Koalition sieht Spionage-Risiko: Frohnmaiers Russland-Pläne lassen in Berlin die Alarmglocken schrillen
Markus Frohnmaier, Vize der AfD-Fraktion im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, will im kommenden Frühjahr Gespräche in Russland führen. In der Koalition in Berlin sorgt dies für Empörung.
Niklas Graeber/dpa- AfD-Politiker Frohnmaier plant 2024 eine Reise nach Russland – heftige Kritik aus der Regierung.
- Koalitionspolitiker warnen vor Spionagerisiken und möglichen Datenabflüssen nach Moskau.
- CDU fordert AfD auf, Reise zu stoppen, und prüft rechtliche Schritte gegen Frohnmaier.
- SPD sieht Frohnmaier als Teil russischer Einflussstrategie und warnt vor Desinformation.
- Frohnmaier ist AfD-Spitzenkandidat für 2026 in Baden-Württemberg und gilt als Putin-nah.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mehrere Politiker der schwarz-roten Bundesregierung haben davor gewarnt, dass bei einem Zustandekommen einer geplanten Reise nach Moskau des AfD-Politikers Markus Frohnmaier vertrauliche Informationen nach Russland abfließen könnten. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den russischen Präsidenten.
„Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen“, betonte Henrichmann
Kiesewetter fordert AfD auf, Reise zu verbieten
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“, warnte Kiesewetter. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas.“
SPD-Politiker: Frohnmaier als Teil der Einflussnahme
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der Zeitung, er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“.
Frohnmaier ist seit 2022 Ko-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg. 2017 zog er zum ersten Mal in den Bundestag ein. Seit diesem Jahr ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Im Juni wählte die baden-württembergische AfD Frohnmaier zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative in Baden-Württemberg, der als Vertrauter von AfD-Bundeschefin Alice Weidel gilt, wird dem Rechtsaußenspektrum der AfD zugerechnet.
Nach Einstufung als rechtsextrem