Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ muss sich ab Mitte November vor Gericht verantworten, weil er in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll. Der Prozess soll am 14. November in Stuttgart eröffnet werden, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Die Bundesanwaltschaft hatte die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Der Mann war am 7. Februar alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten und hatte einen Beamten angefahren.

Terror-Ermittler haben Fall übernommen

Die hauptsächlich für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ übernommen. Wenige Wochen später kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an, er wolle Fälle aus der Szene in Zukunft häufiger an sich ziehen. Die Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein. „Wir versuchen deshalb, die ganze Bandbreite unserer gesetzlichen Zuständigkeit auszuschöpfen“, hatte er im Juli gesagt. Besonderes Aufsehen hatte die Schießerei im April in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) erregt, als ein mutmaßlicher Reichsbürger mehrere Polizisten angeschossen haben soll. In dem Haus fanden die Ermittler ein riesiges Arsenal an illegalen Waffen.
Der angeklagte Mann leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkenne hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an, hatte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung Mitte September mitgeteilt. Die Flucht bei der Kontrolle habe er „aus dieser Gesinnung heraus“ angetreten. „Dabei nahm er in Kauf, den Polizisten auch tödlich zu verletzen.“

Polizist erlitt schwere Verletzungen am Kopf

Der Deutsche hatte den Polizisten frontal angefahren und den Angaben zufolge noch beschleunigt, obwohl der Beamte bäuchlings auf der Motorhaube lag. Als er zur Seite lenkte, war dieser schließlich auf die Straße gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen vor allem am Kopf zugezogen. Der Mann war nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Die Reichsbürgerszene gilt als heterogene Bewegung, die oft starke Bezüge zu Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien hat. Meistens erkennen ihre Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland und seine Organe nicht als legitimen Staat an, sondern beziehen sich auf (historische oder fiktive) Reiche; teils geben sie eigene Ausweise heraus oder erklären Grundstücke für extraterritorial. Häufig führen Mitglieder einen Kleinkrieg mit Behörden und Justiz. Auch die „Gruppe S“, die derzeit wegen Terrorismusverdacht in Stuttgart vor Gericht steht, wird in Teilen der Reichsbürgerszene zugerechnet.
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Stuttgart