Tödlicher Messerangriff von Mannheim: Stilles Gedenken an Rouven Laur - Sorge vor Demos am Freitag

Nach der Messerattacke — Kundgebung „Mannheim hält zusammen“
Uli Deck/dpaDie Stadt Mannheim bereitet sich rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz auf einen Tag des Gedenkens vor. Bundespräsident Frank–Walter Steinmeier wird am Freitag für eine Gedenkminute zum Tod des Polizisten Rouven Laur um 11.34 Uhr auf dem Marktplatz erwartet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) werden ebenfalls da sein. Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag der AfD gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt statt, wonach Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz derzeit verboten sind. Die AfD hat zu einer Versammlung gegen Islamismus für 18 Uhr am Freitag auf dem Platz aufgerufen.
Ein 25–jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Die Stadt Mannheim geht indes gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor. Man habe Beschwerde gegen den Beschluss vom Donnerstag eingelegt, teilte die Kommune am Abend mit.
Mehrere Demonstrationen geplant
Zu der geplanten Demonstration und dem Eilantrag hatte der AfD–Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am späten Mittwochabend mitgeteilt: „Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden.“ Zeitgleich zu der Veranstaltung soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.
Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei dem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt. „Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können“, hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag gesagt.
Die Stadt hat der AfD nach eigenen Angaben unter anderem den in der Nähe gelegenen Paradeplatz für die Demonstration angeboten — zunächst erfolglos. Weitere Organisationen, die zu Demonstrationen auf dem Marktplatz hatten aufrufen wollen, seien hingegen auf andere Örtlichkeiten ausgewichen oder hätten ihre Veranstaltungen abgesagt, hieß es.
Für den späten Nachmittag ist auch eine Kundgebung unter dem Motto „Mannheim steht zusammen — für Demokratie und Vielfalt“ unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund und demokratischen Parteien auf einem weiteren Platz geplant.
Stadträte hatten sich im Vorfeld besorgt mit Blick auf die geplanten Demonstrationen am Freitag geäußert. Bereits am Sonntag hatten sich auf dem Marktplatz hitzige Szenen abgespielt. Ein überparteiliches Bündnis hatte zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Auf dem Marktplatz fand zeitgleich auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt. Die Versammlung der Jugendorganisation der AfD lief unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstranten in der Innenstadt eine lange Menschenkette bilden - und wie die Polizei mit einer Gruppe von Antifa-Aktivisten zusammenprallt. Die Aktivisten schwenkten rote Fahnen und zündeten Bengalos. Auf dem Marktplatz wurde der Slogan „Nazis raus“ skandiert.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nach der Messerattacke eine Trauerbeflaggung während der Fußball–EM. „Der Name des Kollegen wird in ganz Deutschland gegen Gewalt gegen die Polizei, für unsere Trauer um ihn und viele anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst getötet oder Opfer wurden, stehen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt laut einer Mitteilung. „Als äußeres Zeichen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Trauerbeflaggung über die gesamte Zeit der Fußball–EM und nicht nur bis zur Beisetzung des Kollegen.“
Die Verletzten des Angriffs leiden unter Schmerzen
Die fünf Verletzten vom vergangenen Freitag leiden indes eine Woche nach der Tat weiter an den Folgen, sie hätten alle noch Schmerzen, wie Stefanie Kizina von Pax Europa sagt. „Wir sind alle noch unter Schock“, erzählt die Schatzmeisterin. „Man reißt sich zusammen, man muss das erst mal verarbeiten. (...) Man hat ja immer in der Gefahr gelebt, aber irgendwie ist man immer davon ausgegangen, es passiert schon nichts, wird schon nicht so schlimm.“ Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger habe ein weiteres Mal ins Krankenhaus gemusst wegen seines hohen Blutverlusts durch die Verletzungen. Der 59-Jährige werde auf jeden Fall vier bis acht Wochen ausfallen.
Die Bewegung werde jetzt noch stärker auf die Sicherheit der Mitglieder achten, sagt Kizina. „Es wird jetzt auch keine Veranstaltung mehr ohne Schutzgitter geben. Die Polizeibeamten passen jetzt halt noch mehr auf uns auf.“
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zeigt sich berührt von der großen Anteilnahme am Tod von Rouven Laur. Allerdings mische sich rund eine Woche nach dem Angriff in die Trauer auch Wut. „Die Leute sind natürlich auch enttäuscht“, sagt er über die Stimmung unter Polizisten. „Der Frust gegenüber der Politik ist riesig.“ Nach Taten wie diesen gebe es umfassende politische Diskussionen und Forderungen, aber letztlich ändere sich nichts. So müsse etwa konkret über Fortbildungen für Polizisten gesprochen werden, Ausrüstung zum Schutz und für die Behandlung von Wunden nach Angriffen.
Am Einsatz beteiligte Polizisten werden psychologisch betreut
Wie es den am Einsatz beteiligten Polizisten eine Woche nach der Messerattacke geht, ist nicht bekannt. Ein Sprecher der Polizei Mannheim sagte am Donnerstag, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Die Präsidentin des Mannheimer Polizeipräsidiums, Ulrike Schäfer, hatte am Dienstag lediglich mitgeteilt: „Diejenigen, die mit Laur zusammengearbeitet hatten und bei dem verhängnisvollen Einsatz dabei gewesen waren, werden derzeit psychologisch betreut.“
Kriminal- und Polizeipsychologin Ursula Gasch sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe): „Ereignisse wie diese Messerattacke mit tödlichem Ausgang führen zu einer kollektiven Reaktion der Erschütterung und Betroffenheit. Oft ist die Rede von einer spezifischen „Polizeikultur“, das hat mitunter einen abwertenden Klang, ist aber etwas Positives.“ Denn die besondere kollegiale Verbundenheit spiegele eine überlebensnotwendige Haltung von Polizisten im Hinblick auf oft nur im Team zu meisternde Gefahrenlagen, die dieser Beruf mit sich bringe, erklärte die Fachfrau. „Der Angriff auf einen Polizisten wird folglich als Angriff auf jeden Polizisten verstanden, und zwar überall.“
Kanzler Scholz befürwortet schärfere Konsequenzen
Die Gewerkschaft rief die Bevölkerung zudem am Donnerstag zu einem Zeichen der Solidarität mit den Beamten auf. „Wir bitten darum, blaue Bänder als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen“, teilte die Gewerkschaft mit. Die Gewerkschaft habe bereits bundesweit innerhalb der Polizei dazu aufgerufen, auch während der Fußball–EM blaue Bänder zu tragen.
Kanzler Olaf Scholz sicherte angesichts der tödlichen Messerattacke entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt zu und befürwortete schärfere Konsequenzen. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören“, sagte der SPD–Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz will nach eigener Aussage die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
Landesinnenminister Strobl verlangte entgegen der Bedenken aus den Reihen der Grünen dringend Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach sich dafür aus, Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern auch nach Afghanistan ernsthaft zu prüfen. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben. Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln“, sagte Bayaz dem Portal t–online.
Die Landesregierung bat Beschäftigte der Ministerien und des Landtags um Teilnahme an der Schweigeminute am Freitag. Ein entsprechendes Schreiben vom Donnerstag richtete sich unter anderem auch an den Gemeindetag, den Städtetag und den Landkreistag — sowie nachgeordnete Bereiche der Ministerien wie Schulen.
