nur ins Herz der jeweiligen Stadt führen, sondern auch mitten in und durch die Fußgängerzone. Diese sind versehen mit Schildern, die auf Schrittgeschwindigkeit einerseits und auf die Notwendigkeit andererseits hinweisen, während Markttagen abzusteigen und zu schieben: „Wir wollen doch eine fahrradfreundliche Stadt sein.“
Georg Seeg (SPD) brachte E–Scooter ins Spiel. Die aber, wie Dr. Werner Marquardt (FDP) betonte, dürfen ohnehin nur auf Straßen fahren, da sei die Rechtslage klar. Ein anderer Punkt war Seeg wichtig: Er sei der Meinung, der Gemeindevollzugsdienst könne via Weiterbildung dazu befugt werden, den fahrenden Verkehr zu kontrollieren. Dem widersprach Bürgermeister Ermilio Verrengia: Der Vollzugsdienst kann nur tadelnd auf Radfahrer einwirken. Weitreichendere Befugnisse habe nur die Polizei, die freilich Wichtigeres zu tun haben dürfte, als Radfahrer in Fußgängerzonen zu reglementieren.
Vier Kontrollen
Während der Zeit der Gartenschau hat die Polizei übrigens vier Kontrollen durchgeführt. Dabei habe es nur wenige Verstöße gegeben. Markus Wochner, der sein Büro in der Fußgängerzone hat, kann da anderes berichten: „Ich erlebe jeden Tag, dass jemand durchsticht: unvorstellbar, mit welchem Speed.“
Der Technische Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Radfahrverbot aufrechtzuerhalten. Das ist aber nur eine Empfehlung. Entscheiden wird der Gemeinderat. Dietmar Foth glaubt, in diesem Gremium argumentativ wieder Boden gut machen zu können: „Dann werden wir ja sehen.“
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