Neue Umfrage BaWü-Check

: Wer wird neuer Ministerpräsident? Klarer Umfrage-Vorsprung für Cem Özdemir

Wenige Monate vor der Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung stellen die Bürger ihr im BaWü-Check ein schlechtes Zeugnis aus. Die neueste Umfrage zeigt aber auch: Im Rennen ums Amt des Regierungschefs gibt es einen Favoriten.

Von

Roland Müller

03.08.2023, 08:00 UhrStuttgart

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Trotzdem sehen die Befragten bei der Frage nach der „Zukunftskompetenz“ der Parteien Grüne und CDU weiterhin vorne: Bei der Frage, welche Partei am besten dafür sorgen könne, dass Baden-Württemberg eine gute Zukunft hat, führen die Grünen (19 Prozent) vor der CDU (17), es folgen die AfD (12), SPD (9) und die FDP (6).

Überraschend deutlich fällt auch der Vorsprung eines Grünen-Politikers aus, wenn es um die Frage der Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident geht. 23 Prozent der Befragten wünschen sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Regierungschef – eine klare Führung gegenüber dem Zweitplatzierten, CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, den nur 9 Prozent als Ministerpräsident sehen. Danach folgen der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (6 Prozent) vor CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz (jeweils 3 Prozent) und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (2 Prozent). Vor allem Hagel, der als aussichtsreicher CDU-Anwärter für die Landtagswahl 2026 gilt, müsste an Popularität einiges aufholen. Dass bei weitem nichts entschieden ist, zeigt die Tatsache, dass 55 Prozent der Befragten sich für keinen der sechs genannten Politiker entscheiden wollte.

Auch den aktuellen Aufwärtstrend der AfD bestätigt die Allensbach-Befragung: 13 Prozent der Befragten wollen bei der nächsten Landtagswahl „auf jeden Fall“ ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten machen – 12 Prozent antworten darauf mit „vielleicht“.

Wohnraum als politische Top-Priorität, Schuldenabbau unwichtig

Die Bevölkerung im Südwesten sieht dabei den Kampf gegen Wohnungsnot im Südwesten als wichtigste Aufgabe der Landesregierung an. 52 Prozent der Befragten nannten „ausreichend bezahlbaren Wohnraum“ als Top-Priorität für die Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste demnach mehr Geld für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden (55 Prozent), außerdem müssten laut Meinung der Bürger Genehmigungen schneller gehen (53 Prozent) und die Grunderwerbsteuer sinken (47 Prozent). Die Rahmenbedingungen, das drängende Problem zu lösen, sind derzeit aber alles andere als gut: Der Neubau von Immobilien liegt wegen massiv gestiegener Zinsen und hoher Inflation am Boden, bei Sozialwohnungen wurde bisher nur die „Trendwende“ erreicht, dass ihre Zahl im Land nicht weiter sinkt. Das für 2022 vermeldete Plus von 736 Wohnungen ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – laut Schätzungen fehlen in Baden-Württemberg derzeit 70 000 Wohnungen.

Ebenfalls weit oben auf der Prioritätenliste sehen die Befragten eine „flächendeckend gute Gesundheitsversorgung“ (49 Prozent), den Kampf gegen Kriminalität (46 Prozent), Bürokratie-Abbau (41 Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz und Fachkräftemangel (jeweils 40 Prozent).

Das Thema Haushaltsdisziplin steht hingegen im Vergleich für die Bürger sehr weit unten auf der Liste der Probleme: Nur 16 Prozent der Befragten sehen den Abbau von Schulden als wichtige Aufgabe für die Landesregierung – ein Wahlkampf mit dem Thema Schuldenbremse dürfte demnach wenig aussichtsreich sein.

Bildungspolitik: Klares Plädoyer für G9 und ein Vorschuljahr

Beim Dauer-Streitthema Bildungspolitik setzen indes viele Baden-Württemberger eine klare Priorität: 57 Prozent der Befragten fordern ein „verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen“ – hier immerhin ist man sich einig mit der Landesregierung, ein Konzept für verpflichtende Sprachtests und ein Vorschuljahr ist von Grün-Schwarz bereits angekündigt.

Auch der Wunsch vieler Eltern nach der generellen Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums (G9) ist groß, 41 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Forderung landet damit auf Platz zwei der bildungspolitischen Wunschliste – kurz vor der flächendeckenden Ganztagsbetreuung an Grundschulen (39 Prozent). Viele Baden-Württemberger (35 Prozent) wollen zudem die verbindliche Grundschulempfehlung zurück, bei der die Grundschule – und nicht die Eltern – entscheidet, welche weiterführende Schule ein Kind nach der vierten Klasse besuchen soll. Der große ideologische Streit um Gemeinschaftsschulen bewegt hingegen nur noch relativ wenige Befragte: Für die Abschaffung der Schulart sprechen sich 28 Prozent aus, insgesamt 24 Prozent sehen die neue Schulart als „Schule für alle“ beziehungsweise als große zweite Säule neben dem Gymnasium (jeweils 12 Prozent).

Viele Ministerinnen und Minister kennt fast niemand

Was den Bekanntheitsgrad angeht, stellt der BaWü-Check vielen Ministerinnen und Ministern ein ernüchterndes Zeugnis aus. Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bauministerin Nicole Razavi (CDU) kennen nach über zwei Jahren im Amt gerade mal 8 Prozent der Befragten. Forschungsministerin Petra Olschowski und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) geht es mit 10 und 11 Prozent kaum besser. Selbst Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kennen trotz ihres exponierten Jobs nur 14 Prozent der Baden-Württemberger. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erreicht 90 Prozent, gefolgt von Innenminister Thomas Strobl (62 Prozent) und Gesundheitsminister Manne Lucha (43), der vor allem während der Corona-Pandemie bekannt wurde. Lucha ist gleichzeitig das unbeliebteste Mitglied des Kabinetts, er erhält von den Befragten die Note 3,7. Allerdings liegen die Werte sehr nah beieinander, der Minister mit der besten Note, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), kommt nur auf eine glatte 3,0, noch vor Kretschmann (3,2).

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