Asylbewerber im Zollernalbkreis: Überraschende Abstimmung: Kreis soll Bezahlkarte schneller einführen
Die Abstimmung im Kreistag fiel mehrheitlich für eine eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge im Zollernalbkreis ab 1. April (Symbolfoto von der Abstimmung zum Zentralklinikum).
Karin MitschangÜberraschte Gesichter im Kreistag: Das wollte die Verwaltung des Zollernalbkreises so nicht. Doch am Montagabend (19. Februar) hat der Kreistag mehrheitlich entschieden, bis zu 5000 Euro extra in die Hand zu nehmen, um eine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber schon ab 1. April 2024 einzuführen. Wie Sozial– und Rechtsdezernent Georg Link erklärt hatte, sei der flächendeckende Einsatz einer solchen Bezahlkarte in Deutschland für das zweite Halbjahr vorgesehen. Die europaweite Ausschreibung werde federführend von der Freien und Hansestadt Hamburg betreut.
In anderen Kreisen wie etwa dem Ortenaukreis sei eine ähnliche Karte jedoch bereits eingeführt und sehe unauffällig aus wie eine Visa–Kreditkarte. „Aus heutiger Sicht sehen wir keinen großen Vorteil für einen Vorgriff außerhalb der sehr konkreten Planungen von Bund und Ländern“, meinte Link. Zumal der Landkreis, wenn er ein paar Monate vorher dran sei, später voraussichtlich auf das einheitliche System umsteigen müsse.
26 mal „Ja“
Den Antrag auf einen eigenen Weg, die Bezahlkarte schon früher im Zollernalbkreis einzuführen, hatte die CDU–Fraktion gestellt. Der Beschluss lautete: 26 Ja–Stimmen, 23 Mal „Nein“ und eine Enthaltung. Der Antrag von Bürgermeister Frank Schroft (CDU, Meßstetten), eine namentliche Abstimmung hierzu durchzuführen, erreichte 18 Stimmen, aber keine Mehrheit. Und so wurde konventionell abgestimmt.
Schroft hatte ein flammendes Plädoyer für die schnelle Einführung der Bezahlkarte gehalten. „Taten und Tempo“ seien bei der Einführung der Karte gefragt, mit der ein größerer Teil der Leistungen für Asylbewerber nicht mehr überweisbar wird, sondern nur vor Ort in Deutschland ausgegeben werden kann. Ziel sei es, einen Missbrauch der staatlichen Leistungen in Deutschland zu verhindern, keine Anreize für „irreguläre Migration“ zu bieten und den Verwaltungsaufwand für den Kreis zu senken. Denn der muss während der vier Wochen, nach denen ein Asylbewerber ein Girokonto eröffnen kann, stets Bargeld auszahlen.
Vertrauen in Politik stärken
Von der zügigen Einführung hänge nicht weniger als das Vertrauen in die Politik ab, meinte Schroft. Denn die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen sei in der Bevölkerung gesunken, und man dürfe Signale in dieser Richtung nicht unterschätzen. „Nichts macht die Bevölkerung mehr wütend, als wenn staatliche Institutionen hilflos erscheinen.“ Die Verwaltung möge noch ausarbeiten, in welcher Höhe die Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber noch ein bares Taschengeld bekommen sollten.
Kreisrat Andreas Hauser (Fraktion LKR+Basis) warf Schroft wegen der beabsichtigten „Signale an die Bevölkerung“ Populismus vor. Dass ausgerechnet die CDU, die sich für Personalkürzungen bei der Kreisverwaltung ausgesprochen hatte, diese nun mit einer zusätzlichen Aufgabe belaste, „da muss man sich schon ein bissle wundern“. Zumal bereits eine andere Lösung auf Landesebene am Horizont zu sehen sei. Der Antrag führe zu einer vorschnellen Lösung mit unnötigem Mehraufwand.
Gegenstimmen werden laut
Martin Frohme (SPD) sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Ebenso war Reinhold Schäfer (FWV) für ein Abwarten der landes– oder bundeseinheitlichen Karte. Er meinte, an der Einführung einer Bezahlkarte könne niemand ernsthaft zweifeln, was einen Zwischenruf von Jürgen Fischer von der SPD provozierte, der sich später prinzipiell gegen die Bezahlkarte aussprach. Frank Schroft habe mit dem Antrag wohl schon die Kommunalwahl am 9. Juni im Hinterkopf.
Für Fischer würden mit der Bezahlkarte Menschen, die hier Schutz suchen, in Sippenhaft genommen und gleichsam entmündigt. Außerdem könne man mit der Karte sicher nicht beim Bäcker oder Metzger um die Ecke einkaufen. „Am Ende profitieren die Supermärkte und Discounter.“ Die FDP–Fraktion stellte sich hinter den CDU–Antrag, wie Georg von Cotta sagte. Eine zeitnahe Lösung sei sinnvoll, um Fehlanreize für Migration zu beheben.
Hans Edelmann (Grüne) sah keine Eile bei der Einführung. Das Vorpreschen habe einen „Touch“ des plötzlichen Einsteigens in „andere Gedankengänge“ in der Bevölkerung. „Parlamentarismus ist das für mich nicht.“ Dörte Conradi (CDU) bezweifelte eine schnelle, bundesweite Einführung und warb, „die Chance zu nutzen“, um auf die „Sorgen und Nöte“ in der Bevölkerung einzugehen. Bürgermeister Heiko Lebherz (Haigerloch) berichtete von einer eigenen Erfahrung in einem Geldtransfer–Laden, in dem er wegen eines Handys zwei Stunden habe verbringen müssen. „Wenn man mit den Ladenbesitzern spricht, ist ganz klar: Das Geld wandert von hier ab.“ Gerade in die Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, werde viel Geld transferiert.
Kurz zuvor hatte der Kreistag seinen Baubeschluss für ein neues Zentralklinikum gefasst, das zwischen Albstadt und Balingen gebaut wird. Bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.