Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben. Der Mann soll sich unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war am 7. Februar im südbadischen Landkreis Lörrach alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten und hatte einen Polizisten angefahren.
Die hauptsächlich für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ übernommen. Wenige Wochen später kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an, dass er Fälle aus der Szene in Zukunft häufiger an sich ziehen will. Die Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein. „Wir versuchen deshalb, die ganze Bandbreite unserer gesetzlichen Zuständigkeit auszuschöpfen“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz im Juli. Besonderes Aufsehen hatte die Schießerei im April in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) erregt, als ein mutmaßlicher Reichsbürger mehrere Polizisten angeschossen haben soll. In dem Haus fanden die Ermittler ein riesiges Arsenal an illegalen Waffen.

Politisches Motiv: Angeklagter leugnet die Existenz der Bundesrepublik

Zu dem nun Angeklagten teilte die Bundesanwaltschaft mit, er leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkenne hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an. „Aus dieser Gesinnung heraus“ habe er sich der Kontrolle entzogen. Der Deutsche hatte den Angaben zufolge noch beschleunigt, obwohl der Polizist bäuchlings auf der Motorhaube lag. Als er zur Seite lenkte, war dieser schließlich auf die Straße gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen vor allem am Kopf zugezogen. Der Mann war nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Der 61-Jährige war bereits öfter polizeilich aufgefallen, unter anderem wegen räuberischen Diebstahls und Beleidigung. In seinem Auto waren laut Angaben der Freiburger Polizei Reichsbürger-Flyer gefunden worden. Darin enthalten: Drohungen gegen den Staat und seine Beamten: „Schlagt ihnen ihre Buden ein, zermalmt ihre Dienstfahrzeuge“, zitierte der Freiburger Polizeipräsident Franz Semling im Februar aus dem Material.

Bezüge zu Rechtsextremismus und Verschwörungsmythen

Die Reichsbürgerszene gilt als heterogene Bewegung, die oft starke Bezüge zu Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien hat. Meistens erkennen ihre Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland und seine Organe nicht als legitimen Staat an, sondern beziehen sich auf (historische oder fiktive) Reiche; teils geben sie eigene Ausweise heraus oder erklären Grundstücke für extraterritorial. Häufig führen Mitglieder einen Kleinkrieg mit Behörden und Justiz. Auch die „Gruppe S“, die derzeit wegen Terrorismusverdacht in Stuttgart vor Gericht steht, wird in Teilen der Reichsbürgerszene zugerechnet.
Interview mit dem Chef-Terrorermittler Achim Brauneisen „Teile der Reichsbürgerszene radikalisieren sich zunehmend“

Stuttgart