Skandal im Landtag BW: Hakenkreuz auf Stimmzettel– keine Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten
Der Hakenkreuz-Skandal im Landtag hat offenbar keine juristischen Konsequenzen für Daniel Born (SPD).
SPD-Landtagsfraktion/dpa- SPD-Abgeordneter Daniel Born (BW) zeichnete Hakenkreuz auf Stimmzettel bei geheimer Wahl.
- Born trat als Landtagsvizepräsident zurück, verließ die SPD-Fraktion und legte Parteiämter nieder.
- Staatsanwaltschaft ermittelt nicht: Kein öffentliches Verbreiten und Indemnität als Abgeordneter.
- Strafanzeige der Landtagsverwaltung blieb ohne juristische Konsequenzen.
- Born nannte die Aktion eine „Kurzschlussreaktion“ und behält sein Mandat bis Legislaturende.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz hat für den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zunächst keine juristischen Konsequenzen. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlägen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.
Born hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt. Auch seine SPD-Parteiämter legte er nieder und verzichtete auf seine erneute Landtagskandidatur. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“ gesprochen.
Staatsanwaltschaft: Hakenkreuz nicht verbreitet
Die Landtagsverwaltung hatte direkt nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige zunächst gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
Den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass Born das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Deswegen scheide eine Strafbarkeit aus.
Auch wegen einer möglichen Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut, hinter dessen Namen Born das Hakenkreuz gezeichnet hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Die Verfolgung scheide wegen der Indemnität des Abgeordneten aus. Indemnität bedeutet, dass Abgeordnete nicht wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Landtag tun, zur Verantwortung gezogen werden können.
Daniel Born, SPD-Politiker und Ex-Vizepräsident des Landtags in Stuttgart, sorgt mit einer Hakenkreuz-Kritzelei für Entsetzen. Wie konnte es zu solch einer Aktion kommen?