Hakenkreuz-Skandal im Landtag: „Kurzschlussreaktion“: SPD-Politiker Daniel Born bekennt sich schuldig und tritt zurück
Daniel Born tritt von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg zurück.
Andreas Kaier- SPD-Politiker Daniel Born tritt nach Hakenkreuz-Vorfall als Landtagsvizepräsident zurück.
- Born schmierte bei geheimer Abstimmung ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel eines AfD-Abgeordneten.
- Er bezeichnete die Tat als „Kurzschlussreaktion“ und „schwerwiegenden Fehler“.
- SPD-Fraktionschef nennt Rücktritt und Fraktionsaustritt Borns „konsequent und richtig“.
- Landtagspräsidentin Aras verurteilt den Vorfall scharf als „Schande“ und „Straftat“.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg räumte ein, bei einer geheimen Abstimmung im Parlament am Donnerstag ein Hakenkreuz auf seinen Wahlzettel gemalt zu haben. Das teilte die SPD-Fraktion am Freitag mit und gab bekannt, Born sei von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurückgetreten und habe auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
Born (49) selbst hatte zuvor Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und seine Fraktion informiert. In einem am Freitag verbreiteten Schreiben nannte er die Tat „einen schweren Fehler“ sowie eine „Kurzschlussreaktion“ und entschuldigte sich. „Ich weiß, dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden. Ich kann sie nur um Verzeihung bitten“, schrieb er.
Im Gespräch mit dieser Zeitung betonte er, sein Mandat behalten zu wollen. „Ich bleibe im Landtag“, sagte er. Auch aus der Partei wolle er nicht austreten: „Ich bin Sozialdemokrat durch und durch.“ Landtagspräsidentin Aras nannte Borns Rücktritt aus dem Präsidium „folgerichtig“ und erklärte, sie erwarte, dass er auch sein Mandat niederlege. Auch SPD-Kreise legten ihm einen kompletten Rückzug aus dem Parlament nahe.
„Zunehmende Gewöhnung an AfD lässt mir keine ruhige Minute“
Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat“. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
Der Jurist Born gab dann am Freitag die Urheberschaft zu und begründete seine Tat unter anderem mit Sorgen wegen der AfD. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.“
Vor der fraglichen Abstimmung habe ihn ein Redebeitrag einer AfD-Abgeordneten über transsexuelle Kinder sowie „die Chaotisierung der Parlamentsarbeit“ einmal mehr intensiv aufgewühlt, schrieb er. „Nur so kann ich mir diese Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.“
Eklat im LandtagDer SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte: „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Ob eine Straftat vorliegt, wie Aras im Plenum erklärt hat, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfte den Vorgang am Freitag, leitete aber vorerst kein offizielles Ermittlungsverfahren ein.
Mit Material von dpa.