AfD-Politiker Udo Stein: Munition in AfD-Büro gefunden? Landtag verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Udo Stein sitzt für die AfD im Landtag.
Ufuk ArslanEin Rucksack mit Munition und einem Jagdmesser: Dieser brisante Fund im Dienstzimmer des AfD-Abgeordneten Udo Stein soll laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ dazu geführt haben, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Landtag erhöht werden. Auch der SWR berichtet über den brisanten Fund in Steins Büro. Der freie Zugang zum Haus der Abgeordneten wird laut Landtagsverwaltung jetzt auf die Regierungsfraktionen, also CDU und Grüne beschränkt.
Es geht dabei auch um den Zugang zum Landtag. Unweit davon steht das Haus der Abgeordneten. In diesem haben die CDU und die Grünen ihre Büros. Dieses Gebäude, das über einen Tunnel einen direkten Zugang zum Landtag verfügt, konnte bislang von jedem Abgeordneten und ihren Mitarbeitern mit einem Schlüssel betreten werden. Die anderen Parteien sind in anderen Häusern untergebracht. Die AfD-Fraktion hat ihren Sitz in der Urbanstraße, die SPD und die FDP am Schlossplatz (Königsstraße).
Zugang nur noch für Grüne und CDU?
Nun sollen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter nur noch zu den Gebäuden automatisch Zugang haben, in denen sie ihre Büros haben. Die Landtagsverwaltung hat den Vorgang inzwischen indirekt bestätigt. „Aus gegebenem Anlass“ werde die Sicherheitslage derzeit in Abstimmung mit den Behörden „überprüft“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Sicherheit aller Menschen, die sich in Gebäuden des Landtags aufhalten oder arbeiten, hat für mich oberste Priorität“, wird Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zitiert.
Der ungehinderte Zutritt mit eigenem Schlüssel sei für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden künftig nur noch zum Haus des Landtags (HdL) sowie zu Funktionsgebäuden möglich, in denen die eigene Fraktion untergebracht ist.
Dass der Vorgang mit der Causa Udo Stein und der Durchsuchung seines Büros zu tun hat, wird indes nicht bestätigt.
Durchsuchung bei Udo Stein zur „Gefahrenabwehr“
Stein ist, wie die AfD-Fraktion bestätigt hat, psychisch erkrankt und befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitet. Am 7. Juni waren das Haus in Bühlertann (Landkreis Schwäbisch Hall), in dem der Abgeordnete lebt, „zur Gefahrenabwehr“ durchsucht und Gegenstände mitgenommen worden. Ob es sich dabei um Waffen handelte, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Auch der Grund der Einweisung in die Psychiatrie und der genaue Hintergrund der „Gefahrenabwehr“ sind unklar. Udo Stein besitzt als Jäger Waffen.