Schwarzbuch 2023/2024: Millionen für „The Länd“ & Co.: Steuerzahlerbund kritisiert teure BaWü-Imagepflege
Teure PR? Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 8. November 2021 neben einem Londoner Taxi mit einer Aufschrift der Kampagne "The Länd".
Theo WestermannDie Image-Kampagne „The Länd“ der baden-württembergischen Landesregierung ist ohnehin stark umstritten – und erst kürzlich brachte eine Werbekampagne des Kultusministeriums gegen den Lehrermangel die Lehrer auf die Palme. Jetzt hat auch der Steuerzahlerbund mit seinem 51. „Schwarzbuch“ die Imagewerbung Baden-Württembergs aufs Korn genommen.
In seiner jährlichen Generalabrechnung zum Thema Steuerverschwendung nimmt der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg vor allem die vom Land initiierte Kampagne „DU.bist Tourismus“ in den Fokus. Der Vorwurf: Das Land , habe hier die Kosten-Nutzen-Rechnung aus den Augen verloren. „Der Bund der Steuerzahler wertet es kritisch, dass das Land Baden-Württemberg Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern für Imagezwecke ausgibt“, sagte Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg (BdSt). „Die Anzahl der Kampagnen hat sich zwar laufend erhöht, viele davon blieben aber nahezu von der Öffentlichkeit unbemerkt oder sorgten für Kopfschütteln.“
Neue Kampagne für Baden-WürttembergDie nun kritisierte Kampagne ist laut Möller ein gutes Beispiel. „Ob mit Experten-Talks, Bürgerdialogen und viel multimedialer Werbung langfristig die Unterstützung für eine positive Entwicklung des Tourismus in Baden-Württemberg gewährleistet wird, darf bezweifelt werden“, heißt es in der diesjährigen Sammlung mutmaßlicher staatlicher Geldverschwendung hierzu. Vor allem für Kritik sorgt demnach, dass die 3,3 Millionen Euro teure Kampagne explizit keine Werbung für das Urlaubsland sein wollte, sondern den Bürgern die Bedeutung des Tourismus vor Augen führen soll.
Der Gesamtbericht für Deutschland – der sich vor allem an den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundes abarbeitet – kommt aber natürlich auch an den Landesimagekampagnen nicht vorbei. „The Länd“ muss sich in diesem Negativ-Wettbewerb jedoch dem als „skurril“ bezeichneten „Saarvenir“ geschlagen geben. Das landeseigene Souvenir des Saarlandes fällt hier besonders durch seine Querfinanzierung aus dem Corona-Fonds des kleinsten deutschen Flächenlandes negativ auf.
25 000 Euro für einen Christbaum in Oberstdorf
Doch auch das Nachbarland Bayern kriegt sein Fett weg: Zu den neun Fällen, die im Freistaat kritisiert werden, zählt unter anderem die Münchner S-Bahn-Stammstrecke, aber etwa auch ein Weihnachtsbaum in Oberstdorf im Allgäu, der für 25 000 Euro aus dem Sauerland hergebracht wurde.
Der Verband kritisierte in diesem Fall insbesondere, dass der Weihnachtsbaum mit einem Schwertransport über eine Strecke von rund 600 Kilometern gefahren worden sei. Rätselhaft sei, warum die Allgäuer Gemeinde nicht die ökologische Variante gewählt und einen Nadelbaum aus dem Oberallgäu besorgt habe.
„Statt in die Ferne zu schweifen, wäre ein rechtzeitiger Blick auf der Suche nach einem geeigneten Christbaum in den heimischen Wäldern sinnvoller und vor allem kostengünstiger gewesen“, teilte der Bund der Steuerzahler mit.
Die Gemeinde Oberstdorf belässt es nicht bei den Vorwürfen. Man habe vier Wochen vor dem ersten Advent keinen Unternehmer gefunden, der einen Baum aus heimischen Wäldern liefern konnte, teilte eine Sprecherin der Gemeinde auf Anfrage mit. Zudem seien die Kosten nicht allein für den Nadelbaum angefallen. Im „Gesamtpaket“ seien zusätzlich Christbäume für die Ortsteile und weitere 30 Nordmanntannen enthalten gewesen. Der Transport kostete demnach etwa 4100 Euro.
Für die kommende Weihnachtssaison sei für den Baum bereits gesorgt: Der Gemeinde lägen bereits vier Angebote aus der näheren Umgebung vor, teilte die Sprecherin mit.
Weitere Fälle der Steuerverschwendung in Bayern sieht der Verband etwa in Etzelwand im Landkreis Amberg-Sulzbach: ein fast 590 000 Euro teures Multifunktionsgebäude mit Toilette. Auch im Kulturbereich wurde aus Sicht des Bunds der Steuerzahler in Bayern Geld verschwendet, etwa bei der Renovierung des Landestheaters in Coburg sowie beim Staatstheater in Augsburg.
Weilertunnel in Schwäbisch Hall als „Positivbeispiel“
Zum wiederholten Mal taucht Schwäbisch Hall im Schwarzbuch des BdSt auf: Erneut ist das Millionenprojekt Weilertunnel im Fokus – aber dieses Mal als „Positivbeispiel“. Der geplante Bau sorgt bereits seit Jahren für Diskussionen. Bislang ging es beim Projekt kaum voran. In den vergangenen Monaten kam aber Bewegung in die Angelegenheit.