Reichsbürger-Prozess in Stammheim: Selbstversorger mit „extraterritorialem“ Grundstück: Die wirre Welt des Ingo K.
Der Angeklagte wird in den Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart geführt. Der mutmaßliche „Reichsbürger“ soll vor einem Jahr in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.
FRM/dpaAls zwei Justizbeamte Ingo K. am Mittwochmorgen in den nüchternen Saal im Hochsicherheits-Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim bringen, sind schon mehrere TV-Kameras auf ihn gerichtet, Fotografen drängen sich vor der übermannshohen Scheibe, die Zuschauer und Prozessbeteiligte trennt.
Sein Gesicht verdeckt der Angeklagte nicht. Er schaut interessiert Richtung Zuschauer, zu seinen beiden Verteidigern, zu den Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft. Als das Gericht Platz nimmt, werden dem Angeklagten die Handschellen abgenommen. K., lange Haare, Vollbart, hellgrüner Pulli, eher kleine Statur, macht einen selbstbewussten Eindruck, wie er an seinem Pult sitzt, Arme aufgestützt, nach vorne gebeugt. „Guten Morgen, Herr Richter“, wünscht er mit fester Stimme, als er vom Vorsitzenden Richter Stefan Maier nach seinen Personalien gefragt worden ist.
Großes Medieninteresse am Prozess
Im Zuschauerbereich sind vor allem die Medienplätze besetzt. Die Stühle für die restlichen Zuschauer sind nur mit zwei Handvoll Interessierten belegt. Auch in dem für die Beteiligten reservierten Saalbereich vor der Scheibe, wo sonst in Staatsschutzprozessen mit mehreren Angeklagten alles dicht belegt ist, bleibt diesmal reichlich Raum.
An diesem ersten Verhandlungstag geht es vor allem um die Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 55-Jährigen vor, als „Reichsbürger“ auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos geschossen zu haben, als diese am 20. April 2022 bei ihm in Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis – wegen einer Glock-Pistole, die Ingo K. nicht mehr legal besessen hat.
Es ist schon der zweite Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in kurzer Zeit. Vor noch nicht einmal zwei Wochen war in Stuttgart ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 62-Jährige aus dem Kreis Lörrach soll einen Polizisten mit Absicht angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Seit einem Jahr sitzt Ingo K. in U-Haft
Ingo K sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Der heute 55-Jährige soll am 20. April 2022 in Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis auf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos geschossen und zwei Beamte verletzt haben. Die Anklage wirft ihm mehrfachen Mordversuch, Körperverletzung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor. Neben einem Maschinengewehr und mehreren Schnellfeuerwaffen wurden bei ihm 5116 Schuss Munition, Laserzielgeräte und Schalldämpfer gefunden. Das Arsenal soll K. als Reichsbürger, der aus „staatsfeindlicher Geisteshaltung nach Bobstadt gezogen“ war, um als Selbstversorger zu leben, zusammengetragen haben, so die Anklage.
Seine Wohnung habe er als eigenständiges Gebiet angesehen, das jedenfalls „nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik“ unterliege, wie der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung sagte.
Salven mit Dauerfeuer auf Polizisten
Die Polizei war mit zwei gepanzerten Fahrzeuge und weiteren Autos angerückt, habe sich mit Blaulicht und Martinshorn zu erkennen gegeben, so der Staatsanwalt. Ingo K. habe aus seiner Wohnung heraus das Feuer auf die Beamten eröffnet – mit dem Ziel, „jegliche staatliche Einflussnahme auf seine Wohnung“ zu verhindern und auch die Entdeckung seines Waffenlagers zu vereiteln. Mehrmals soll er seine Schussposition verändert haben, er soll aus Wohnzimmer und dann aus dem Schlafzimmer auf die Polizisten geschossen haben. Auch Salven mit Dauerfeuer soll er abgegeben haben, dabei ein Polizei-SUV und ein Nachbarhaus getroffen haben. Zwei Beamte wurden getroffen, einer an beiden Beinen verletzt, einer leicht. Nach fast zwei Stunden habe Ingo K. erst aufgegeben, als ihm klar geworden sei, dass er gegen die Übermacht nichts ausrichten konnte. Telefonisch habe er zuvor noch mit der Polizei verhandeln wollen.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Boxberger Fall schon kurz nach dem Polizeieinsatz wegen „der besonderen Bedeutung“ übernommen. Im Januar war Anklage gegen Ingo K. erhoben worden. Er vertrete die Ideologie der Reichsbürger, leugne die Existenz der Bundesrepublik und erkenne hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an, so die Anklagebehörde.
Ingo K. streicht sich während der ganzen Anklageverlesung immer wieder durch seinen Bart, hört konzentriert zu, schaut sich immer wieder im Saal um. Mit den Armen aufs Pult gestützt, macht er ganz und gar keinen unsicheren Eindruck. Einziges Anzeichen von Nervosität, vielleicht: das Streifen durch den Bart, immer wieder. Er habe alles verstanden, was gesagt wurde, versichert er dann wieder mit fester Stimme dem Richter. Nach nicht einmal einer Stunde ist dieser erste Verhandlungstag dann schon vorbei.
Am 24. und 26. April sind voraussichtlich Angaben des Angeklagten zu seiner Person und zu seinem Werdegang zu erwarten, dann wird auch der psychiatrische Gutachter anwesend sein, sagte Verteidigerin Andrea Combe.
Ermittlungen nach Schuss in Reutlingen
Gegen einen weiteren mutmaßlichen Reichsbürger, der in Reutlingen auf einen Polizisten geschossen haben soll, ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit noch. Am 22. März hatte es bundesweit Durchuchungen in der Reichsbürger-Szene gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde durch den Schuss in Reutlingen am Arm verletzt. Der mutmaßliche Schütze soll jede Menge Waffen legal besessen haben: 22 Waffen waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf seiner Besitzkarte eingetragen. Ermittelt wird unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes. Auch eine zweite Razzia bei einem gewaltbereiten mutmaßlichen Reichsbürger in Reutlingen machte Schlagzeilen.
