Nur wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in Stetten am kalten Markt, lud der Gemeinderat am Montagabend zur öffentlichen Sitzung ein. Neun Themen standen auf der Tagesordnung – unter anderem der aktualisierte Haushaltsplan. Einen ersten Entwurf legten Bürgermeister Maik Lehn und Kämmerin Geraldine Emser bereits in der Sitzung am 8. Dezember vor. Die seitdem festgestellten Anpassungen wurden nun eingearbeitet.
Demnach fallen laut Emser im Ergebnishaushalt, in dem die Erträge und Aufwendungen für das laufende Verwaltungsjahr geplant werden, die Ausgaben der Gemeinde höher aus als im ersten Entwurf. Die Kämmerin rechnet mit Einnahmen von 13,4 Millionen Euro, denen allerdings Ausgaben in Höhe von mehr als 13,6 Millionen Euro entgegenstehen, sodass am Ende ein Minus von mehr als 177 000 Euro zu Buche steht. Grund hierfür sind Anpassungen bei den Steuereinnahmen. So spülen Steuererstattungen sowie Mindereinnahmen bei der Grundsteuer durch die Bundeswehr rund 316 000 Euro weniger ein. Dazu kommen Betriebskosten und Kleinbeträge mit weiteren rund 12 000 Euro. Dem gegenüber stehen auf der Habenseite nach der Neueinschätzung des Finanzamtes nicht mehr 1,2 Millionen Euro, sondern nur noch etwa 900 000 Euro für den Finanzausgleich.

Hoher Bestand liquider Mittel

Trotz des Minus im Ergebnishaushalt sind laut der Finanzchefin im neuen Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von mehr als 4,7 Millionen Euro vorgesehen. Durch die deutlich geringer ausfallenden Einnahmen bei Investitionen, ergibt sich am Ende des Jahres voraussichtlich ein Minus von fast 2,4 Millionen Euro. Ursprünglich sollten die geplanten Investitionen mithilfe eines Kredits finanziert werden. Da der Bestand liquider Mittel in der Heuberggemeinde zu Beginn des Jahres allerdings ausreichend hoch ist, können auf eine Kreditaufnahme verzichtet sowie Auszahlungen und Investitionen aus eigener Kraft getätigt werden.
Insgesamt sollen dadurch die Schulden des Gemeindehaushaltes wie bereits in den vergangenen Jahren um etwa 100 000 Euro bis Ende 2023 auf rund 500 000 Euro sinken. Sowohl die bei der Sitzung anwesenden Vertreter der Freien Wähler als auch die der CDU stimmten dem aktualisierten Haushaltsplan zu. Erfreulich sei für Daniel Sauter von den Freien Wählern, „dass sich der Bestand an liquiden Mitteln zum Jahreswechsel so positiv entwickelt hat, dass wir die Kreditermächtigung nun doch nicht einplanen müssen.“

Trotz Energiekrise: Stetten plant neue Projekte

Bürgermeister Maik Lehn betont vor der Abstimmung über den Finanzplan, dass Stetten am kalten Markt, wie viele andere Gemeinden auch, vor der Herausforderung steht, trotz Corona- und Energiekrise, einen ausgewogenen Haushalt zu führen. Einnahmen und Ausgaben sollten sich bestmöglich die Waage halten, ohne an nötigen Investitionen zu sparen.
Davon soll es auch in diesem Jahr wieder einige geben. Neben der Renovierung der Gemeinschaftsschule gehören der Breitbandausbau sowie Neubauten und Straßensanierungen dazu. Sowohl die anwesenden Vertreter der Freien Wähler als auch der CDU stimmen dem zu, führen in der Sitzung aber bisher nicht berücksichtigte Anträge mit ein. So wünschen die Freien Wähler, ihren Antrag zur Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen, der bereits 2022 Eingang im Gemeinderat fand, nochmals aufzunehmen. Die Verwaltung stellt hierfür rund 2000 Euro zur Verfügung. Zudem wünschen sich beide Fraktionen ein sogenanntes „Straßenkonzept“, das den Zustand der Straßen in Stetten festhält und die nötigen Maßnahmen anhand dessen priorisiert. Die CDU plädiert in einem Antrag derweil darauf, den für 2023 im Haushalt eingeplanten Ladekran für den Bauhof zurückzustellen.
Lange diskutiert wurde außerdem die Erschließung der Festwiese in Storzingen. Ortsvorsteher Bruno Pozzi wies darauf hin, dass das Projekt nicht jedes Jahr verschoben werden dürfe. Bürgermeister Lehn beharrte jedoch darauf, dass der Antrag zwar getragen, mit der Umsetzung jedoch bis Herbst gewartet werde, weil ein langer Umsetzungszeitraum sowohl den Baufirmen als auch der Gemeinde Luft verschaffen würde. Letztendlich einigten sich die Parteien darauf, die Festwiese dennoch im Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu lassen.

Neues Löschfahrzeug wohl nicht mehr in diesem Jahr

Nach der Abstimmung über den Haushalt ging es in einer weiteren Diskussionsrunde um den Antrag eines neuen Löschfahrzeugs für die freiwillige Feuerwehr. Bereits im Februar des vergangenen Jahres wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Feuerwehr einen Ersatz für ihren 20 Jahre alten ELW 1 benötigt. Rund 200 000 Euro sind dafür im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Aufgrund von Lieferengpässen rechnet Bürgermeister Lehn in diesem Jahr allerdings nicht mehr mit einem neuen Fahrzeug. In diesem Zuge wies er außerdem darauf hin, dass die Kosten für ein Löschfahrzeug innerhalb von drei Jahren von 600 000 Euro auf eine Million Euro gestiegen seien. Das mache die Finanzplanung entsprechend schwierig, zumal die benötigten Zuschüsse von Behörden deutlich geringer ausfallen als gewünscht. Dennoch sollen die Fördermittel im aktuellen Papier enthalten bleiben.
Zum Abschluss der Sitzung informierte Lehn über den aktuellen Stand des geplanten Vollsortimenters in Stetten. Demnach werde der Bauantrag zum Neubau eingereicht, sodass anschließend mit dem Bau begonnen werden kann. Darüber hinaus freut sich der Bürgermeister, dass sich im geplanten Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg (IGGS) mit Sitz in Sigmaringen die Firma Kern und Söhne ansiedeln wird. „Es ist ein neues, sehr gutes Industrieunternehmen“, das in der Region neue Arbeitsplätze schaffe. Seit Dezember 2016 gehört Stetten, unter anderem neben Sigmaringen, Beuron, Bingen und Schwenningen zum Zweckverband IGGS. Ziel des Verbands ist es, im Bereich der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen einen Industriepark zu erschließen.

Wer wird Bürgermeister? Stetten hat die Wahl

Am Sonntag, 29. Januar, findet in Stetten am kalten Markt die Bürgermeisterwahl statt. Seit acht Jahren liegen die Verwaltungsgeschäfte der Heuberggemeinde in den Händen von Bürgermeister Maik Lehn. 2015 setzte er sich mit 56 Prozent der Stimmen gegen vier weitere Bewerber durch.
In diesem Jahr stellt sich der 46-jährige Vater zweier Töchter zur Wiederwahl, muss sich allerdings gegen seinen Mitbewerber Lukas Graf durchsetzen. Der 29-Jährige bewarb sich noch kurz vor Ende der Bewerbungsfrist.
Die Wahllokale haben am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Danach werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.