Fußgängerzone in Balingen: Radfahren wieder erlaubt
Die Fußgängerzone in Balingen. Jetzt ist Radfahren wieder erlaubt.⇥
Peter KiedaischDas während der vergangenen Wochen und Monate zum Politikum gewordene Thema Radfahren in der Fußgängerzone am Marktplatz ist, zumindest formal, vom Tisch. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend entschieden, dass die alte Regelung wieder eingeführt wird. Der zufolge dürfen Radfahrer mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren, sie müssen also nicht absteigen und schieben.
Die Kehrtwende
Diese Regelung wurde während der Sommermonate außer Kraft gesetzt. Wegen des durch die Gartenschau zu erwartenden höheren Publikumsverkehrs. Vorgesehen war, nach der Gartenschau das Radfahren wieder zuzulassen, das hatte auch die Radwegkommission empfohlen (wir haben darüber ausführlich berichtet). Doch der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat vor zwei Wochen, nach heftiger Diskussion, diese Empfehlung kassiert und dagegengestimmt. Am Dienstag folgte im Gemeinderat die neuerliche Kehrtwende, ebenfalls begleitet von einer bisweilen emotional geführten Debatte und einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis. 17 Stadträte stimmten für die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer, 15 waren dagegen.
Erweiterte Kontrollen
Balingens Oberbürgermeister Dirk Abel sprach sich für ein tolerantes Miteinander aus: „Das hat in den vergangenen 20 Jahren gut funktioniert, wir schlagen also vor, das Radfahren wieder zu erlauben“ und löste damit eine Welle an kontroversen Redebeiträgen aus. Georg Seeg (SPD) brachte, wie schon vor zwei Wochen im Technischen Ausschuss, einen Kompromissvorschlag ins Spiel. Man sollte, so seine Idee, dem Beispiel Albstadts folgen. Dort wurde der Gemeindevollzugsdienst ermächtigt, auch den fließenden Fahrradverkehr zu kontrollieren. Also im Falle eines Fehlverhaltens dürfen Radfahrer auch angehalten werden, mit allen Folgen: Personalien aufnehmen, Knöllchen ausstellen. „Dazu braucht es dann zusätzliches Personal“, wie Steeg einräumte. Erwin Feucht (Grüne) konnte diesem Vorschlag nichts abgewinnen: „Wir wollen den ursprünglichen Zustand wieder herstellen“, sagte er und brachte im Zusammenhang mit Steegs Vorschlag den Mücke-und-Elefanten-Vergleich.
Klaus Hahn (CDU) sprach sich für das Radfahrverbot aus. „Absteigen und schieben“, sagte er, dürfe kein großes Problem sein, „wir zwingen ja niemanden, außen rum zu fahren.“ Ihm gehe es um Rechtssicherheit, darum, wer im Falle eines Unfalles hafte.
Keine Akzeptanz
Uwe Jetter (Grüne) warnte davor, sich als Stadt lächerlich zu machen, wenn Radfahren zum Tabu erklärt würde. Wolfgang Hallabrin (Freie Wähler) stimmte Klaus Hahns Haftungssorgen zu, schimpfte über Kollegen aus dem Ratsgremium, die während des Sommers trotz Radfahrverbot durch die Fußgängerzone gefahren seien und konfrontierte das Gremium mit selbst ermittelten Restfahrbreiten in der Fußgängerzone, die er zwischen einem Meter und zwei Metern taxierte.
Dr. Dietmar Foth (FDP) relativierte einige Bedenken: Wenn man Radfahren in Fußgängerzonen deswegen nicht zulassen möge, weil Unbelehrbare schneller als mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren, müsste man analog dazu auch Autos aus verkehrsberuhigten Zonen verbannen. Der Verbots-Versuch im Sommer, so Foth weiter, sei auch deswegen gescheitert, weil die vielen Verstöße auf ein Akzeptanzproblem hindeuten.
Emotionale Rede
Den Vorschlag der SPD, das Kontrollwesen auszuweiten, kritisierte er: „Wir können ja nicht immer nur neues Personal einstellen. Die Lösung muss sein, die Flächen miteinander zu nutzen.“ Ähnlich argumentierte Manfred Seeger (CDU), der den Ruf nach Rechtssicherheit nicht nachvollziehen kann: „Die gibt es. In Fußgängerzonen sind Radfahrer nur Gast.“ Die Kritik, frühmorgens würden Schüler und Berufstätige zu schnell durch die Fußgängerzone rasen, wies er zurück: Zu der Zeit sei ohnehin kaum jemand unterwegs, „morgens wird das niemand stören.“ Klaus-Dieter Schwabenthan (Freie Wähler) brachte eine große Portion Emotionen in die Diskussion ein. Er begann leise und bedächtig, steigerte sich aber im Verlauf seines mehrminütigen Redebeitrags, um am Ende die Stadthalle auch ohne Mikrofon beschallen zu können: „Kann Radfahrern nicht zugemutet werden, kurz abzusteigen?“ Daran schloss sich eine weitere rhetorische Frage: „Kann es sein, dass ein Radverbot heute nicht mehr durchsetzbar ist?“ Er kritisierte einen egozentrischen Freizeitanspruch und beschwor das Gremium, nicht erst zu warten, bis es mal einen Unfall gibt. Angesichts der E-Scooter (die freilich mit der Diskussion gar nichts zu tun haben, weil sie ohnehin nur auf Straßen fahren dürfen) versteifte er sich zu der Aussage: „Man weiß nie: Wirst Du über den Haufen gefahren, oder wirst Du nicht über den Haufen gefahren.“ Er war laut am Ende seiner Ausführungen. So laut, dass OB Abel kurz innehielt, um dann zufrieden in die Runde zu blicken: „Soll keiner sagen, Kommunalpolitik sei nicht spannend.“
Radfahren wieder erlaubt, aber langsam
Entsprechend der Empfehlung der Radwegekommission und dem Beschluss des Gemeinderats wird der Radverkehr entsprechend der früheren Regelungen in der Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit wieder zugelassen. Der Gemeinderat hat sich mit 17 zu 15 Stimmen dafür ausgesprochen.