Tübinger OB: Offiziell: Boris Palmer tritt für Freie Wähler an – „Es geht ums Geld“
Orientiert sich politisch neu: Der Tübinger OB Boris Palmer.
Bernd Weißbrod/dpaTübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Wählerliste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte Palmer: „Es geht ums Geld.“ Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.
Der Fraktionsvorsitzende der FWV im Kreistag, Thomas Hölsch, sagte, Palmer sei eine „Stimmenlokomotive“ für die Freie Wähler Vereinigung.
Palmer sagte, sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, sei im Moment nahe null. Die einzige Gruppierung, in der man nicht Parteimitglied werden müsse, nicht Mitglied einer bundespolitischen Organisation werden müsse im Kreistag von Tübingen, sei die Freie Wähler Vereinigung. „Ganz simpel“, sagte Palmer.
Nach Eklat im Mai bei den Grünen ausgetreten
Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. In seine dritte Amtszeit als Rathauschef hatte er es im Oktober vergangenen Jahres bei den Oberbürgermeisterwahlen als unabhängiger Kandidat auf Anhieb geschafft. Im Mai dieses Jahres war der Politiker nach einem Eklat bei einer Migrationskonferenz, wo ihm wegen eines Judenstern-Vergleichs die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen wurde, in Frankfurt bei den Grünen ausgetreten. Schon vorher ruhte seine Grünen-Mitgliedschaft wegen einiger provokativer Äußerungen. Den Juni über hatte er sich einmonatige Auszeit genommen. Dabei hatte er auch professionelle Hilfe in Anspruch genommen, um unter anderem die Geschehnisse in Frankfurt und seinen Anteil daran aufzuarbeiten.
Kein Bezug zur Aiwanger-Partei
Die Freie Wähler Vereinigung (FWV) hat nach den Worten von Hölsch mit der Partei Freie Wähler und deren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger nichts zu tun. Die FWV sei in den 50-er Jahren entstanden. Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen „Freie Wähler“ schützen lassen, weil es eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befürchtete. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte die Bundesvereinigung der Freien Wähler den Begriff „Freie Wähler“ für sich verwenden.
