Haushalt 2024 in Albstadt: Investitionsstau und kein Geld: Gemeinderat stimmt ab
Das Geld wird in Albstadt immer knapper und die kommunalen Aufgaben nicht weniger.⇥
Monika Skolimowska/dpaGestern Abend nahmen die einzelnen Fraktionen Stellung zum im Dezember in den Gemeinderat eingebrachten Haushalt 2024 der Stadt Albstadt. Die Lage ist prekär. Was tröstet: Mit dem klammen Haushalt ist Albstadt nicht alleine, vielen anderen Kommunen geht es ebenso. Zwar äußerten die Fraktionen deutlich Kritik am Haushaltsplan, zeigte die Abstimmung jedoch ein Miteinander und vielschichtige Bestrebungen, die Lage auf Dauer zu bessern. 20 von 31 Stadträten plus Oberbürgermeister Roland Tralmer sprachen sich für den Haushalt aus.
Im Dezember wurde der Haushalt eingebracht
Die größte Gemeinderatsfraktion, die CDU, wolle zwar keine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer, welche zuletzt vor zwei Jahren angehoben wurde, schloss es aber nicht mehr grundsätzlich aus. Aber: „Wir müssen unseren Firmen eine Kalkulationssicherheit bieten, um wirtschaftliche Abwanderung, wie in Nachbargemeinden, zu verhindern“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Strähler.
Viele Probleme in Albstadt seien hausgemacht. Viel zu spät habe man beispielsweise erkannt, dass Inflation, gestiegene Baukosten, Zinserhöhungen und hohe Tarifabschlüsse ein Loch in die Kasse reißen. Laut Strähler müsse man in Folge oft unangenehme Entscheidungen treffen. Diese dürfe man nicht nur im Lichte des Wahlkampfes beurteilen.
„Strikter Sparkurs der Verwaltung“ abgelehnt
Dass gespart werden muss, unterstreichen auch die Freien Wähler. Ihnen ist klar, dass es neue Strategien braucht, um die Stadt generationengerecht weiterzuentwickeln. Dennoch betonte Fraktionsvorsitzende Manuela Heider: „Den von der Verwaltung angestrebten strikten Sparkurs lehnen wir Freie Wähler angesichts der anstehenden Pflichtaufgaben ab.“ Diese hätten Vorrang vor der Einhaltung des angestrebten Schuldendeckels.
Die Freien Wähler haben unter anderem die Schwerpunkte „Bildung und Betreuung“, weshalb laut Heider Kitaplätze und Schulen, die „Weiterentwicklung von Lebens und Aufenthaltsqualität“ in der Stadt, beispielsweise durch Nutzung von Leerständen, um Wohnraum zu schaffen, und „Klimaneutralität“ durch eine effektive Nutzung von Räumlichkeiten und Strukturen, Vorrang bei Planung und Ausbau haben sollten.
„Auf den Bau der Sporthalle am Lammerberg zu verzichten, halten wir für eine der katastrophalsten Entscheidungen, die dieses Gremium je getroffen hat“, so die Fraktionsvorsitzende. Die Sozialdemokraten schließen sich in Sachen Sporthalle der Meinung der Freien Wähler an: „Wir halten es für eine absolute Fehlentscheidung, dass es keine Sporthalle am Schulgelände Lammerberg geben kann“, äußerte Marianne Roth, Fraktionsvorsitzende der SPD. Man dürfe auch nicht immer alle Gebühren erhöhen, zumal die Kostensteigerung des Mittagessens an Schulen für viele Familien problematisch sei. In Sachen Kitas müsse man nun Gas geben, lautete ein Anliegen der SPD: „Eine reiche Stadt ist eine Stadt, die viele Kinder hat.“
Manuela Heider vermisst indes strukturelle Konzepte, beklagt den niedrigen Hebesatz der Gewerbesteuer (Hebesatz von 345 Prozent) und dass man aus der Finanzkrise 2009 keine Lehren gezogen habe. Nachdem man fast alle Gebühren und Steuern jüngst erhöht habe, blieb die Gewerbesteuer unangetastet, merkte auch Jürgen Kiefer an, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Hier müsse man dringend Gespräche mit der Wirtschaft führen und schließlich sei die Gewerbesteuer eine „Gewinnsteuer“, man zahle sie nur, wenn man etwas erwirtschafte, erläuterte Kiefer. Marianne Roth und ihre SPD-Fraktion wollen indes erst einmal abwarten, wie die heimische Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen übersteht.
Hat Stadt zu viele Grundstücke und Gebäude?
Viele gute Projekte mit Bürgerbeteiligungen habe es in der Vergangenheit gegeben, aber was bleibt davon? Kiefer will einen Mehrwert für die Zukunft. Und mehr Grün in der Stadt. Er benennt das Problem Albstadts als „strukturelles“, denn aufgrund der vielen Ortsteile müsse vieles mehrfach vorgehalten werden. „Wir haben einen riesigen Investitionsstau“, so Kiefer und erläutert die betriebswirtschaftliche Lösung: „Mehr einnehmen oder Schulden machen.“ Oft handle es sich um reine Kosten, statt um Investitionen. Man müsse „entschlacken“: „Ich verweise nochmals auf die 400 Grundstücke.“ Außerdem mache es einen Unterschied, wie viel man in Gebäude oder Maschinen investieren, denn nach dem Haushaltsrecht fließen die Abschreibungen in den Ergebnishaushalt ein, also müsse man höhere Einnahmen generieren, um diesen auszugleichen, führte Kiefer auf.
Stadt sollte sich von Festhalle und Thalia trennen
Martin Braun, Fraktionsvorsitzender von „Wir sind Albstadt“ brachte alles kurz und knapp auf den Punkt: Netzwerke bilden, Clustering, Bürger und Unternehmen mitnehmen, Standards auf Normal senken, Synergieeffekte suchen und sich von manchen Objekten trennen, um andere erhalten oder sanieren zu können. Diese Meinung vertritt auch die FDP-Fraktion: „Der Gebäudebestand muss reduziert werden“, sagt Ulrich Deufel. Als Möglichkeit zeigt er die Festhalle und das Theater Thalia auf. Die Stadt sollte eine Entscheidung treffen und sich von den Gebäuden trennen. „Wir haben genügend Hallen.“
Anders sieht das Z.U.G. Albstadt. Elke Rapthel möchte das Thalia erhalten und ertüchtigen. Dem Haushalt zustimmen könne Else Rapthel allerdings nicht: Rücklagenverbrauch von fünf Millionen Euro, Erhöhung der Schuldenlast auf 97 Millionen Euro bis zum Jahr 2027, dringende Aufarbeitung des Investitionsstaus und mehr. Dass man sparen müsse, wo es geht, gehe vor allem zulasten der Albstädter Bürger, so Rapthel.
Prozess um Doppelmord in AltenstadtAuch die FDP stimmt dem Haushalt nicht zu. Oberstes Ziel müsse es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue anzusiedeln. Dies gelinge unter anderem mit weiteren Gewerbeflächen, doch nicht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer, erklärt Ulrich Deufel.
Beim Thema Wohnraum ergänzt die Fraktion, dass dieser für alle sozialen Schichten bezahlbar bleiben und zur Verfügung stehen muss. Gerade für Familien sollten zudem Bauplätze vorhanden sein, damit diese die Stadt nicht verlassen.
Die liquiden Mittel nehmen ab – die Schulden steigen weiter an
Laut Haushaltsplan 2024 muss die Stadt Albstadt rund 17,3 Millionen Kredite aufnehmen, um das Haushaltsvolumen von 159 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 35 Millionen Euro im Finanzhaushalt bedienen zu können.
Der Schuldenstand steigt damit auf 60,3 Millionen Euro. Bei den Investitionen in Höhe von 30,2 Millionen Euro fließen rund 11,9 Millionen Euro in die Schulen und weitere rund 2,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung.
Lag der Schuldenstand im Jahr 2022 noch bei 33 Millionen Euro, so ist es zwei Jahre später schon fast das Doppelte. Bis zum Jahr 2027 prognostiziert die Finanzplanung einen Schuldenstand von rund 94 Millionen Euro, also das Dreifache.
Bedenken muss man, dass man sich dabei noch abhängiger von der künftigen Zinsentwicklung macht. Der 2010 beschlossene Schuldendeckel von 1400 Euro pro Einwohner ist schon jetzt nicht mehr zu halten.